Warum DDR-Eisstar Christine Stüber-Errath gegen eine Bürgermeisterin antritt ... und was wir DAVON haben
Die einstige Spitzensportlerin will für mehr Transparenz und Demokratie im Rathaus Wildau sorgen. Denn dort hat sich offenbar ein Polit-Krimi abgespielt.
Sie war ein Star auf dem Eis, holte viele Medaillen, wurde 1974 Weltmeisterin. Nun kämpft die frühere DDR-Eiskunstläuferin Christine Stüber-Errath (64) im Berliner Umland als Sprecherin einer Bürgerinitiative für mehr Transparenz und Demokratie im Rathaus Wildau. Denn dort sorgt ein Polit-Krimi für Aufregung. Die Bürgerinitiative, der Stüber-Errath seit Monaten angehört, hat daher jetzt ein Bürgerbegehren zur Abwahl von SPD-Bürgermeisterin Angela Homuth gestartet.
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Seit über 15 Jahren lebt der Eiskunstlauf-Star vor den Toren Berlins. Doch seit einiger Zeit geschehen dort Dinge auf der politischen Bühne, die für viele der 10.600 Einwohner von Wildau nicht mehr nachvollziehbar sind, wie Stüber-Errath sagt. Das ist der Grund, warum der Eis-Star zusammen mit dem einstigen TU-Wildau-Chef Prof. László Ungvári und dem Unternehmer Thomas Kuhn die Bürgerinitiative Für Demokratie und Transparenz in Wildau gründete.
Am vergangenen Freitag starteten sie ein Bürgerbegehren, mit der die Initiative die Abwahl der Bürgermeisterin erreichen will. Dafür müssen sie bis Ende November genau 2114 Unterschriften sammeln. „Wir brauchen allerdings 2500, um unser Ziel zu erreichen“, sagt der einstige Eis-Star. „Damit haben wir einen Puffer, falls ungültige Angaben auf den Listen stehen sollten.“
Per Bürgerbegehren soll Wildaus Bürgermeisterin abgewählt werden
Die Bürgerinitiative hat mittlerweile 70 aktive Mitglieder. „Wir nehmen unser demokratisches Recht wahr, uns im politischen Geschehen der Stadt mit zu engagieren“, sagt Stüber-Errath. „Dabei geht es nicht gegen die Bürgermeisterin persönlich sondern um ihre Amtsführung, die wir kritisieren. Es geht um politisches Vertrauen, dass sie nach Meinung vieler Wildauer nun verspielt hat.“
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Was war geschehen? Anfang 2020 begannen Ermittlungen der Justiz gegen die Bürgermeisterin Homuth. Zunächst ging es wegen Bestechlichkeit in ihrer Abgeordnetenzeit. In einem weiteren Fall soll sie Geld von einem Investor für eine Wahlkampf-Dankesfeier erhalten haben – als Gegenleistung für die Unterstützung bei einem Grundstücksgeschäft. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin erhob Anklage gegen die Bürgermeisterin. Die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg übernahm später den Fall.
Im August wurde nun das Strafverfahren eingestellt. In dem Fall ließ sich nicht der Tatverdacht erhärten, dass sich Homuth als Stadtverordnete habe bestechen lassen. Der andere Fall, in dem es um den Investor und der Wahlkampf-Siegesfeier ging, wurde das Verfahren eingestellt, da die Bürgermeisterin im Gegenzug einen Betrag von 5500 Euro an die Staatskasse zahlte.
„Ein Schuldeingeständnis ist damit jedoch nicht verbunden, die Unschuldsvermutung wird dadurch nicht widerlegt“, teilte die Anwältin der Bürgermeisterin mit. Ihr sei es ausschließlich darum gegangen, „die Beendigung des Verfahrens zu beschleunigen, um sich nicht auch weiterhin öffentlichen Diskreditierungen auszusetzen, sondern sich mit all ihrer Kraft für die Interessen der Stadt Wildau einzusetzen“.
Eis-Star Errath: „Verfahrenseinstellung ist kein Freispruch “
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In den Augen der Bürgerinitiative Für Demokratie und Transparenz ist die Zahlung der Bürgermeisterin und die dadurch erfolgte Einstellung des Strafverfahrens aber auch kein Freispruch. „Das alles hat ein gewisses Geschmäckle. Mit der Geldzahlung wurde jede Chance für eine öffentliche Aufklärung vertan“, sagt Initiativen-Sprecherin Stüber-Errath. „Die Bürger werden weiterhin im Ungewissen darüber gelassen, was da wirklich geschah. Schon darum müsste die Bürgermeistern zurücktreten.“
Darum kommt die Bürgerinitiative nun mit der Unterschriftensammlung. „Denn für uns ist es wichtig, dass die Wildauer jetzt mittels eines Bürgerbegehrens die Möglichkeit erhalten, selber entscheiden zu können, ob die Rathaus-Chefin weiter im Amt bleiben soll oder nicht“, sagt Stüber-Errath.
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Wenn alle Unterschriften zusammen sind, werden diese vom Wahlleiter der Stadt Wildau in Anwesenheit eines juristischen Vertreters der Bürgerinitiative auf Gültigkeit überprüft. Das kann bis zum Frühjahr dauern. Kommt das Begehren durch, muss die Stadtverordnetenversammlung über die Durchführung der Abwahl der Bürgermeisterin entscheiden. Die Rathaus-Chefin erklärte dem RBB, dass sie sich gelassen diesem demokratischen Prozess stellen wolle.