Schlange stehen vorm Kaufhof am Alexanderplatz. Foto: AFP

Berlin setzt in der Corona-Pandemie nicht auf die Notbremse, die Bund und Länder beschlossen hatten. Der Senat sucht vielmehr einen eigenen Weg, der neue Vorgaben für Bürger und Unternehmen einschließt. Deshalb bleiben einerseits vorsichtige Lockerungen etwa in Handel und Kultur bestehen, werden aber um neue und verschärfte Regeln im Hinblick auf das Testen oder die Maskenpflicht ergänzt. Was jetzt im Alltag und beim Einkaufen gilt:

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Nur noch FFP2-Masken: Ab Mittwoch müssen diese im öffentlichen Nahverkehr, in Arztpraxen, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, im Einzelhandel und in kulturellen Einrichtungen getragen werden. Das werde Pflicht, sagte eine Senatssprecherin am Sonntag. Die medizinischen OP-Masken reichten nicht mehr, bekräftigte sie einen Beschluss des rot-rot-grünen Senats. In den Sozialen Medien wurde bereits Kritik an der verschärften Masken-Pflicht laut - etwa wegen höherer Anschaffungskosten für FFP2-Masken oder bereits gekaufter Vorräte von OP-Masken.

Ab Mittwoch kommt vorm Shoppingvergnügen der Corona-Test. Foto: Imago/Zeitz

Maskenpflicht: Zusätzlich erweiterte der Senat die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken. Sie besteht künftig überall dort, wo sich mehr als fünf Menschen in Räumen versammeln - jedoch nicht in den eigenen vier Wänden.

Corona-Testpflicht: Ab Mittwoch ist für jeden Berliner auch ein tagesaktueller negativer Corona-Test Voraussetzung, um in Geschäften einkaufen gehen zu können. Das gilt auch für körpernahe Dienstleistungen (Friseur- oder Kosmetiksalon) sowie in Museen und Galerien.

Ausnahmen: Die gibt es für sogenannte systemrelevante Handelsstrukturen wie Supermärkte, Apotheken oder Drogerien, die auch im Lockdown immer offen waren. Dort kann sich jeder Kunde weiterhin auch ohne vorherigen Test versorgen.

Terminvereinbarungen: Die Pflicht, vor dem Shoppen in Baumarkt, Modeboutique oder Elektronikgeschäft einen Termin zu vereinbaren, entfällt.

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Die Notbremse, die Bund und Länder Anfang März beschlossen und erst am vergangenen Dienstag ausdrücklich bekräftigt hatten, sieht anders aus. Danach müssten Lockerungen der vergangenen Wochen zurückgenommen werden, wenn die Inzidenz stabil bei über 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen liegt. In Berlin liegt der Wert seit mehreren Tagen über dieser Schwelle.

Der Pflicht zur Terminvergabe entfällt ab Mittwoch. Foto: dpa/Soeder

Gleichwohl verteidigte der Senat sein am Sonnabend beschlossenes Paket als sachgerecht und sieht es gleichsam als alternative Notbremse. „Es ist aus meiner Sicht absolut eine Notbremse, was wir hier machen“, sagt Kultursenator Klaus Lederer (Linke). „Ich finde, in mancherlei Hinsicht sind wir sogar noch schärfer, als das, was wir damals geregelt hatten. Und das ist auch richtig so angesichts der pandemischen Lage.“

Lockdown nicht ausgeschlossen

Berlins Regierender Müller sagt: „Der einfachste Weg ist der komplette Lockdown. Ich kann nicht ausschließen, ob er vielleicht in den nächsten Wochen oder Monaten nötig sein wird. Und dann muss er bundesweit gezogen werden. Es kann eine Extremsituation entstehen, wo so etwas vielleicht nötig ist.“ Der Berliner Senat habe sich aber zu einem differenzierteren Weg entschlossen. Schließlich werde von der Politik erwartet, „Beratung ernst zu nehmen und Erfahrungen des letzten Jahres ernst zu nehmen“. Es gebe in der Pandemie keinen Königsweg, nicht die eine Maßnahme, die jedes Problem löse, „sondern es ist ein Abwägungsprozess.“

Der Handelsverband Berlin-Brandenburg sieht die Regelungen positiv. „Die Frage ist doch: Welche Alternative hatten wir denn?“, sagt Geschäftsführer Nils Busch-Petersen, der am Sonntag noch mit Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) telefoniert hat. Man habe sich intensiv mit dem Senat besprochen in der letzten Woche, um nicht zurückzufallen in Click & Collect oder völlige Schließung der Läden. „Wir begrüßen, dass wir wegkommen von der reinen Notbremse“, sagte er dem Berliner KURIER. „Dieser Spatz in der Hand hat das Potenzial, größer zu werden.“

Nach einer internen Umfrage unter Shopping-Centern und Warenhäusern in Berlin sei die Bereitschaft groß, Platz für Testzentren vor Ort zu schaffen, auf Parkdecks oder in leerstehenden Läden. „Davon profitieren auch kleinere Geschäfte in der Umgebung, die keine Testkapazitäten haben“, sagt Busch-Petersen. Sein Verband interpretiere die Regel so, dass man mit einem negativen Test 24 Stunden lang ohne Termin shoppen könne, anders als in Potsdam etwa. „Die Terminvergabe war extrem hemmend für Kunden, so kommt wieder ein bisschen Shopping-Erlebnis auf.“ Der Handelsverband wartet aber noch auf Präzisierung der Vorschrift, etwa ob Selbsttests aus dem Internet oder aus Supermärkten akzeptiert werden.

Potsdam nimmt Öffnungen zurück

Potsdam übrigens wird seine Öffnungen im Einzelhandel mit einer Corona-Testpflicht wieder zurücknehmen, sollte die Stadt auch in den kommenden zwei Tagen bei der Sieben-Tage-Inzidenz über einen Wert von 100 liegen. Das teilte die Stadtverwaltung am Sonntag mit. Aktuell liegt der Wert demnach bei 100,9 und überschritt damit am Sonntag erstmals seit Ende Januar wieder die kritische Marke, die die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen angibt. Die aktuelle Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg sieht die sogenannte Notbremse vor, sollte der Wert drei Tage hintereinander über der 100er-Marke bleiben. Dann müsse die Stadt entsprechend der Landesverordnung Schließungen, etwa im Einzelhandel, vornehmen, heißt es.