Schick, der neue 39-Millionen-ZOB: fünf Jahre nach Baubeginn ist immer noch nicht alles fertig. Foto: Christophe Gateau/dpa

Keine vier Millionen Euro sollte der Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) kosten, der 2016 begann und 2019 beendet sein sollte. Doch der ZOB liegt in Berlin, deshalb kostet das Projekt mal locker das Zehnfache, nämlich 39 Millionen, und fertig ist es auch noch nicht. Ein Paradebeispiel aus der Mängelliste, die Karin Klingen, Präsidentin des Landesrechnungshofs, der Berliner Verwaltung und dem Senat um die Ohren haute. 

2014 hatte die Senatsverkehrsverwaltung - der damals zuständige Senator hieß Michael Müller (SPD) - ein Vertrag mit einem Projektsteuerer abgeschlossen, der den Umbau wuppen sollte. Leider vergaß man laut Karin Klingen, im Vertrag Termine, Fristen und Kostenrahmen festzulegen. Und dann wurde noch ordentlich mit Änderungen in die Planungen hereingefuhrwerkt.  Am Ende bekommt Berlin - Stand jetzt - auch nicht 14, sondern nur sechs neue Haltepunkte. 

Die Verwaltung, heute im Geschäftsbereich von Regine Günther (Grüne), teilte mit, dass der Planungsprozess, „der schon 2010 begann, nicht optimal war“. Dennoch seien mit den höheren Kosten „signifikante Verbesserungen für die Kundinnen und Kunden des ZOB verbunden“. Der ursprüngliche Plan, den ZOB lediglich zu sanieren, sei zu Recht aufgegeben worden - zugunsten einer Runderneuerung samt neuem Empfangsgebäude mit deutlich höherer Qualität und Leistungsfähigkeit.

Das werden die Bundesländer, die Berlin mittels Länderfinanzausgleich über Wasser halten, gerne hören.

Moderne Datentechnik gibt's nur woanders

Der ZOB-Umbau ist aber nur eine finanzielle Beule, die Modernisierung der Datenverarbeitung in der Verwaltung dagegen ein kapitaler Motorschaden, der die Berliner unmittelbar betrifft, weil viel zu viel an Dienstleistung viel zu lange dauert. Berlin hatte 2016 per Gesetz beschlossen, die Informationstechnik in den Berliner Verwaltungen an einen zentralen IT-Dienstleister, das landeseigene ITDZ, zu übertragen. Doch auch fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes sei „eine vollständige Migration durch keine einzige Behörde erfolgt“. Das Ziel, 40.000 Arbeitsplätze bis Ende 2022 ans ITDZ zu binden, sei nicht mehr erreichbar, obwohl die Senatsinnenverwaltung dafür eine eigene Staatssekretärin plus Mitarbeiter beschäftigt. 

Karin Klingen, Präsidentin des Landesrechnungshof Berlin Wolfgang Kumm/dpa

Die Senatsverwaltung für Inneres habe es versäumt, erforderliche Daten über die unterschiedlichen IT-Systeme der Behörden zu erheben. Es fehle zudem eine Übersicht über den Finanzierungsbedarf. „Seit Jahren leidet die Berliner Verwaltung an einer uneinheitlichen, teilweise veralteten Technik“, sagte Klingen. „Die Auswirkungen sind gerade in der aktuellen Situation deutlich zu spüren.“ Es müssten nun alle Kräfte darauf konzentriert werden, in ein Verfahren zu kommen, das funktioniere. Einen Plan gebe es bislang nicht.

„Die Ergebnisse des Landesrechnungshofes zum Stand der Vereinheitlichung des IT-Einsatzes der Berliner Verwaltung sind alarmierend“, kritisierte die Präsidentin der Berliner Industrie- und Handelskammer, Beatrice Kramm. Es sei „nicht nachvollziehbar, dass es zum Ende der Legislatur offenbar nicht gelungen ist, zumindest die Basis für eine erfolgreiche Implementierung zu schaffen“.

Die für die Digitalisierung zuständige Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) entschuldigte sich mit einer ziemlich fernen Vergangenheit: „Über Jahrzehnte wurde zu wenig für die IT in Berlins Behörden getan und wir haben deshalb eine Menge an ‚technologischen Altschulden‘ abzubauen.“

Es habe zudem einige Vorbehalte bei den Verwaltungen auf Landes- und Bezirksebene mit Blick auf die Zentralisierung ihrer IT-Zuständigkeiten gegeben. Übersetzt heißt das: Sie haben gemauert. Die nächste Regierung werde laut Smentek entscheiden, „ob mit Blick auf die Kompetenzverteilung und die Verbindlichkeit nachgebessert werden muss“.

Wer sich das ganze Elend ansehen will: Der Rechnungshofbericht 2021 steht hier.

Ein zweiter Teil des Berichts wird in einigen Monaten folgen. Darin wird sich der Rechnungshof damit befassen, ob Berlin seine Coronahilfen sinnvoll ausgegeben hat.