„Wild gewordener Partymob“: Der erste Berliner Park macht dicht
Nächtliche Randale, verletzte Polizisten. Jetzt will der Bezirk Mitte den James-Simon-Park an der Museumsinsel abriegeln.
Die Ankündigung ist eindeutig: „Ab 20 Uhr ist der Aufenthalt im James-Simon-Park nicht mehr gestattet.“ Absender ist Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel. Er hoffe, damit „die Spirale von Gewalt in und aus dem Park“ gegenüber der Museumsinsel zu durchbrechen und ihn für die daran Interessierten unattraktiv zu machen, so der Grünen-Politiker in einem Tweet. Dafür erntete er sowohl grundsätzliche Zustimmung wie harsche Kritik.
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Wie Dassel weiter mitteilte, seien zudem die in den S-Bahn-Bögen am Park ansässigen Gaststätten „dringend gebeten“ worden, keinen Außerhausverkauf von Alkohol vorzunehmen. Ab spätestens Freitag werde das Bezirksamt in Abstimmung und in Zusammenarbeit mit der Polizei im Park ein Alkohol- und Musikverbot konsequent durchsetzen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt Dassels Ankündigung grundsätzlich. Es sei gut, dass der Bezirk endlich seiner Verantwortung gerecht werde und sich überlege, wie sich die „lautstarken Partyexzesse“ und die oft daraus resultierenden Übergriffe auf Polizisten verhindern ließen, sagt Gewerkschaftssprecher Benjamin Jendro.
Im Gespräch mit dem KURIER verwies Jendro jedoch auch darauf, dass die Polizei „vielleicht mal Schwerpunkteinsätze“ und „sicher auch verstärkt Streife fahren“ werde. Grundsätzlich aber sei der Bezirk gefordert, das Verbot durchzusetzen – etwa mit einem kommunalen Sicherheitsdienst.
In der Nacht zu Sonntag wurden 19 Polizisten verletzt
Im James-Simon-Park war es zuletzt immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen feiernden Besuchern und der Polizei gekommen. Am Wochenende wurden Polizisten mit Flaschen und Steinen beworfen. In dem kleinen Park, der zeitweise mit rund 2500 Besuchern gefüllt war, wurden in der Nacht zu Sonntag 19 Polizisten verletzt.
Diese Nacht war offenbar der letzte Auslöser für den Vorstoß des Bürgermeisters. Die „erneuten Ausschreitungen“ machten ihn „fassungslos“, twitterte Dassel. Sein Mitgefühl gelte den verletzten Polizisten. Auch allen anderen Einsatzkräften hätte er „einen entspannten Sommerabend mit Familie und Freunden gewünscht statt sinnlose Auseinandersetzungen mit einem wild gewordenen Partymob“, so von Dassel.
„Wir begrüßen jede Initiative, die dafür sorgt, dass sich die Situation beruhigt“, sagt ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung. „Es wäre gut, wenn der Bezirk ein Konzept vorlegen würde, aus dem weitere Details hervorgehen – etwa, wie das Verbot genau durchgesetzt werden soll oder die Aufgabenverteilung zwischen Ordnungsamt Mitte und der Polizei.“
Nun ist von Dassel seit Jahren bekannt für flotte Sprüche und steile Thesen. Viele vergleichen ihn mit dem Enfant terrible der Grünen, Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Auch dieser reagiere reflexhaft mit Repressionspolitik, wenn ihn etwas störe.
So zog auch eine der ersten Reaktionen der politischen Konkurrenz auf die Parkschließung den Vergleich mit dem Stadtoberhaupt tief im Südwesten. „Es ist ganz einfach. Wer will, dass aus Berlin Tübingen wird, muss in Mitte die Grünen wählen“, twitterte der Berliner SPD-Vizechef Julian Zado. „Wer will, dass Berlin Berlin bleibt, muss die Grünen und ihren Bürgermeister von Dassel abwählen“, schrieb Zado, gleichzeitig Vize-Chef des Kreises Mitte seiner Partei, im Wahlkampf-Modus.
Dassels Schließungspläne seien „der verzweifelte Versuch, Berlin zu Tübingen zu machen“
Im Gespräch mit dem KURIER riet Zado Mittes Bürgermeister, doch lieber das bezirkliche Ordnungsamt personell zu stärken und dafür zu sorgen, dass dieses „auch abends und nachts arbeite“. In anderen Bezirken sei das auch möglich.
Auch Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, reagierte mit einem Palmer-Vergleich. Dassels Schließungspläne seien „der verzweifelte Versuch, Berlin zu Tübingen zu machen“. Und dieser Versuch werde scheitern, so Schrader zum KURIER. Es sei ein großer Fehler auf diese Weise „viele Tausende in Mithaftung zu nehmen“, die Grünanlagen ebenfalls nutzen wollten. Außerdem verursache eine solche Sperrung nur, dass die Leute in benachbarte Parks ausweichen würden.
Das sieht sogar Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger ganz ähnlich. „Wir warnen vor unüberlegten Schnellschüssen. Wie viele Grünanlagen will Herr von Dassel noch sperren, in die Party-Besucher dann abwandern könnten?“, fragt Dregger.