Bausenator Andreas Geisel (SPD) beim Straßenwahlkampf in Lichtenberg.
Bausenator Andreas Geisel (SPD) beim Straßenwahlkampf in Lichtenberg. Benjamin Pritzkuleit

Nach der jüngsten Umfrage liegt die oppositionelle CDU mit 23 Prozent auf Platz eins in der Wählergunst, vor den mitregierenden Grünen (21) und der SPD (18), die mächtig verliert. Aber wer nach dem 12. Februar mit wem regiert, ist offen.

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Gewinnt die CDU, braucht sie mindestens eine der größeren Parteien aus der rot-grün-roten Koalition für den Wechsel im Roten Rathaus. SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey hat eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht explizit ausgeschlossen. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hat dagegen mehrfach erklärt, ihre Lieblingsvariante sei die Fortsetzung der jetzigen Koalition – am liebsten mit ihr als Regierender Bürgermeisterin.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) bei der Eröffnung der Grünen Woche.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) bei der Eröffnung der Grünen Woche. Fabian Sommer/dpa

Wer am Ende das Rennen macht, wissen wir nach dem 12. Februar. Bis dahin geben die Kandidaten noch einmal alles. Dass dies nötig sein würde, damit hatten sie gar nicht gerechnet.

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Harter Wahlkampf in Berlin 

Kandidaten und Parteien müssen im aktuellen Wahlkampf nach Einschätzung des Berliner Wahlforschers Thorsten Faas mit erschwerten Bedingungen klarkommen. „Damit hatte nicht unbedingt jemand gerechnet, dass man noch einmal das volle Programm hochfahren muss“, sagte der Politikwissenschaftler, der an der Freien Universität lehrt.

Bettina Jarasch im Wahlkampf in der Kantine der Zukunft in der Markthalle Neun in Kreuzberg. 
Bettina Jarasch im Wahlkampf in der Kantine der Zukunft in der Markthalle Neun in Kreuzberg.  BK/Markus Wächter

Der Wahlkampf sei außerdem sehr kurz. „Er hat in der Weihnachtszeit begonnen und in Berlin stehen noch die Winterferien bevor.“ Und er finde in einer Zeit leerer Wahlkampfkassen statt. „Das wird dadurch kompensiert, dass gerade die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten wahnsinnig umtriebig sind und Termine ohne Ende machen.“

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Kandidaten absolvieren viele Termine

Wo man auch hinschaut, tauchen sie auf, Jarasch in der Markthalle Neun, Geisel auf Baustellen, Giffey auf der Grünen Woche. Kai Wegner mit Friedrich Merz in Neukölln, Lederer beim Talk. Und auch alle zusammen immer wieder auf den Diskussionspodien der Stadt.

Die Spitzenkandidaten für die anstehende Wahl zum Abgeordnetenhaus (v.l.): Sebastian Czaja (FDP), Bettina Jarasch (Grüne), Franziska Giffey (SPD), Klaus Lederer (Linke), Kai Wegner (CDU) und Kristin Brinker (AfD) stellen sich im Ludwig-Erhard-Haus bei einer Diskussionsveranstaltung des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) und des Tagesspiegel den Fotografen.
Die Spitzenkandidaten für die anstehende Wahl zum Abgeordnetenhaus (v.l.): Sebastian Czaja (FDP), Bettina Jarasch (Grüne), Franziska Giffey (SPD), Klaus Lederer (Linke), Kai Wegner (CDU) und Kristin Brinker (AfD) stellen sich im Ludwig-Erhard-Haus bei einer Diskussionsveranstaltung des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) und des Tagesspiegel den Fotografen. Paul Zinken/dpa

„Es geht schon ordentlich zur Sache“, sagt Faas etwa mit Blick auf provokante Wahlplakate, Aktionen wie der CDU, die sich Domains von Internetseiten gesichert hat, die Grüne und FDP für ihren Wahlkampf nutzen wollten oder zu SPD-Chef Raed Saleh, der sich über den CDU-Spitzenkandidaten Wegner als „der einsame Kai“ lustig gemacht hat. Wer polarisiert, wer spitzt zu, wer überzieht? Wahlkampf ist immer auch Gratwanderung. Dabei ist ein Thema neu auf die Agenda geplatzt: „Durch die Ereignisse der Silvesternacht haben wir noch einmal ein Thema, das sehr leicht Emotionen auslöst und zu Polarisierungen führt“, so Faas.

Ist die Neuwahl lästig oder eine Chance?

Interessant sei auch die Frage, wie eigentlich die Bevölkerung auf diese Wahl schaue. „Ist man dankbar, dass man noch einmal die Chance hat, oder findet man das nervig und überflüssig – und was folgt daraus?“ Das sei ein entscheidender Punkt, auch dafür, wem es gelinge, eigene Anhänger zu mobilisieren. „Das wissen wir aber nicht wirklich, wenn wir ehrlich sind“, sagte Faas. „Das ist offen, weil wir wenige Erfahrungen damit haben, weil es eben doch eine historische Besonderheit und ein fast einmaliger Vorgang ist.“

Kultursenator Klaus Lederer im Gespräch.  
Kultursenator Klaus Lederer im Gespräch.   Joerg Carstensen/dpa

Alle wollen eine funktionierende Verwaltung

Überraschungsthema Nummer zwei im Wahlkampf und in Berlin ein nerviger Dauerbrenner ist ausgerechnet die Berliner Verwaltung, die seit Jahren immer wieder in der Kritik steht. Menschen in Berlin ärgern sich chronisch über lange Wartezeiten für Dokumente wie die Geburtsurkunde – oder auch nur auf einen Termin im Bürgeramt. Das Wort von der Chaos-Hauptstadt ist in aller Munde, in vielerlei Hinsicht trägt sie das Label. 

Sebastian Czaja (FDP) beim Wahlkampf in der Rosenthaler Straße. 
Sebastian Czaja (FDP) beim Wahlkampf in der Rosenthaler Straße.  Benjamin Pritzkuleit

Das muss anders werden, fordern die Parteien nun gleichzeitig, auch wenn sie in den letzten Jahren Gelegenheiten zur Reform verpennt haben. Im Wahlkampf bringen sie etliche Vorschläge und Papiere für eine Verbesserung. Der radikalste kam vom FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja: Er hat dafür plädiert, die Bezirksämter abzuschaffen und stattdessen „Außenstellen des Senats“ in den Bezirken einzurichten.