Mehr Wahlberechtigte
Wählen bald mit 16 – Berliner Senat beschließt Gesetzentwurf
Auch Teile der Opposition sind für eine Herabsetzung des Wahlalters. Daher gilt eine Mehrheit im Parlament als sicher.
Der Berliner Senat hat am Dienstag die Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre auf den Weg gebracht. Die Regierung beschloss dazu einen Gesetzentwurf, der nun im Abgeordnetenhaus weiter beraten und auch beschlossen werden soll.
Eine Absenkung des Wahlalters für das Abgeordnetenhaus hatten CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verankert. Dazu muss die Landesverfassung mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden.
Teile der Opposition unterstützen geringeres Wahlalter
Diese Mehrheit dürfte zustande kommen, da neben CDU und SPD auch die Oppositionsparteien Grüne und Linke das Anliegen unterstützen. Diese hatten zuletzt sogar mehr Tempo verlangt und kritisiert, dass ein konkreter Entwurf der Regierungsfraktionen im Parlament auf sich warten lässt.
Meistgelesen
Blick in die Sterne
Laut Horoskop: Diese Sternzeichen schweben im Oktober auf Wolke sieben
Blick in die Sterne
Tageshoroskop für Montag, 2. Oktober 2023 – für alle Sternzeichen
Garage für 139.000 Euro
Der tägliche Wohn-Wahnsinn in Berlin
Das geht aber schnell
Schnellstart bei „Hochzeit auf den ersten Blick“: Hier geht es schon ums Baby
Wegen Umzug ins Olympiastadion
Hertha-Ultras sticheln gegen den 1. FC Union!
Rezept des Tages
Cremige Kürbissuppe: Dieses Herbst-Rezept ist ein Muss
Mit 16- und 17-jährigen deutschen Staatsbürgern würde sich die Zahl der Wahlberechtigten für das Berliner Abgeordnetenhaus und damit auch für Volksentscheide laut Senat von zuletzt rund 2,44 Millionen um etwa 50.000 erhöhen. Nach Angaben des Vereins „Mehr Demokratie“ wäre Berlin das siebte Bundesland, in dem 16- und 17-Jährige auf Landesebene wählen dürfen.
Bislang können diese bereits bei den Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen, also den Kommunalparlamenten, abstimmen. Nach einer Gesetzesänderung auf Bundesebene gilt das nun auch für Europawahlen, erstmals 2024.