Weniger Briefwähler bei der Berliner Wiederholungswahl
Landeswahlleiter hofft auf 70 Prozent Wahlbeteiligung am kommenden Sonntag.
Das Interesse an der Briefwahl ist bei der anstehenden Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus deutlich niedriger als bei der für ungültig erklärten Wahl im September 2021. Bis Ende dieser Woche, rund eine Woche vor dem Wahltag am 12. Februar, wurden 723.275 Wahlscheine ausgestellt, mit denen Briefwahl möglich ist. Das entspricht nach den fortlaufend von der Landeswahlleitung veröffentlichen Daten gut einem Viertel (26,4 Prozent) der Wahlberechtigten. Im September 2021 war es zum vergleichbaren Zeitpunkt genau ein Drittel (33 Prozent).
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Die erheblich geringere Zahl kann als Hinweis auf eine insgesamt niedrigere Wahlbeteiligung verstanden werden. Landeswahlleiter Stephan Bröchler hofft nach eigenen Angaben auf 70 Prozent Wahlbeteiligung. Bröchler hat ausdrücklich nicht zur Briefwahl aufgerufen und erklärt, er selbst sei „praktizierender Urnengangwähler“. Die Briefwahl sei aber eine Alternative, die dazu beitragen könne, eine gute Wahlbeteiligung hinzubekommen. 2021 hatten rund drei Viertel der Wahlberechtigten gewählt.
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CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte den Berlinerinnen und Berlinern Anfang Januar die Briefwahl empfohlen – mit der Begründung, sie sei eine sicherere Bank, falls es am Ende doch wieder zu Debakeln in manchen Wahllokalen kommen sollte. Bei der Wahl 2021 hatte es nicht nur lange Schlangen vor Wahllokalen gegeben, zum Teil fehlten Stimmzettel oder es wurden falsche ausgegeben.
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Katastrophale Fehler bei der Wahl am 26. September 2021 führten zur Wahlwiederholung
Das hatte dazu geführt, dass der Berliner Verfassungsgerichtshof eine komplette Neuwahl zum Abgeordnetenhaus und den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen anordnete.
Das Interesse an Briefwahl hat in den vergangenen Jahren bundesweit und auch in Berlin zugenommen. Bei der Wahl in Berlin hatten 2021 rund 983.000 Wahlberechtigte Briefwahlunterlagen angefordert, etwa 35 Prozent der fast 2,5 Millionen Wahlberechtigten. Insgesamt machten 1,84 Millionen Berlinerinnen und Berliner von ihrem Wahlrecht Gebrauch, 46,8 Prozent davon per Briefwahl.
CDU liegt in Umfrage vorne, danach liegen die Grünen vor der SPD
Laut einer Forsa-Umfrage der Berliner Zeitung baute die CDU ihre Führung aus, kommt mit 26 Prozent auf das beste Ergebnis seit acht Jahren. Sie wird von den Grünen (18) und der SPD (17 Prozent) gefolgt - in anderen Umfragen hatten die Sozialdemokraten vor den Grünen gelegen. Die Linke kommt danach auf zwölf, die AfD auf zehn Prozent. Die FDP muss mit fünf Prozent um ihren Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus bangen.
Insgesamt sind die Berliner zu drei Vierteln mit der rot-grün-roten Landesregierung unzufrieden.