Wahldebakel für Giffey: Mit Ach und Krach zur SPD-Parteichefin wiedergewählt
Vorher hatte ihr Vorvorgänger Klaus Wowereit die SPD noch zur Einigkeit aufgerufen. Die Delegierten applaudierten und machten dann das Gegenteil
Das wird der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey wie ein Mühlstein um den Hals hängen: Ihre eigene SPD hat sie bei einem Landesparteitag mit einem miesen Ergebnis als Landesvorsitzende wiedergewählt. Knapp 59 Prozent der Delegierten gaben ihr ihre Stimme, 30 Prozentpunkte weniger als im November 2020 – und das ohne Gegenkandidaten. Ihr Doppelspitzen-Partner Raed Saleh sackte von 69 auf gut 57 Prozent.
Mickriger Beifall für Parteitagsrede der Berliner SPD-Chefin Franziska Giffey
Giffey hatte bei ihrer Bilanz-Rede nur magersten Beifall erhalten, Saleh etwas mehr, vielleicht, weil er lauter sprechen kann als sie.
Die Parteichefin hatte in ihrer Rede den Fokus auf die Grünen gelegt, die sie als Konkurrenten insbesondere in der Innenstadt sieht: „Es ist nicht selbstverständlich, dass die Grünen automatisch die Mitte haben. Wir müssen was dagegen tun.“ Ziel sei es, Vertrauen zurückzugewinnen, gerade in der Mitte der Stadt.
Die Entwicklung, dass die Grünen in den Zentren stark seien, gebe es auch in anderen Großstädten. Das sei aber nicht in Stein gemeißelt, sagte Giffey. „Das muss nicht so sein. Und wir müssen dafür arbeiten in den nächsten Monaten und Jahren, dass das wieder anders wird.“ Dafür sei viel zu tun. „Und das haben wir auf dem Schirm.“ Es müsse genau geschaut werden, was die Leute dort brauchten und welche Schwerpunkte die SPD entsprechend setzen sollte.
Wowereits Einigkeits-Appell zerschellte an den SPD-Delegierten
Dieses und andere Themen zündeten nicht, und das schlug sich dann bei der Abstimmung nieder, bei der die 268 Delegierten nicht auf den früheren Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit hörten. Er hatte sie auf Einigkeit eingeschworen, nachdem Giffey ihn für 50 Jahre SPD-Mitgliedschaft ausgezeichnet hatte: „Die SPD war immer dann stark, wenn sie gemeinsam aufgetreten ist.“ Das ging gnadenlos schief.
Als ob er es geahnt hätte, was Giffey blüht, sagte Wowereit: „Ich habe mich über den tollen Applaus gefreut. Das war nicht immer so, wenn ich als Regierender Bürgermeister hier war.“
Der CDU-Generalsekretär Stefan Evers ergriff die Chance beim Schopf, twitterte:
Stellvertreter-Riege mit viel besseren Ergebnisse als Giffey und Saleh
Besonders peinlich: Die vier Stellvertreter-Kandidaten schnitten deutlich besser ab als Giffey und Saleh. Ina Czyborra wurde mit 71 Prozent wiedergewählt. Die drei Neulinge im Vorstand wurden noch stärker unterstützt. Die parlamentarische Staatssekretärin im Bauministerium, Cansel Kiziltepe, bekam 80, die Pankower Stadträtin Rona Tietje 82 und der Kreisvorsitzende von Charlottenburg-Wilmersdorf, Kian Niroomand, sogar 85 Prozent.