Online-Verhandlung
Wegen Corona: Berliner Gericht macht Privatfernsehen
Richter, Kläger und Beklagte können beim Verwaltungsgericht über Video verhandeln
Berliner Richter verhandeln jetzt im Fernsehen. Allerdings ist die Zuschauerzahl sehr begrenzt: Einer der Säle des Verwaltungsgerichts an der Moabiter Kirchstraße wurde mit Video-Technik ausgestattet, sodass die Prozessbeteiligten nicht ins Gerichtsgebäude kommen müssen. Nur die Richterinnen und Richter sitzen dort, Kläger, Beklagte und ihre Rechtsvertreter schalten sich aus ihren Büros oder Wohnungen zu. Der Grund, natürlich: Corona.
Die Pandemie hat im vergangenen Jahr deutliche Auswirkungen auf das Gericht gehabt, vor dem der Bürger gegen Entscheidungen von Behörden klagen oder sie einfordern kann. Die Zahl der mündlichen Verhandlungen ist auf 3516 geschrumpft, im Vor-Corona-Jahr 2019 waren es noch 5011. Dennoch konnten 18.119 Fälle abgearbeitet werden. Gerichtssprecher Stephan Groscurth klärt den scheinbaren Widerspruch auf: Es wurden mehr Verfahren schriftlich abgewickelt. Das dürfte eine Ursache sein, dass Verfahren im Schnitt mehr als 17 Monate dauerten, gut drei Monate länger als 2019.
Ohnehin haben die 108 Richterinnen und Richter ordentlich geschubbert: Jeder hat 2021 im Schnitt 167 Verfahren erledigt. Deshalb ging die Zahl der ausstehenden Entscheidungen trotz eines deutlichen Zuwachses an neuen Streitigkeiten auch zurück.
Asylstreit macht die größte Zahl an Verfahren aus.
Es sind allerdings immer noch fast auf 19.000: Das Gericht ächzt seit 2016 weiterhin unter einer großen Menge von Asylverfahren. Fast 6000 Klagen beziehungsweise Eilanträge vornehmlich wegen abgelehnter Asylbegehren gingen 2021 ein, rund 1000 mehr als ein Jahr zuvor. Damit machte der Bereich Asyl ein Drittel der neuen sowie knapp die Hälfte aller offenen Verfahren aus.
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Corona wirkt im Vergleich mickrig: 639 Eilverfahren und Klagen gingen 2021 eingegangen. Im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes wandten sich die meisten Antragsteller gegen Beschränkungen durch Corona-Verordnungen. Das reichte von der Zahl der pro Geschäft zulässigen Zahl von Kunden bis zur Testpflicht in Unternehmen.
Andere Kläger versuchten, einen schnelleren Impftermin zu ergattern, als die Impfzentren öffneten. Zuletzt gingen vermehrt Klagen von Unternehmern ein, von denen die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) Corona-Soforthilfen zurückfordert.