Cottbus: „Spaziergänge“ wie dieser sind ab jetzt verboten. dpa/Frank Hammerschmidt

Knallt es am heutigen Montagabend in Cottbus? Nicht angemeldete Proteste gegen die Corona-Politik sind dort verboten. Die Leute wollen trotzdem auf die Straße gehen.

Tausende Menschen in Brandenburg wollen wie schon in den vergangenen Wochen an diesem Montagabend wieder gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Landesweit sind nach Angaben der Polizei zahlreiche Versammlungen angemeldet, darunter in Potsdam, Frankfurt (Oder), Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin), Pritzwalk (Prignitz) und Cottbus. Mit wie vielen Einsatzkräften die Ordnungshüter vor Ort für Sicherheit sorgen wollen, wurde nicht mitgeteilt.

In der zweitgrößten Stadt Brandenburgs haben wie auch in anderen Kommunen landesweit bereits zahlreiche nicht angemeldete Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen mit Tausenden Teilnehmern stattgefunden. Zuletzt hatte die Polizei am vergangenen Samstag eine unangemeldete Versammlung aufgelöst.

Keine Sicherheit, Ordnung und Infektionsschutz bei solchen Demos

Solche nicht angemeldeten Proteste sind in Cottbus von diesem Montag an für 14 Tage generell untersagt. Das Verbot – insbesondere im Zusammenhang mit Aufrufen zum sogenannten „Cottbuser Spaziergang“ – gilt nach Polizeiangaben bis zum 13. Februar. Im Gegensatz zu angezeigten Veranstaltungen könne die Polizei bei den nicht angemeldeten Aufzügen die Sicherheit und Ordnung sowie insbesondere den Infektionsschutz nicht sicherstellen, hieß es zur Begründung.

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Wenn das der Fall ist, kann man Sicherheit, Ordnung und Infektionsschutz aber auch dann nicht sicherstellen, falls „Spaziergänge“ unerlaubt stattfinden. Wie die Polizeibehörden das Dilemma lösen wollen, ist völlig unklar.

In Wandlitz (Landkreis Barnim) sind eine Demonstration gegen die Corona-Auflagen und eine Gegenkundgebung der Fraktion Freie Bürgergemeinschaft Wandlitz angemeldet. Dort war am vergangenen Montag ein 53-jähriger Mann am Rande einer Demonstration gegen die Corona-Politik zusammengebrochen und gestorben.

Eine von der Staatsanwaltschaft angeordnete Obduktion ergab eine natürliche Todesursache. Bei dem Mann handelte es sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur um den Musiker Boris Pfeiffer, langjähriges Mitglied der Mittelalter-Rockband In Extremo (der KURIER berichtete).

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Bürgermeister: Versammlungsrecht ist ein hohes Gut

Der Bürgermeister von Wandlitz, Oliver Borchert, wird nach eigener Aussage wie fast jeden Montag vor dem Rathaus für Gespräche und Fragen der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Das Versammlungsrecht sei ein hohes Gut. Besser wäre es noch, die Versammlungen auch anzumelden, wofür er werbe, sagte Borchert der Deutschen-Presseagentur. Den toten Musiker Pfeiffer habe er gekannt. Nach seiner Kenntnis sei es nicht in dessen Sinne, dass Proteste der Bevölkerung nun von der AfD vereinnahmt würden.