Wegen Dauer-Einsätzen bei Corona-Leugnern: Polizei muss immer öfter Jagd auf echte Kriminelle abblasen!
Kernaufgaben wie Kriminalitätsbekämpfung und Prävention kann die Polizei nicht mehr im nötigen Umfang erfüllen.
Bei immer mehr Polizeieinsätzen dreht es sich um Demonstrationen. Vor allem Proteste von Corona-Leugnern binden die Kräfte der Einheiten. Das geht zulasten der Kriminalitätsbekämpfung. Ganoven haben es so immer leichter, warnen Polizei-Insider.
Die Gewerkschaft der Polizei in Brandenburg fordert mit Blick auf die aktuellen Demonstrationen gegen die Corona-Politik und Anfeindungen durch Teilnehmende mehr Rückhalt aus der Politik. „Unsere Kolleginnen und Kollegen sind motiviert, auch wenn sie seit Wochen am Limit arbeiten. Was uns in dieser angespannten Situation fehlt, ist die Rückendeckung vonseiten der Politik“, sagte die designierte GdP-Landesvorsitzende Anita Kirsten am Montag.
Die Polizei sei auch abseits von Demonstrationen zunehmend Anfeindungen ausgesetzt, etwa wenn sie Ordnungsämter unterstütze und die Einhaltung der Eindämmungsverordnung kontrolliere.
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Die stetig wachsende Zahl von teils unangemeldeten Demonstrationen bindet Kirsten zufolge eine große Zahl an Kräften. Einerseits werde von der Polizei eine hohe Flexibilität und Einsatzbereitschaft erwartet. Andererseits müssten immer öfter dienstfreie Wochenenden gestrichen und Dienstpläne geändert werden.
Planbares Familienleben der Polizisten ist kaum möglich
Eigentliche Kernaufgaben wie Kriminalitätsbekämpfung und Prävention könnten nicht mehr im nötigen Umfang erfüllt werden. Selbst Revierpolizisten seien in das aktuelle Demogeschehen mit eingebunden, sagte Kirsten der Deutschen Presse-Agentur. Ein planbares Familienleben sei kaum möglich.
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Auch an diesem Montag wollten landesweit wieder tausende Menschen gegen die Corona-Politik und eine Impfpflicht demonstrieren. Die Polizei rechnete auch erneut mit unangemeldeten Versammlungen. Am vergangenen Montag waren nach Polizeiangaben schätzungsweise 25.000 Menschen auf die Straße gegangen, davon 17.000 bei nicht angemeldeten Versammlungen. 1200 Polizisten waren zur Bewältigung der Lage landesweit im Einsatz.
Nach Polizeiangaben müssen Versammlungen unter freiem Himmel mindestens 48 Stunden vor der öffentlichen Bekanntgabe angemeldet werden. Bei Nichtanmeldungen würden Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erstattet.