Wahlchaos total: Klagt der Berliner Senat jetzt gegen das Wahlergebnis?
Die Senatskanzlei behalte sich rechtliche Schritte vor, gegen das amtliche Endergebnis vors Verfassungsgericht zu ziehen.
Wie konnte es zu den peinlichen Pannen bei der Super-Wahl in Berlin kommen? Neben dem Organisationchaos in einigen Bezirken rücken zwei Ursachen in den Fokus: So hat es offenbar massive Probleme in einer beauftragten Druckerei gegeben. Zurückgehaltene Wahlzettel verschärften das Debakel während des Wahltages. Eine umfassende Fehleranalyse hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) jetzt zum Wahlchaos vom 26. September zugesagt.
Gleichzeitig forderte Geisel am Mittwoch aber Geduld. „Es gilt jetzt bei der Ermittlung des amtlichen Endergebnisses Sorgfalt vor Schnelligkeit, um nicht noch mehr Verunsicherung zu schaffen“, erklärte er. Den „ausschnitthaften öffentlichen Wahrnehmungen“ müsse eine faktenbasierte systematische Aufarbeitung folgen.
Senat prüft Einspruch beim Verfassungsgericht gegen Wahlergebnis
Er könne allen versichern, dass die Ergebnisse vollständig transparent gemacht würden, erklärte Geisel. Die Innenverwaltung behalte sich auch vor, nach Feststellung des für den 14. Oktober erwarteten amtlichen Endergebnisses selbst rechtliche Schritte zu prüfen. So bestehe die Möglichkeit, beim Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen das Berliner Wahlergebnis einzulegen.
Geisel kündigte an, eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen, welche die organisatorischen Vorgänge zur Wahl untersuchen soll. Zu dieser Kommission sollten Wahlhelfer ebenso zählen wie Experten aus der Wissenschaft und Persönlichkeiten der Justiz.
Wie Geisel erklärte, liegen von den bei den Bezirksbürgermeistern angeforderten Stellungnahmen zum Wahlverlauf bisher zehn von zwölf vor. Nur die Bezirke Pankow und Treptow-Köpenick hätten sich noch nicht geäußert. Zum großen Teil enthielten die Berichte bisher aber nur Zwischenstände.
Probleme in hundert Berliner Wahllokalen
Laut Geisel gab es in vermutlich etwa hundert der 2245 Berliner Wahllokale Vorgänge, die nun zu überprüfen seien. Das Problem von vertauschten, also eigentlich für andere Bezirke gedruckten Stimmzetteln sei an mehreren Orten aufgetreten. Die Ursache habe vermutlich in einer falschen oder fehlenden Beschriftung der Stimmzettelkartons durch die beauftragte Druckerei gelegen.
Gefehlt hätten Stimmzettel soweit bisher bekannt in den drei Bezirken Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg. Vermutlich sei ein großer Teil der an sich reichlich vorhandenen Stimmzettel zunächst für die Briefwahl zurückgehalten worden. Die Verteilung der Reste auf die Urnenwahllokale sei dann teilweise misslungen.
Nicht verifiziert werden konnte dem Innensenator zufolge eine vorzeitige Schließung von Wahllokalen. Hiervon war vereinzelt berichtet worden.