Klimaschützer blockieren eine Abfahrt der Berliner Stadtautobahn A100. (Archivbild) dpa/Paul Zinken

Wie angekündigt hat die kleine Klimaschutz-Initiative „Letzte Generation“ ihre Sitzblockaden der Berliner Stadtautobahn fortgesetzt. Am Donnerstagmorgen wurde in Charlottenburg die Autobahnausfahrt Spandauer Damm wegen der Demonstration gesperrt, meldete die Verkehrsinformationszentrale (VIZ). Schnell bildete sich ein Stau in Richtung Wedding. Eine weitere Blockade gab es demnach auf der Ausfahrt zum Tempelhofer Damm.

Die Initiative twitterte am Donnerstag: „Hungersnöte in DE sind unausweichlich, wenn wir nicht innehalten.“ Mit ihrer aktuellen Kampagne „Essen Retten – Leben Retten“ blockierten die Demonstranten in den vergangenen Wochen in Berlin rund 30-mal Straßen und Autobahnen, lange Staus waren die Folge. Sie fordern ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung und eine sofortige Agrarwende.

Die Polizei nahm in den vergangenen Wochen mehr als 200 Anzeigen gegen Blockierer auf, in rund 170 Fällen wurden Demonstranten vorläufig festgenommen oder die Personalien festgestellt – an vielen Tagen waren es immer wieder dieselben jungen Männer und Frauen, die sich an den Aktionen beteiligten. Am Mittwoch betonte die Initiative: „Wir werden weitermachen.“ Die gegenwärtige Notlage rechtfertige auch Gesetzesverstöße.

Ministerin rechtfertigt Blockaden

In der Bundesregierung wird das unterschiedlich gesehen. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sagte am Mittwoch laut dem Tagesspiegel: „Es ist absolut legitim, für seine Anliegen zu demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen.“ Justizminister Marco Buschmann (FDP) widersprach bei Twitter: „Ziviler Ungehorsam ist im deutschen Recht weder Rechtfertigungs- noch Entschuldigungsgrund. Unangemeldete Demos auf Autobahnen sind und bleiben rechtswidrig. Protest ist o. k., aber nur im Rahmen von Recht und Verfassung.“

Das Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert auf Antrag der AfD am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über die Aktionen.