Im Februar wird in Berlin noch einmal gewählt.
Im Februar wird in Berlin noch einmal gewählt. imago/Emmanuele Contini

Das klingt doch gut: Berlins Landeswahlleitung registriert eine große Bereitschaft, sich als Wahlhelfer für die Wiederholungswahl am 12. Februar zur Verfügung zu stellen. Der Bedarf liegt bei etwa 43.000. „Diese Zahl haben wir fast erreicht“, teilte ein Sprecher der Landeswahlleitung auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit. Die Resonanz sei sehr gut. Bislang sind es den Angaben zufolge rund 40.000.

„Allerdings gibt es auch Doppelanmeldungen über das Onlineformular. Viele Bezirke haben sich aktuell aus dem Formular herausnehmen lassen, um die Anmeldungen zu bearbeiten.“ Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass zu einem späteren Zeitpunkt Anmeldungen wieder möglich würden.

Wiederholungswahl in Berlin: Darum wird sie nötig

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hatte Mitte November entschieden, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten wiederholt werden müssen. Um den Einsatz als Wahlhelfer attraktiver zu machen, wurde die entsprechende steuerfreie Aufwandsentschädigung von 60 auf 240 Euro erhöht. Für Beamte und Angestellte des Landes soll es nach Angaben von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) für den Einsatz als Wahlhelfer bis zu drei freie Tage als Ausgleich geben.

Die Zahl der Wahlhelfer ist diesmal deutlich höher als bei der Pannenwahl am 26. September 2021, als gleichzeitig auch für den Bundestag gewählt und über den Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen abgestimmt wurde. Noch nicht entschieden ist, ob es am 12. Februar auch einen Volksentscheid über mehr Klimaschutz in Berlin gibt.

Wiederholungswahl in Berlin wohl ohne Klima-Volksentscheid

Die Innensenatorin und der Landeswahlleiter Stephan Bröchler haben sich dagegen ausgesprochen, bei der Linken und den Grünen ist man für eine gleichzeitige Abstimmung. Der Senat will voraussichtlich am Dienstag darüber entscheiden. Wie viele Wahlhelfer im Fall einer parallelen Abstimmung zusätzlich gebraucht würden, ist nach Einschätzung der Landeswahlleitung schwer zu beziffern. „Eine zusätzliche Stimmabgabe bedeutet immer einen Mehraufwand in der Organisation, in den Abläufen im Wahllokal und bei der Auszählung“, teilte die Landeswahlleitung dazu mit.

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Bei der Innensenatorin überwiegt offenbar die Sorge, sich als Berlin einmal mehr vor den Augen von ganz Deutschland zu blamieren. Die Aktivisten, die den Klima-Volksentscheid mit monatelangen Unterschriftensammlungen erst möglich gemacht haben, sehen sich dennoch sabotiert. Schließlich würde ein gesonderter Termin für den Volksentscheid die Aufmerksamkeit deutlich verkleinern. Das würde die Gefahr bergen, dass das Quorum nicht erreicht und der Volksentscheid somit abgelehnt wird. Denn es braucht nicht nur eine Mehrheit, sondern insgesamt mindestens 613.000 Ja-Stimmen.