Auch im Landgericht gibt es Computerprobleme. Foto: imago images/Imagebroker

Erneut hat die Berliner Justiz massive Computerprobleme. Regelmäßig stürzen Rechner in den Amtsgerichten, dem Landgericht und dem Kammergericht ab. „Die Störung betrifft verschiedene Dienste und Komponenten“, bestätigte Sebastian Brux, Sprecher von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Mittwoch. Bei den Anwendern führe das zu kurzfristigen temporären Nutzungseinschränkungen. Dazu gehöre etwa das Einfrieren des Bildschirms oder die Trennung vom Netzwerk.

Die IT-Umgebung der ordentlichen Gerichtsbarkeit wird zentral vom IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) des Landes betrieben. Laut Brux untersucht dort jetzt „ein Lösungsteam“ die Ursachen. Hinweise auf einen Hackerangriff wie im Herbst 2019 beim Kammergericht gebe es nicht. Von September bis April dieses Jahres war dort das Computersystems weitgehend außer Betrieb, weil ein Trojaner entdeckt wurde, der in der Lage ist, Daten abzugreifen.

Die IT-Spezialisten prüfen, ob ein Sicherheitsupdate in der vergangenen Woche für die aktuellen Probleme verantwortlich ist. Einmal pro Woche müssen bei Gerichten und Staatsanwaltschaft sämtliche Computer, von denen die meisten mit Windows 10 betrieben werden, für Updates und Wartungsarbeiten heruntergefahren werden.

Die Probleme begannen vor gut einer Woche. In den ersten Tagen seien sie erst vereinzelt aufgetreten, so Brux. „Seit Anfang dieser Woche ist das ganze System betroffen.“ Nach seinen Worten sind die Gerichte zwar arbeitsfähig, allerdings nur eingeschränkt.

„Ob Schule, Bürgeramt, Zulassungsstelle oder jetzt erneut die Berliner Gerichte – der Senat hat keine gute Hand bei Digitalisierung und IT", erklärt Bernd Schlömer, Sprecher für Digitalisierung der FDP im Abgeordnetenhaus. „Nichts funktioniert unter R2G ohne schwere Ausfälle, und zu wenig scheint gut organisiert zu sein.“ Berlin brauche dringend mehr Professionalität bei Steuerung und Betrieb öffentlicher IT.

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU, erklärt: „Wir müssen leider mit Bedauern feststellen, dass Senator Behrendt aus dem Cyber-Angriff auf das Kammergericht nichts gelernt hat. Die Ausweitung der IT-Pannen ist besorgniserregend und gehört auf den Tisch des Parlaments.“