Wir ham's ja: Berliner Steuergeld-Verschwendung
Berlin wartet im neuen „Schwarzbuch“ des Geldverplemperns mit sechs Beispielen auf
Die deutsche Staatsverschuldung läuft auf 2,4 Billionen Euro zu, pro Kopf steht der Staat mit über 28.000 Euro in der Kreide. Dennoch wird Geld verplempert ohne Ende, wie der Bund der Steuerzahler in seinem 48. Schwarzbuch anhand von 100 Fällen aus Bund und Ländern dokumentiert.
Nicht verwunderlich, dass auch Berlin mit einigen Grotesken aufwartet, die zum Teil schon Thema in der Stadt waren. Man sollte sich aber immer wieder an den Murks erinnern.
Eine bessere Bushaltestelle für fast 40 Millionen
Das beginnt mit dem Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofs ZOB am Messedamm, der mit 3,7 Millionen Euro veranschlagt war und immer noch nicht beendet ist. Mangelhafte Planung und Baubegleitung führten zu einer Kostenexplosion auf mindestens 39,1 Millionen Euro.
Foto: Volkmar Otto
Das hatte schon der Rechnungshof kritisiert.
Man kann schon mal was vergessen, das kostet aber ...
Vervielfacht haben sich auch die Kosten für eine Fußgängerbrücke über den Spandauer Schifffahrtskanal neben der Europa-City an der Heidestraße. Der 190 Tonnen schwere Golda-Meir-Steg, 2020 per Schiff aus Bayern herangeschafft, soll jetzt über neun statt 2,9 Millionen Euro kosten, unter anderem, weil Positionen für Bauteile nicht einberechnet waren.
Berlin, der Senat und die Digitalisierung. Eine Pleite
Dass die Berliner Verwaltung digital nicht fit ist, merkt fast jeder, der mit ihr zu tun hat. Seit 2011 bastelt die Senatsinnenverwaltung an der elektronischen Akte, 2016 sollte mit 34.000 die Hälfte der Büroarbeitsplätze an ein einheitliches System angeschlossen sein. Inzwischen ist die Zielsetzung für die flächendeckend eingesetzte E-Akte das Jahr 2025.
Der Landesrechnungshof von Berlin stellte 2021 fest, dass es der Innenverwaltung bislang noch nicht einmal gelungen sei, funktionierende Steuerungsstrukturen für die nach dem E-Government-Gesetz geforderte Übertragung der Informations- und Kommunikationstechnik auf einen landeseinheitlichen Dienst zu etablieren. Die Innenverwaltung habe weder die vorgeschriebenen Planungsunterlagen erstellt noch die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sichergestellt. Was inzwischen für sinnlose Arbeit und damit Geld verplempert wurde, ist auch dem Steuerzahlerbund unklar. Es dürfte viel sein, sehr viel.
Foto: Benjamin Pritzkuleit
1,1 Millionen dafür, ein Stück Straße für Autos zu sperren
Die autofreie „Flaniermeile“ der Friedrichstraße zwischen Leipziger und Französischer Straße hat allein für die erste Pilotphase knapp 1,1 Millionen Euro verschlungen. Dafür wurden unter anderem Linien für die Radlerspur gepinselt, Parklets umgesetzt, die zuvor in der Kreuzberger Bergmannstraße gestanden hatten. Eine Agentur durfte sich über 191.000 Euro freuen, für eine „Marketingkampagne zur Stärkung des Standorts“ – also Reklame.
2600 Euro für einen Fahrrad-Abstellplatz unter Plexiglas
Weiterhin führt der Steuerzahlerbund noch die neun Plexiglas-Fahrradboxen in und um den Klausenerplatz in Charlottenburg an, die insgesamt rund 130.000 Euro kosteten. 50 Räder finden insgesamt in ihnen Platz, das macht 2600 Euro pro Platz.
4,7 Millionen für ein gescheitertes Gesetz
Am Ende mokiert sich der Bund der Steuerzahler noch über mindestens 4,74 Millionen Euro, die Berlin in seinen Mietendeckelplan gesteckt hatte. Um dann vor dem Bundesverfassungsgericht gewissermaßen „mit Ansage“ zu scheitern. Für Gutachten wurden mehr als 35.000 Euro ausgegeben, für Informationsmaßnahmen und Agenturleistungen fielen 2020 mehr als 211.000 Euro und 2021 bisher rund 50.000 Euro an. Knapp 15.000 Euro kostete die Programmierung eines Mietendeckelrechners, die Übersetzung in 10 Fremdsprachen machte 2.500 Euro aus. Anwaltskosten für das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht seien bisher in Höhe von fast 185.000 Euro angefallen.
Der Löwenanteil entfällt allerdings mit mehr als 3 Millionen Euro auf die Bearbeitungskosten durch die landeseigene Investitionsbank. Zudem seien Kosten von fast einer Million Euro für 49 befristete Beschäftigungsverhältnisse bei der Senatsverwaltung angefallen. Weitere Kosten für noch nicht beendete Verfahren stünden noch aus. In den Bezirken seien zusätzlich 29 Beschäftigungspositionen zu Kosten von mehr als 600.000 Euro besetzt worden.