Deutsche Wohnen & Co enteignen: Jetzt wird's ernst! Kommt es bald zum Volksentscheid?

Um kurz nach Mitternacht geht es los. Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ will an diesem Freitag die Unterschriftensammlung für die zweite Phase ihres Volksbegehrens starten, das die Vergesellschaftung von Wohnungen großer Immobilienunternehmen verfolgt. Die ersten Unterstützer sollen schon in der Nacht unterschreiben, wie die Initiative auf ihrer Internetseite erklärte. Ziel ist, Unterschriften von mindestens sieben Prozent der zum Abgeordnetenhaus wahlberechtigten Berliner zu sammeln  – das sind etwas mehr als 170.000 Unterschriften. Die Frist dafür beträgt vier Monate und endet am 25. Juni 2021. Kommen genügend Unterschriften zusammen, wird ein Volksentscheid möglich, der dann am Tag der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag am 26. September dieses Jahres stattfinden könnte.

Die Initiative will die Bestände von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen gegen eine Entschädigung vergesellschaften und beruft sich dabei auf Artikel 15 des Grundgesetzes. Darin ist formuliert, dass „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel“ zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden können.

Die Wohnungswirtschaft lehnt den Vorstoß aus Kostengründen ab und bezweifelt zudem die Zulässigkeit. Notwendig bei einer Vergesellschaftung wäre in jedem Fall eine Entschädigung für die, nach letzten Berechnungen, etwa 230.000 Wohnungen. Die Initiative kommt dabei auf einen Betrag zwischen rund acht und 13 Milliarden, der Senat auf mindestens 29 Milliarden Euro. Die Angaben auf den Unterschriftenlisten, die etwas älter sind, weichen leicht davon ab.

Linke unterstützt das Volksbegehren

Der Vorstoß zu einer Vergesellschaftung ist höchst umstritten. Innerhalb der rot-rot-grünen Koalition unterstützt nur die Linke den Schritt. Die Grünen sympathisieren damit, die SPD lehnt ihn ab. „Das Investorenkarussell in unserer Stadt dreht sich munter weiter, die Mieten sind in den letzten Jahren immer mehr gestiegen“, sagt Linken-Chefin Katina Schubert. „Wir können nicht warten, bis Berlin auf Platz eins der teuersten Städte ist, sondern müssen jetzt alle Möglichkeiten nutzen.“ Neben Mietendeckel, Neubau bezahlbarer Wohnungen und Anwendung des Vorkaufsrechts gehöre die Vergesellschaftung für die Linke dazu.

An diesem Freitag wollen sich führende Linken-Politiker bei der Auftaktkundgebung der Initiative am Kottbusser Tor in die Unterschriftenlisten eintragen, darunter Bundeschefin Katja Kipping. Die drei Berliner Senatoren sollen dem Vernehmen nach ebenfalls unterschreiben, sind aber nicht für diesen Freitag angekündigt. „Wir haben uns als Senat klar zu den Zielen des Volkbegehrens bekannt. Deshalb ist es auch nur folgerichtig, sich an der Abstimmung zu beteiligen“, sagt Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel. Wenn die drei Linken-Senatoren das Volksbegehren unterstützen, wenden sie sich quasi an sich selbst. Denn im Beschlusstext heißt es, der Senat werde aufgefordert, „alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind“.

AfD spricht von „ökonomischem Wahnsinn“

Die Grünen bezeichnen das Volksbegehren als  „Weckruf an die Politik, dem im Grundgesetz festgeschriebenen Leitsatz Eigentum verpflichtet Geltung zu verschaffen“, wie Parteichef Werner Graf sagt. „Wir unterstützen die Ziele des Volksbegehrens, generelle quantitative Hürden - wie die von der Initiative vorgeschlagene Vergesellschaftung ab einer bestimmten Menge von Wohnungen - sehen wir allerdings kritisch“, sagt er.

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Die Opposition lehnt das Volksbegehren ab. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagt: „Die Initiative Deutsche Wohnung & Co enteignen möchte das Zuhause von zehntausenden Menschen enteignen – ohne eine einzige neue Wohnung zu schaffen. Genau die brauchen wir aber, damit auch in Zukunft jeder in Berlin ein Zuhause finden kann.“ Der AfD-Abgeordnete Harald Laatsch bezeichnet das Volksbegehren als „ökonomischen Wahnsinn“. Mit einer kreditfinanzierten Enteignung verliere Berlin „jeden Spielraum für Investition in Neubauten“ und laufe Gefahr, wegen Überschuldung ein negatives Rating zu bekommen. Das dürfe nicht passieren.

Umfrage: Knappe Mehrheit gegen Enteignungen

Die CDU präsentierte am Donnerstag die Ergebnisse einer Meinungsumfrage. Danach lehnt mit 51 Prozent eine knappe Mehrheit der Berliner Enteignungen von großen Wohnungsunternehmen ab. 36 Prozent der Befragten gaben an, sie fänden die Enteignungs-Initiative gut und hielten eine Entschädigung in Milliardenhöhe für eine gute Investition. Weitere 11 Prozent waren sich unsicher, 2 Prozent machten keine Angaben. CDU-Chef Kai Wegner sagte, das Volksbegehren sei ein frontaler Angriff auf die Mitte der Gesellschaft. „Die Menschen wünschen sich nicht Ideologie und Klassenkampf, sondern faire Regelungen auf dem Boden unserer sozialen Marktwirtschaft.“

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Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) sieht sich durch die Umfrage bestätigt: „Die Zahlen zeigen, dass eine Mehrheit in Berlin gegen Enteignung ist. Denn es liegt auf der Hand: Durch Enteignungen entsteht keine einzige der neuen Wohnungen, die das wachsende Berlin so dringend braucht“, teilte der BBU am Donnerstag mit. Der Berliner Mieterverein (BMV) stellt sich hinter das Volksbegehren. Langfristig brauche es wieder „mehr Gemeinwohlanbieter auf dem Wohnungsmarkt“, so BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Durch Zukauf und Neubau sei dies nur sehr langsam möglich - wegen der Preisentwicklung und fehlender Grundstücke. „Deshalb unterstützt der Berliner Mieterverein die Initiative zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen, die unter Ausnutzung von Marktmacht ihre Aktionäre zu Lasten der Mieter bedienen“, so Wild.