Familienvater Alexander B. sieht die Corona-Maßnahmen kritisch und seine vier Kinder auch. Weil sie die Regeln nicht einhalten, besuchen sie seit fast einem Jahr die Schulen nicht mehr. Sabine Gudath

Sie wollen sich nicht testen lassen und auch keine Maske tragen. Weil drei schulpflichtige Geschwister aus Reinickendorf die Corona-Maßnahmen verweigern, gehen sie schon seit Monaten nicht zur Schule.

Familie verweigert Corona-Maßnahmen

Zwei Kinder haben sogar seit mehr als einem Jahr im Unterricht gefehlt. Inzwischen haben die verschiedenen Schulleiter und -leiterinnen schon das Jugendamt eingeschaltet und es liegen Anzeigen wegen Kindeswohlgefährdung vor. Gegen die Eltern wurde auch ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, doch geändert hat es noch nichts.

Die drei Kinder von Alexander B. (*Name von der Redaktion geändert) haben dauerhaft Zwangsferien. Dieser festgefahrene Konflikt scheint sowohl die Erziehungsberechtigten als auch die Berliner Behörden zu überfordern.

Die Kinder von Alexander B. Privat

Die eine Seite möchte sich keinen Regeln unterwerfen: „Ich lasse keine Zwangsmaßnahmen an meinen Kindern durchführen. Wenn sie die Tests und die Maske nicht wollen, akzeptiere ich ihre Bedürfnisse“, sagt Alexander B. Er selbst hat ein ärztliches Attest auf Maskenbefreiung, weil er zu 50 Prozent schwerbehindert sei und unter Herzproblemen und Atemnot leide.

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Er glaube auch, dass sowohl Masken als auch die Flüssigkeit in den Testkits mit Schadstoffen belastet seien. Seine drei Kinder im Alter von 9 bis 17 Jahren haben ebenfalls Maskenbefreiungen. Sie würden allerdings von den Schulen nicht anerkannt, so erklärt B. Sein Vorschlag, den Kindern Spucktests mit in die Schule zu geben, wurde ebenfalls von den Schulleitungen abgelehnt.

Alexander B. ließ seine Kinder vom Arzt von der Schule befreien

Schließlich ließ Alexander B. seine Kinder vom Arzt vorübergehend von der Schule befreien. Doch auch diese Atteste wurden von den Schulen nicht anerkannt, weil sie „nicht die Mindestanforderungen“ der Kriterien erfüllen. Die Senatsverwaltung für Bildung, an die sich der Familienvater daraufhin gewandt hatte, um zu erfahren, welche Anforderungen an ein Attest vorliegen müssen, riet ihm, sich diesbezüglich an das zuständige Gesundheitsamt zu wenden. 

Alexander B. befolgte den Rat und fragte dort nach, was genau es an den Attesten zu bemängeln gab. Ein Arzt des Gesundheitsamts Reinickendorf antwortete ihm: „Sie führen derzeit eine Auseinandersetzung mit der fachlich und inhaltlich zuständigen Schulaufsicht. Dieses Attest, das formalen Anforderungen nicht genügt, ist nach meinem Wissen zurzeit bei der Abteilung Berufsrecht der Ärztekammer Berlin zur Prüfung vorgelegt. Die Ärztekammer wird sich in eigener Zuständigkeit mit der das Attest verantwortenden Ärztin in Kontakt setzen“.

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Auf die Frage von Alexander B. ging er nicht ein. „Ich werde mich zu einem Verfahren, in das ich nicht involviert bin, Ihnen gegenüber nicht äußern“, schrieb er. In einem internen Papier der Senatsverwaltung, das dem KURIER vorliegt, wird an der Richtigkeit der Atteste gezweifelt, weil der Vater geäußert habe, dass er das Tragen von Masken und das Testen ablehne. Aus diesem Schreiben geht auch hervor, dass die Familie beim Jugendamt bekannt ist und bereits in der Vergangenheit Hilfen erhielt.

Einem weiteren Sohn mit autistischen Zügen wird Distanzunterricht gewährt

Obwohl die Kinder von Alexander B. nicht krankgeschrieben sind, gehen sie seit Sommer nicht zur Schule. „Sie sind den ganzen Tag zu Hause, schlafen lange, sehen fern oder gehen mit dem Hund aus, weil die Schulleitung es nicht für nötig hält, den Kindern die Unterlagen mit dem fehlenden Lehrstoff zukommen zu lassen“, sagt er. All das, was Kinder sonst in den herkömmlichen Ferien machen.

Ob er denn gar kein schlechtes Gefühl habe, dass seine Kinder so viel Unterrichtsstoff verpassen? „Was soll ich machen?“, erwidert Alexander B. Einem weiteren Sohn mit autistischen Zügen werde Distanzunterricht gewährt und er bekomme die Unterlagen aus der Schule. Das funktioniere gut. Bei seinen Geschwistern dagegen laufe es gar nicht. „Sie hätten mehrmals bei den Lehrern nachgefragt, aber richtig kümmern tut sich niemand.“

Er fühle sich von den Behörden im Stich gelassen und ungerecht behandelt. Alexander B. lebt von der Mutter seiner Kinder getrennt, die Eltern haben schon viel Schlimmeres als die Corona-Krise erlebt. Sie hatten sechs gemeinsame Kinder. Vor knapp sechs Jahren verstarb eines ihrer Kinder an einer Krebserkrankung, der KURIER berichtete damals. 

Jetzt kämpfen sie gegen Regeln, an denen sie nichts ändern können, aber die sie trotzdem nicht befolgen wollen. Alexander B. eckt mit seiner Haltung nicht nur in der Schule, sondern auch bei anderen in seinem Umfeld an. „Viele bezeichnen mich deshalb als Corona-Leugner und stellen mich in die rechte Ecke. Damit kann ich leben“, sagt er. Er habe sogar Hausverbot erhalten, weil er keine Maske trägt.

Kinder seit fast einem Jahr nicht mehr in der Schule gesehen worden

Die Krankheit selbst leugne er nicht, nur an die Übersterblichkeit glaube er nicht und an die Statistiken. Die Sterbefallzahlen seien nicht anders als bei einer Grippe, meint Alexander B. Außerdem sei es in seinen Augen  „völlig absurd, gesunde, symptomfreie Menschen zu testen.“ 

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Diese Einstellung teilen auch seine Kinder und können deshalb nicht mehr in die Schule gehen. „Sie wurden von ihren Lehrern wieder nach Hause geschickt, weil sie sich nicht testen lassen“. Erschreckend: In dem internen Papier der Senatsverwaltung steht auch, „dass zwei der drei Kinder seit fast einem Jahr nicht mehr in der Schule gesehen worden sind".

Glücklich ist Alexander B. mit dieser Situation nicht, denn er wolle, dass seine Kinder wieder unterrichtet werden und etwas lernen, aber er  wolle eine individuelle Lösung für seine Kinder wie „langfristiges Homeschooling", das von der Schulleitung mehrfach abgelehnt worden sei, und wünsche sich mehr Rücksicht auf unterschiedliche Bedürfnisse. Alexander B. hat sich jetzt auch anwaltliche Hilfe gesucht.

Das vom Bezirksamt Reinickendorf eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren könnte den Erziehungsberechtigten teuer zu stehen kommen. Nach § 126 Absatz 3 des Berliner Schulgesetzes können derartige Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden. „Das Problem ist, dass sich alle vor ihrer Verantwortung drücken. Jedes Kind hat ein Recht auf Schule und bei Einwilligungsfähigkeit eben auch auf medizinische Selbstbestimmung“,  sagt der Berliner Fachanwalt für Medizinrecht Volker Loeschner.

Sich zwanghaft testen zu müssen, sei für die Kinder ein starker Eingriff in die Privatsphäre und führe besonders bei autistischen Menschen nicht gerade zu Vertrauen. Die Angst vor dem Ergebnis über eine möglicherweise todbringende Erkrankung belaste die Psyche vieler Kinder stark.  

Verdacht der Kindeswohlgefährdung

Die andere Seite ist dazu angehalten, die Corona-Regeln des Gesetzgebers zu befolgen: Nachdem die Schulleiter und auch die Berliner Senatsverwaltung  Alexander B. mehrfach auf die Schulpflicht hingewiesen haben, wandten sie sich schließlich ans Jugendamt. Einer Aufforderung der Senatsverwaltung für Bildung zu einer Gesundheitsuntersuchung seiner vier Kinder am 8. September in einer Kiezsprechstunde soll der Erziehungsberechtigte nicht nachgekommen sein, so steht in einem Schreiben. Das bestreitet Alexander B. aber.

Wegen des Verdachts der Kindeswohlgefährdung muss Alexander B. nun auch beim Jugendamt vorstellig werden. Eine Einladung vom 30. November wurde seitens des Jugendamts „aus organisatorischen Gründen“ auf den 16. Dezember verschoben. Der KURIER fragte offiziell beim Bezirksamt Reinickendorf an, was aktuell unternommen wird, damit die Kinder von Alexander B. ihr Recht auf Bildung ausüben können: Das Jugendamt äußere sich grundsätzlich nicht zu Einzelfällen, teilte Sprecherin Katharina Albrecht mit. „Generell arbeiten in solchen Fällen alle am Vorgang beteiligten Behörden eng miteinander zusammen und stehen im regelmäßigen Austausch, um schnellstmöglich eine Lösung im Sinne der Kinder herbeizuführen“, sagte sie. 

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Auch die Senatsverwaltung für Bildung konnte sich zum Reinickendorfer Fall nicht äußern: „Zu solchen Einzelfällen können wir keine Details mitteilen“, sagte Sprecher Martin Klesmann dem KURIER und weiter: Sie könnten aber davon ausgehen, dass in solchen Fällen Schule und regionale Schulaufsicht äußert besorgt seien und den Kontakt zu den Erziehungsberechtigten suchten. Es fänden zunächst Gespräche statt, es würden entsprechende Schreiben versandt.

Auch könnten eingereichte ärztliche Atteste bei Verdacht auf Fälschung an die Ärztekammer zur Prüfung weitergeleitet werden. Zudem könne das Jugendamt eingeschaltet werden. Und: „Wenn sämtliche Versuche, der Schuldistanz zu begegnen, nicht fruchten, seien Jugendamt und dann auch die Gerichte gefragt.“ 

Die Kinder verpassen nicht nur Lernstoff, sie haben auch keine sozialen Kontakte mehr

Eine Schulleiterin, die namentlich nicht genannt werden möchte, gab an, dass sie den beiden Kindern von Alexander B. sogar angeboten habe, dass sie in einem separaten Raum ohne Maske lernen dürften. „Es ist traurig für die Kinder, aber uns sind auch die Hände gebunden, wenn der Vater nicht einsichtig ist. Die Kinder verpassen nicht nur wichtigen Lernstoff, sondern haben auch keine sozialen Kontakte mehr, wenn sie nicht zur Schule kommen.“

Beim Berliner Kinderschutzbund sind Probleme in der Pandemie auch in den Beratungen verstärkt Thema. „Jeder Elternteil kann seine persönliche Meinung haben, aber es gibt Regeln, an die man sich halten muss“, sagt Sabine Bresche. Die Schutzmaßnahmen seien installiert worden, um sich und seine Mitmenschen vor Infektionen zu schützen. Aus Erfahrung wisse sie, dass jeder mit der jetzigen Lebenssituation anders umgehe. Das Problem sei nur, dass die Kinder oftmals, wie in diesem Fall, unter der Einstellung der Eltern leiden müssten. An sie werde in der Gesellschaft zuletzt gedacht.