Erneut sorgt eine Polizei-Chatgruppe für Aufsehen (Symbolbild). Foto: imago images/U. J. Alexander

Sie schickten sich Hakenkreuze, zogen über Juden her und machten sich über Flüchtlinge lustig: Bei der Berliner Polizei haben erneut Nachrichten in einer Chatgruppe interne Ermittlungsverfahren ausgelöst. Nachdem Anfang Oktober bekannt wurde, dass mehr als 25 Polizisten rassistische und rechtsextreme Nachrichten verschickt haben sollen, richten sich die Ermittlungen nun gegen 26 Studienanfänger der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin.

Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten, hatte eine „Dienstkraft der Polizei Berlin“ menschenverachtende Nachrichten in einer Chatgruppe festgestellt und dies zur Anzeige gebracht. Der Chat habe eigentlich dem Austausch allgemeiner Informationen gedient, hieß es. Welche strafrechtlichen Inhalte die Studienanfänger geschrieben haben, gab die Polizei auf Anfrage des KURIER nicht bekannt. Bei den Verdächtigen handelt es sich um Anwärter für den gehobenen Dienst.

Staatsschutz ermittelt gegen Berliner Polizeistudenten

Der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, in das auch die Staatsanwaltschaft involviert ist. Es seien daraufhin mehrere Durchsuchungsbeschlüsse erwirkt worden, die am Mittwochvormittag vollstreckt wurden. Die Beamten beschlagnahmten die Smartphones der Beschuldigten. Zeitgleich wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. „Auch wenn diese aufgrund des laufenden Strafermittlungsverfahrens erst einmal ruhen, werden bereits jetzt weitere dienstrechtliche Maßnahmen geprüft“, erklärte eine Polizeisprecherin.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen sieben Angehörige der Polizei Berlin. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sogenannte Memes mit menschenverachtendem Inhalt versandt zu haben.

Demnach sollen einzelne Nachrichten Hakenkreuze enthalten haben. Gegenüber Asylsuchenden haben sich einige aus der Chatgruppe in rassistischer oder verächtlicher Art geäußert, hieß es. Andere sollen laut Staatsanwaltschaft den Völkermord an den Juden verharmlost haben. Ein Student soll zudem tierpornografische Schriften verbreitet haben.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik zeigte sich dankbar über den Hinweis aus den eigenen Reihen. Solche Hinweise würden unter Beweis stellen, dass der Eid, den Polizisten geleistet haben, nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, so Slowik. „Dank einer solchen inneren Haltung und dem offenen Umgang mit dem Sachverhalt, ist es uns nun möglich, konkret diejenigen ausfindig zu machen, deren Einstellung nicht mit der Rolle und dem Selbstverständnis der Polizei Berlin vereinbar ist“, erklärte die Polizeipräsidentin. Die neben dem Strafverfahren erforderlichen Maßnahmen sollen nun unverzüglich und konsequent umgesetzt werden.

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Bereits vor zwei Wochen hatte das ARD-Magazin Monitor über einen ähnlichen Skandal bei der Berliner Polizei berichtet. In einem Chat einer Dienstgruppe sollen die Beamten über drei Jahre lang rechtes Gedankengut geteilt haben. Demnach sollen Muslime mit Affen verglichen und als „fanatische Primatenkultur“ bezeichnet worden sein. Flüchtlinge wurden laut Monitor mit Vergewaltigern oder Ratten gleichgesetzt. Und: Die Tat des antisemitischen Attentäters von Halle soll verharmlost worden sein. Bis zum Montag hatte das LKA noch keinen Hinweis auf jene Chatgruppe. Auch die Chatverläufe, auf die sich Monitor berief, hatte die Polizei zunächst nicht.