Was kostet einmal Autobahn-Festkleben? 241 Euro! Nur 15 Blockierer haben die Strafe bisher bezahlt
Jetzt werben die Aktivisten der „Letzten Generation“ im Internet um Spenden, um die Strafen zu bezahlen.
Tausende Autofahrer standen im Berufsverkehr immer wieder im Stau. Weil Aktivisten des Grüppchens „Letzte Generation“ stundenlang Autobahnauf- und -abfahrten blockierten, sich auf dem Asphalt festklebten. Den Aktivisten geht es um den Klimawandel, die Autofahrer ging es darum, ans Ziel zu kommen. Zur Arbeit, zum Arzt, zum Einkaufen. Polizisten mussten die Festgeklebten vorsichtig vom Asphalt lösen. Jetzt kommt die Quittung für diesen Service.
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Gegen Autobahn-Blockierer, die damit für mehr Klimaschutz protestieren, geht die Polizei nun mit Geldforderungen verstärkt vor. Bis Ende Juli seien 340 sogenannte Gebührenbescheide für Demonstranten erlassen worden, antwortet der Senat auf eine CDU-Anfrage.
15 Blockierer haben bisher ihre Strafen gezahlt, 120 Ermittlungsverfahren laufen
15 Blockierer haben das Geld bisher bezahlt. Die Höhe der Gebührenbescheide für das Ablösen angeklebter Menschen von den Straßen beträgt meist 241 Euro. Die Polizei wollte auch prüfen, ob sie weitere Gebühren erheben kann, hatte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) angekündigt.
Nach den ersten 60 Geldforderungen der Polizei für die Blockadewelle im Frühjahr hatte die Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ im Internet um Spenden gebeten. Bislang gingen laut der Internetseite 16.700 Euro ein, was etwa 70-mal 241 Euro entspricht.
Parallel schloss die Berliner Staatsanwaltschaft bis Anfang August 76 Ermittlungsverfahren ab und beantragte bei Gericht sogenannte Strafbefehle, also Geldstrafen für die Blockierer wegen Nötigung und Widerstands gegen die Polizei. Die Beschuldigten können sich rechtlich dagegen wehren, dann käme es zum Prozess. Außerdem laufen mindestens 120 weitere Ermittlungsverfahren.
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Neue Blockaden für den Herbst angekündigt
Die Gruppe „Letzte Generation“ hatte zuletzt immer wieder Straßen im Berliner Stadtgebiet blockiert. Sie fordert von der Bundesregierung mehr Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel. Mitte Juli hatte die Organisation ihre Blockaden vorerst unterbrochen und kündigte weitere mögliche Aktionen im Herbst an.