Werden Mieter in Berlin ausgetrickst? Mieterverein und Enteignungsinitiative werfen SPD, Grünen und Linker Verzögerungstaktik vor
Was haben Franziska Giffey, Bettina Jarasch und Klaus Lederer wirklich vor? Sie werden doch wohl nicht ihre Wahlversprechen brechen ...
Die Pläne für die Wohnungspolitik aus der Sondierung von SPD, Grünen und Linker sind beim Mieterverein und bei der Enteignungsinitiative auf Kritik gestoßen. Von Enttäuschung und Verzögerungstaktiken war in Mitteilungen vom Samstag die Rede.
„Von dem versprochenen gesellschaftlichen Aufbruch und Fortschritt ist beim Wohnen, Mieten und Bauen so gut wie nichts zu erkennen“, hieß es beim Berliner Mieterverein. „Stattdessen ist weitgehend Stillstand zu erwarten, weil keine Lösungen für die massiven Probleme angeboten werden“, sagte Geschäftsführer Reiner Wild. Mieter und Mieterinnen würden weiterhin mit vollkommen unzureichenden Schutzregelungen abgespeist. Die Knackpunkte beim Neubau würden nicht abgeräumt, die Wohnbauoffensive sei wie bei der scheidenden Regierung zum Scheitern verurteilt.
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Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ will die „durchschaubare Verzögerungstaktiken nicht hinnehmen“. In einer Demokratie sei es geboten, den Willen der Bevölkerung zu respektieren. „Und das heißt in dem Fall: jetzt wird vergesellschaftet!“ Bei dem Volksentscheid hatte sich eine klare Mehrheit für eine Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. Die Erarbeitung eines Vergesellschaftungsgesetzes müsse im Koalitionsvertrag festgehalten werden, forderte die Initiative nun.
Zum Volksentscheid wurde vereinbart, eine Expertenkommission einzusetzen
SPD, Grüne und Linke in Berlin hatten sich am Freitag auf Leitlinien für die Koalitionsverhandlungen verständigt. Danach soll der Wohnungsneubau in Berlin „mit höchster Priorität“ vorangebracht werden, Ziel seien 20.000 neue Wohnungen pro Jahr. An einem Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen sollen sich städtische Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und private Wohnungsunternehmen beteiligen. Zum Volksentscheid wurde vereinbart, eine Expertenkommission einzusetzen, die innerhalb eines Jahres Möglichkeiten und Voraussetzungen zur Umsetzung prüfen soll.