Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin immer wahrscheinlicher
Bei der Wahl am 26. September gab es in Berlin etliche Pannen. Die Bundestagswahl muss möglicherweise in Teilen wiederholt werden. Der Berliner CDU reicht das nicht.
Alles auf Anfang, alles noch mal von vorn. Die Bundestagswahl muss in Berlin wahrscheinlich wiederholt werden. Zu zahlreich waren die Pannen beim Urnengang im Herbst 2021. Und daher sieht ein erster Entwurf für eine Beschlussvorlage des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages einen erneuten Urnengang in rund 440 Berliner Wahllokalen vor. So war es jedenfalls nach Angaben des Newsletters The Pioneer am Mittwoch aus dem Ausschuss zu vernehmen. Der Berliner CDU reicht das allerdings nicht.
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Bis zu einer Entscheidung über den finalen Vorschlag für eine Wahlwiederholung in der Hauptstadt dürften jedoch nach Einschätzung von Beobachtern noch einige Wochen vergehen. Erhebliche Auswirkungen auf den Ausgang der Wahl werden nicht erwartet.
Falsche Stimmzettel und lange Schlangen bei Pannenwahl in Berlin
Die Wahlen zum Bundestag und zeitgleich zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September vergangenen Jahres waren in der Hauptstadt von zahlreichen Pannen und organisatorischen Problemen geprägt. Dazu zählten falsche oder fehlende Stimmzettel, die zeitweilige Schließung von Wahllokalen und lange Schlangen davor mit teils stundenlangen Wartezeiten. Außerdem hatten Wahllokale teils noch weit nach 18 Uhr geöffnet.
Eine vom Senat eingesetzte Expertenkommission war in ihrem Anfang Juli vorgestellten Bericht zu der Einschätzung gekommen, die Pannen und organisatorischen Probleme bei den Wahlen seien absehbar und vermeidbar gewesen.
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CDU will Neuwahl in 1200 Berliner Wahllokalen
Bundeswahlleiter Georg Thiel hatte bei einer Anhörung im Wahlprüfungsausschuss schon im Mai ein „komplettes systematisches Versagen der Wahlorganisation“ in Berlin bemängelt und eine komplette Wahlwiederholung in sechs der insgesamt zwölf Wahlkreise verlangt – das wären rund 1200 Wahllokale. Dafür macht sich auch die Berliner CDU stark.
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Deren Generalsekretär Stefan Evers kritisierte die aktuelle Entwicklung am Mittwoch als „politische Gefälligkeitsentscheidung für die SPD“. Angesichts des krassen Organisationsversagens des Senats mache eine solche „Splitterwahl“ kaum etwas besser, sondern vieles schlimmer. „So stellt man das Vertrauen in die Demokratie nicht wieder her. Der Bundeswahlleiter hat völlig zu Recht gefordert, die Bundestagswahl in großen Teilen Berlins vollständig zu wiederholen.“
Nach einem Votum des Wahlprüfungsausschusses muss auch der Bundestag noch darüber abstimmen.
Neben einer teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl sind außerdem auch teilweise oder komplette Nachwahlen zum Abgeordnetenhaus möglich. Darüber entscheidet allerdings der Berliner Landesverfassungsgerichtshof. Die erste mündliche Verhandlung ist für Ende September angekündigt. Voraussichtlich wird bei der ersten Sitzung noch keine Entscheidung fallen.