Wer jetzt einen Ausweis braucht, hat ein Problem: Bürgeramt Helle Mitte macht für drei Monate dicht – weil man sich auf Wahlen vorbereiten muss
Die Mitarbeiter müssen nun die Berliner Wiederholungswahl im Bezirk vorbereiten, die Räume werden als Briefwahlstelle gebraucht.
Das ist echt irre. Wer einen Ausweis oder einen Reisepass beantragen will, steht nun in Hellersdorf vor verschlossenen Türen. Denn das Bürgeramt Helle Mitte (Kurt-Weill-Gasse 6) ist für drei Monate geschlossen. Der Grund: Man braucht die Räume und die Mitarbeiter, um sich auf eine mögliche Wiederholung der Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahl vorzubereiten.
Zwar entscheidet das Landesverfassungsgericht erst am 16. November, ob die Abstimmungen nach den Berliner Wahlpannen im vergangenem Jahr in der ganzen Stadt im Februar 2023 wiederholt werden. Doch in Marzahn-Hellersdorf ist man sich ganz sicher, dass dies so sein wird. Und daher wurde im Bezirksamt festgelegt, das Bürgeramt Helle Mitte bis zum 17. Februar 2023 zu schließen.
Denn die dortigen Mitarbeiter werden jetzt für die Vorbereitungen zu den Wahlen gebraucht. Schließlich sollen sich ja die Pannen nicht wiederholen. Die 20 Mitarbeiter werden als Verstärkung im bezirklichen Wahlamt eingesetzt. Sie sollen bei der Gewinnung und Betreuung von Wahlhelfern (900 werden gebraucht) unterstützend tätig sein. Außerdem sollen sie unter anderem die Wahlmaterialien für den Wahltag zusammenstellen, Wahlkabinen besorgen und später die Briefwahlanträge bearbeiten.
Bürgeramt-Mitarbeiter sollen nun nach Wahlhelfern suchen
„Die Mitarbeitenden des Bürgeramtes Helle Mitte helfen mit ihrem Fachwissen zum Melderegister und Ortskenntnissen ab sofort im Wahlamt mit, etwa beim Führen der Wählerverzeichnisse sowie der Erkundung und Bindung von 166 bewährten oder neu anzumietenden Wahllokalen“, teilt die Pressestelle des Bezirkes mit. Und daher werden im Bürgeramt Helle Mitte bis zum 17. Februar 2023 keine Bürgerdienstleistungen mehr angeboten.
Bereits vereinbarte Termine werden verschoben (z.B. an andere Standorte). Das Bezirksamt ist bemüht, für besonders dringende Angelegenheiten zeitnahe Ersatztermine zu finden, heißt es in der Pressemitteilung. Ausnahme: Wer bereits vor Tagen Personaldokumente beantragt hatte, kann diese im Bürgeramt Helle Mitte am Info-Tresen abholen.
Aber nicht nur die Mitarbeiter, auch die Räume des Bürgeramtes werden gebraucht. Sie werden vom 2. Januar bis 10. Februar 2023 nun als Briefwahlstelle fungieren. Wahlberechtigte können dort persönlich ihre Briefwahlunterlagen abholen oder ihre Stimmen durch Briefwahl abgeben.
Bezirksbürgermeister Gordon Lemm (SPD) baut auf das Verständnis der Hellersdorfer. „Ich bedauere es sehr, dass wir das Bürgeramt Helle Mitte für fast drei Monate schließen müssen. Die anstehenden Wiederholungswahlen innerhalb von so kurzer Zeit machen diese Maßnahme notwendig um die Wahlen gut vorbereiten und durchführen zu können“, sagte er. „Wahlen und Abstimmungen gehören zu den Grundpfeilern einer repräsentativen Demokratie. Aufgrund der enormen Bedeutung, verloren gegangenes Vertrauen in die Berliner Wahlorganisation wiederherzustellen, hoffe ich auf das Verständnis der Bürger für die temporäre Schließung.“