Die Linkspartei tritt für die Abgeordnetenhauswahl extra als Berliner Linke an.
Die Linkspartei tritt für die Abgeordnetenhauswahl extra als Berliner Linke an. Peter Althaus

Beim Gang durch die Berliner Straßen fällt der Blick derzeit öfter wieder auf die Wahlplakate. Auch die Linkspartei hat ihren Wahlkampf im neuen Jahr bereits gestartet. Was bei den Plakaten der Linken jedoch besonders auffällt, ist ein neuer Zusatz: So steht neben den poppigen Slogans vor dem Titel „Linke“ nun auch noch „Berliner“.

Das ist nicht nur kurios, sondern auch anders als bei der letzten Abgeordnetenhauswahl. Damals plakatierte die Linkspartei noch ohne den Zusatz „Berliner“. Doch warum? „Bei der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus fand parallel auch die Bundestagswahl statt“, erklärt Katina Schubert, Landesvorsitzende der Linken in Berlin.

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Berliner Linke setzt mehr auf Kernthemen

Diesmal sei es ein Berliner Wahlkampf. So setze man bei dieser Wahl auf lokalere Themen, rücke das in der Vordergrund, wofür die Linkspartei im Kern stehe. „Der Wohnungsmarkt bleibt eines der drängendsten Probleme“, sagt Schubert. Neben der Integration der Flüchtlinge, nicht nur aus der Ukraine, setze man auch auf solidarische Lösungen für die steigenden Energiepreise.

Zudem wolle man Druck machen, um in Bezug auf die Durchsetzung des Ergebnisses des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co enteignen“, voranzukommen.

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Wichtig sei ihr auch das linke Herzensprojekt 9-Euro-Sozialticket. „Das betrifft immerhin mehr als 600.000 Berlinerinnen und Berliner“, so Katina Schubert. Und schließlich wolle sie ein Wahlrecht auch auf Landesebene für alle Berlinerinnen und Berliner im wahlfähigen Alter. „Das soll auch für EU-Bürger und Staatsbürger von Drittstaaten gelten“, sagt sie. Das sei in Berlin nämlich auch jeder fünfte Bürger.

Querelen um Sahra Wagenknecht und Klaus Ernst schaden der Linkspartei

Doch auch wenn es Schubert nicht direkt zugeben will, so haben sich vor allem führende Mitglieder des Berliner Landesverbandes wiederholt von Aussagen von Partei-Querulanten wie Sahra Wagenknecht und Klaus Ernst distanziert. Besonders Spitzenkandidat Klaus Lederer hat immer wieder gegen Wagenknecht ausgeteilt, warf ihr in Bezug auf Russlands Krieg in der Ukraine eine „Täter-Opfer-Umkehr“ vor und sagte, dass ihre Argumente „nicht links“ seien.

Dabei leugnet die Landesvorsitzende Katina Schubert einen gewissen Abschreckungseffekt der Querelen in der Linkspartei auf die Wähler nicht. „Die Situation in der Bundespartei wirkt nicht gerade werberisch“, sagt sie. Auch sie bekomme die Ablehnung zu spüren, die seit der Diskussion um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine nochmal eskaliert ist. „Es gibt Leute, die sagen, wir sind nicht mehr wählbar“, so Schubert.

Spitzenkandidat will Wagenknecht und Co lieber aus der Partei haben

Auch deshalb ging Kultursenator Lederer noch einen Schritt weiter. Im Interview mit der Berliner Zeitung im August sprach er sich mehr oder weniger offen für einen Rauswurf oder zumindest ein freiwilliges Ausscheiden der Querulanten aus: „Mir ist eine kleinere Bundestagsfraktion, die linke Positionen vertritt, lieber, als eine, die versucht, an populistische Wellen anzuknüpfen“, so Lederer damals. Zumindest in Berlin ist er dem näher. Der Landesverband ist einer der progressivsten. Wagenknecht-Fans gibt es vergleichsweise wenige.

Doch die Situation im Bund nagt auch an der Berliner Linken. „Es gibt die Beschlusslage vom Parteitag, die ich richtig finde. Das Problem sind die Auseinandersetzungen darüber“, betont Katina Schubert. Doch den Linken steht das Wasser bis zum Hals. In Berlin droht ein Machtverlust. In den Umfragen liegt gar die CDU vorn. Auch deshalb will man die Reihen vor der Wahl lieber schließen. „Trotz aller Differenzen, die es auch in der Berliner Linken gibt, treten wir als Landesverband geschlossen auf“, sagt Schubert. Das dürfte den Berliner Genossen etwas leichter fallen. Sahra Wagenknecht gehört schließlich nicht zum Landesverband.