Aufregung nach CDU-Sommerinterview
Wegen Aussagen zur AfD: Kai Wegner distanziert sich von CDU-Chef Friedrich Merz
Kommunale Zusammenarbeit mit der AfD? Berlins Regierender Bürgermeister reagiert auf Twitter empört.
Die CDU steht vor einer Zerreißprobe: CDU-Parteichef Friedrich Merz ist mit seinen Äußerungen zu einem möglichen gemeinsamen Vorgehen mit der AfD auf kommunaler Ebene auf heftige Kritik in der eigenen Partei gestoßen. Allen voran Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, der sich auf Twitter von seinem Chef distanziert.
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Nur drei Sätze, die es aber in sich haben. Kai Wegner schreibt auf Twitter: „Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da ZUSAMMENarbeit geben? Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist.“ Wie zu erwarten: Die AfD dagegen sieht die Merz-Äußerungen positiv und will zusammen mit der CDU künftig eine Zusammenarbeit möglich machen.
Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da ZUSAMMENarbeit geben? Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist.
— Kai Wegner (@kaiwegner) July 23, 2023
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CDU-Chef Friedrich Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD auf kommunaler Ebene nicht mehr aus
Merz hatte im ZDF-Sommerinterview am Sonntag zwar erneut bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Aber: Er beschränkte dies nun aber auf „gesetzgebende Körperschaften“, etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene. Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sind, dann seien das demokratische Wahlen, meinte Merz. „Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“ Was er damit genau meint, blieb in dem Interview jedoch offen.
Kai Wegners Aussage wird auf Twitter innerhalb weniger Stunden fast 400.000 Mal gelesen und heftig diskutiert. Kai Wegner bekommt Zuspruch: „Danke, Kai. Genau SO! Keinen Millimeter nach rechts“, schreibt Frank Sarfeld. AfD-Anhänger und -Sympathisanten springen aber Friedrich Merz bei: „Nein, das hat die CDU selbst zu verantworten. Euro-Rettung 2008, völliges Versagen 2015 und noch immer nichts dazugelernt. Ein weiter so, wie bisher wird es nicht mehr geben. Am Besten sie finden sich schnell mit den neuen Realitäten ab“, schreibt einer.
„Umfassende Fassungslosigkeit in der CDU Berlin wegen Merz’ AfD-Aussagen“
Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak erklärt auf Twitter, die AfD bedrohe den liberalen Rechtsstaat und die freiheitliche Gesellschaftsordnung – auch in den Kommunen. „Der #Unvereinbarkeitsbeschluss der @cdu ist eindeutig.“ Ähnlich empört reagiert CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler: „Keine Zusammenarbeit mit der #AfD heißt: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Auf keiner Ebene. Ganz einfach. Jetzt nicht und auch in Zukunft nicht.“
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Freuen tut sich über die Debatte nur eine Seite – die AfD. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla frohlockt über die Merz-Aussagen: „Nun fallen erste Steine aus der schwarz-grünen Brandmauer. In Ländern und Bund werden wir die Mauer gemeinsam niederreißen. Gewinner werden die Bürger sein, die Wohlstand, Freiheit und Sicherheit durch interessengeleitete Politik wiedergewinnen.“
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Die Stimmung innerhalb der CDU, vor allem auch in Berlin, zeigt ein Tweet des Journalisten Julius Betschka: „Nach ein paar Telefonaten/SMS: Umfassende Fassungslosigkeit in der CDU Berlin wegen Merz’ AfD-Aussagen. Fallen intern ganz harte Worte gegen den Parteichef.“
Christian Gräff, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, legt dann noch nach. „Für mich ist Friedrich Merz eine fast schon tragische Figur. Er hat, bei allen Talenten, leider oft kein Gespür für die richtigen Themen, schon gar nicht den richtigen Zeitpunkt“, sagt er im Tagesspiegel. „Doch genau dieses Gespür wird die CDU brauchen. Deshalb ist Merz nicht als Kanzlerkandidat der Union geeignet.“