Willst du mir gehen? Ja. Nein. Vielleicht. Die Koalitionsverhandlungen mit der CDU drohen die SPD in Berlin zu zerreißen
Mehrere Kreisverbände hatten sich bereits dagegen positioniert, jetzt sprechen sich andere dafür aus, die Verhandlungen fortzusetzen
Die Koalitionsverhandlungen mit der CDU sind auch innerhalb der SPD hoch umstritten. Mehrere Kreisverbände haben sich bereits dagegen positioniert. Doch nachdem die Neinsager schnell sehr laut auf sich aufmerksam machten, sprechen sich jetzt immer mehr Kreisverbände, vor allem die im Osten, für die Gespräche mit der CDU aus.
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In der Berliner SPD halten die Diskussionen über die Koalitionsverhandlungen mit der CDU an. In Reinickendorf hat sich der SPD-Kreisvorstand am Montagabend mit deutlicher Mehrheit dafür ausgesprochen. Für den Antrag „Opposition ist Mist – Schwarz-Rot zum Gestalten nutzen“ gab es 23 Stimmen, zehn dagegen bei vier Enthaltungen, wie der Kreisverbandssprecher sagt. Außerdem will der Kreisvorstand die Mitglieder im April zu einem Forum einladen, bei dem über den Koalitionsvertrag diskutiert werden soll.
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Die SPD-Kreisverbände Pankow und Lichtenberg sind für die Koalitionsverhandlungen mit der CDU
Schon am Sonnabend hatte der SPD-Kreisverband Pankow einen Antrag gegen die geplante Koalition mit der CDU mit großer Mehrheit abgelehnt. Auch in Lichtenberg scheiterte am Dienstagabend ein Antrag, in dem das Ende der Koalitionsverhandlungen gefordert wurde. Ein Antrag des stellvertretenden SPD-Bezirksbürgermeisters Kevin Hönicke für die Fortsetzung bekam dagegen eine Mehrheit. Hönicke dankte auf Twitter dem SPD-Landesvorsitzenden Raed Saleh für dessen Beiträge, bei denen er „voller Empathie auf die Debatte, Hoffnungen und Bedenken“ eingegangen sei. „Hat viele überzeugt.“
In der Berliner SPD gibt es allerdings auch deutliche Kritik. Nicht nur die Jusos lehnen eine schwarz-rote Landesregierung vehement ab und mobilisieren gegen die aktuellen Koalitionsgespräche. Ausgerechnet der Kreisverband Neukölln, in dem die Co-Landesvorsitzende Franziska Giffey Mitglied ist, hat sich als Erster gegen schwarz-rote Verhandlungen ausgesprochen.
Für Mittwochabend hat die SPD Mitte ein Mitgliederforum angekündigt
Auch in Steglitz-Zehlendorf gibt es ein entsprechendes Votum. Am Sonnabend hat sich bei einer Kreisdelegiertenversammlung in Tempelhof-Schöneberg ein weiterer SPD-Kreisverband gegen eine Koalition mit der CDU ausgesprochen.
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Für Mittwochabend hat die SPD Mitte ein Mitgliederforum dazu angekündigt, bei dem es allerdings keine Abstimmung geben soll. Insgesamt hat die SPD in Berlin zwölf Kreisverbände. Die knapp 19.000 Berliner SPD-Mitglieder können im April darüber abstimmen, ob sie den Koalitionsvertrag mit der CDU akzeptieren oder ablehnen, der Anfang April vorliegen soll.