Wars das mit dem 9-Euro-Ticket? Finanzminister Christian Lindner wettert über „Gratismentalität“ und will keinen Euro für eine Verlängerung des Billig-Tickets einplanen

Immer mehr Bundesländer wie Berlin kämpfen darum, dass es auch nach dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets Ende August eine alternative Billig-Monatskarte für die Öffis gibt. Sie fordern allerdings auch, dass sich der Bund an den Milliardenkosten beteiligt. Doch daraus wird wohl nichts: Finanzminister Christian Linder schmettert die Ideen ab. Vom Bund kämen dafür keinerlei Mittel, er kritisiert im gleichen Atemzug die „Gratismentalität“ der Deutschen und nennt das Ticket unfair. 

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Für Lindner seien Steuerzuschüsse für ein nicht die Kosten deckendes Ticket „Umverteilung“, doziert der FDP-Politiker in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen. „Die Menschen auf dem Land, die keinen Bahnhof in der Nähe haben und auf das Auto angewiesen sind, würden den günstigen Nahverkehr subventionieren. Das halte ich für nicht fair.“

Christian Lindner schimpft über Gratismentalität

Generell sei er von einer „Gratismentalität à la bedingungsloses Grundeinkommen“ im öffentlichen Nahverkehr nicht überzeugt.

Das sehen viele Politiker anders. Die Debatte um eine mögliche Nachfolge für das 9-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr spaltet die Ampel-Regierung. Während Grünen- und SPD-Vertreter auf einem langfristig günstigen Ticket beharrten, verweist die FDP vor allem auf fehlende Finanzmittel für ein derartiges Angebot. Auch bei der Finanzierung von Ausbau und Sanierung des Bahnnetzes sind sich die Parteien uneins.

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SPD und Grüne kämpfen für eine Verlängerung

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte von Lindner ein Umdenken. „Der Finanzminister sollte sich jetzt einen Ruck geben und den Weg frei machen für ein neues, günstiges Ticket für Bus und Bahn“, sagte Dröge der taz. Es solle nicht die Inflation verschärft werden, indem jetzt das 9-Euro-Ticket ohne Anschlusslösung auslaufe. Es sei wichtig, den August zu nutzen, um zwischen Bund und Ländern zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.

Die Grünen schlagen als Anschlusslösung ein Regionalticket für 29 Euro und eine bundesweit im ÖPNV geltende Fahrkarte für 49 Euro vor. Dröge sagte, die voraussichtlichen Kosten in Höhe von rund fünf Milliarden Euro könnten durch eine ökologische Reform des Dienstwagenprivilegs aufgebracht werden. Dabei würden steuerliche Vergünstigungen vom CO2-Ausstoß abhängen. „Die Mehreinnahmen für die öffentliche Hand, die damit möglich wären, liegen bei ungefähr drei Milliarden Euro für den Bund. Für die Länder kämen noch mal 60 Prozent dazu.“

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Das 9-Euro-Ticket ist Teil der staatlichen Entlastungspakete, mit denen die gestiegenen Energie- und Spritpreise für Bürgerinnen und Bürger kompensiert werden sollen. Wissing lobt das Ticket zwar als Erfolg, sagte zuletzt aber, die Länder müssten sehen, „wie sie das finanzieren wollen“, wenn es eine Fortsetzung geben solle.

Der Linke-Verkehrspolitiker Bernd Riexinger erklärte, es müsse unbedingt verhindert werden, dass der öffentliche Nahverkehr zum 1. September wieder in den vorherigen Tarifdschungel zurückkehre und Pendler höhere Ticketpreise zahlen müssen. Er forderte eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses, um eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets bis Jahresende zu beschließen.

„Im selben Zeitraum muss eine Einigung mit den Ländern erfolgen, sodass ab 1. Januar 2023 ein kostengünstiger Nahverkehr und eine ausreichende Finanzierung zum Ausbau des ÖPNV möglich sind“, verlangte Riexinger.