Volksbegehren zu bedingungslosem Grundeinkommen ist gescheitert
Initiatoren wollten in einem staatlich finanzierten Versuch 3500 Menschen in Berlin mit einem bedingungslosen Grundeinkommen versehen
Das Volksbegehren zur Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Berlin („Expedition Grundeinkommen“) ist gescheitert. Es fehlen rund 50.000 Unterschriften. Damit kommt es auch nicht zu einem Volksentscheid über den von den Organisatoren vorgelegten Gesetzentwurf.
Nachdem mit dem Montag die sogenannte Eintragungsfrist geendet hatte, lagen der Landeswahlleitung knapp 123.000 Unterschriften vor. Nötig gewesen wären knapp 171.000, sieben Prozent der 2,44 Millionen Stimmberechtigten.
Lesen Sie auch: Warum das Verwaltungsgericht will, dass eine Berliner Busspur verschwindet>>
3500 Berliner sollten Geld ohne Arbeit bekommen
Gefordert hatte die Initiative in diesem einen staatlich finanzierten Modellversuch zum Grundeinkommen. 3500 Berlinerinnen und Berliner hätten dann für drei Jahre ein Grundeinkommen erhalten. Der Feldversuch hätte wissenschaftlich ausgewertet werden sollen und nach den Plänen der Initiative „Impulse für die Debatte ums bedingungslose Grundeinkommen“ geben sollen.
Die Kampagne hatte in den letzten Wochen ihre Plakatierungen und persönliche Ansprachen auf der Straße verstärkt, um Menschen zur Unterschrift zu bewegen. Daraufhin konnten am Montag noch weitere rund 50.000 Unterschriften dazu, was aber nur zu den insgesamt 123.000 reichte.
Enttäuschung bei den Organisatoren des
„Expedition Grundeinkommen“ kündigte nun an, in den kommenden Wochen über die nächsten Schritte entscheiden zu wollen. „Natürlich sind wir enttäuscht, dass es erst einmal keinen Volksentscheid geben wird“, teilte die Gründerin der Initiative, Laura Brämswig, mit. Aber wenn sich 125.000 Berlinerinnen und Berliner für den ersten staatlichen Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen in Deutschland aussprächen, sei das ein klarer Handlungsauftrag an die Politik.
Die Initiative hatte die Höhe des bedingungslosen Grundeinkommens nicht vorgegeben. Es sollte
- die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
- einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie
- ohne Bedürftigkeitsprüfung und
- ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden.
Von den bisher eingereichten Unterschriften haben die Berliner Bezirkswahlämter bislang 51.626 geprüft. 38.056 und damit 73,7 Prozent sind gültig. Das genaue Ergebnis soll Mitte September vorliegen.