Streit um Radwege
„Wir machen eine Politik mit dem Auto“: Berliner Verkehrssenatorin Schreiner setzt neue Prioritäten
Radwegeausbau in Berlin auf dem Prüfstand: Senatorin weiter in der Kritik
Der Streit um die Berliner Radwege geht weiter. Verkehrssenatorin Manja Schreiner hat den Bezirken eine schnelle Rückmeldung zu den dort geplanten Radwegeprojekten zugesichert. Die CDU-Politikerin steht weiter in der Kritik, nachdem sie den Radwegeausbau in der Hauptstadt auf den Prüfstand gestellt und die Bezirke aufgefordert hatte, ihre Planungen an die Verkehrsverwaltung zu melden.
„Wir setzen die Priorität anders als die Vorgängerregierung“, sagte Schreiner am Donnerstag bei der letzten Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses vor der Sommerpause. Künftig sollten alle Verkehrsteilnehmer in den Blick genommen werden. „Wir machen keine Politik für das Auto, wir machen keine Politik gegen das Auto, wir machen eine Politik mit dem Auto.“
Bezirke fordern beim Radwegebau Planungssicherheit
Aus den Bezirken gibt es die Forderung nach Planungssicherheit beim Radwegebau. Die Verkehrsverwaltung arbeite mit Hochdruck daran, sagte Schreiner. Eine Bewertung der Verkehrsverwaltung zu den Radwegeprojekten werde es „ganz kurzfristig“ geben.
Bei der Debatte über das Thema im Landesparlament forderten Grüne und Linke die Rücknahme des „Radwege-Stopps“ in Berlin. „Wir brauchen all diese sicheren Radwege, und zwar schnellstmöglich“, sagte die Verkehrspolitikexpertin der Grünen-Fraktion, Oda Hassepaß.
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Der Sprecher für Radverkehr der Linksfraktion, Niklas Schenker, ergänzte: „Die Frage darf nicht sein, ob neue Radwege gebaut werden, sondern wie wir die Planung und Bau beschleunigen können.“ Der Hauptanteil des öffentlichen Raumes in Berlin sei dem motorisierten Verkehr gewidmet, obwohl nur gut ein Viertel der Berlinerinnen und Berliner ein Auto besitze.
Senatorin streicht ein Kapitel des neuen Mobilitätsgesetzes
Schreiner verteidigte auch das überarbeitete Mobilitätsgesetz, das am Donnerstag im Abgeordnetenhaus beraten wurde. Auf ihren Wunsch ist das von der rot-grün-roten Vorgängerregierung vorgesehene Kapitel zu Neuer Mobilität zunächst weggefallen. Ergänzt wurde das Gesetz um einen Teil zum Wirtschaftsverkehr. Auch das hatte Rot-Grün-Rot bereits geplant. Die neue Verkehrssenatorin ließ das Kapitel aber überarbeiten. „Der Wirtschaftsverkehr sorgt dafür, dass diese Stadt funktioniert. Daher müssen wir dafür sorgen, dass der Wirtschaftsverkehr in dieser Stadt funktioniert“, sagte Schreiner.
Die Sprecherin für Verkehrspolitik der Grünen-Fraktion, Antje Kapek, nannte die Anpassungen „Zeitverschwendung für die Wirtschaft“. Schreiner warf sie vor, auf eine neue Beteiligung zur Abstimmung des Gesetzesentwurfs verzichtet zu haben. Die Senatorin habe pauschal alle Paragrafen gestrichen, „die irgendwie nach Verkehrswende aussahen“.
Dabei sei eindeutig, dass die Verkehrswende für den Wirtschaftsverkehr unverzichtbar sei. Die Wirtschaft brauche vor allem Platz und fließenden Verkehr. „Mit Ihnen steht die Wirtschaft leider weiterhin im Stau“, sagte Kapek.