Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus
Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus dpa/Monika Skolimowska

In den Wahlumfragen steht die CDU stolz da: 21 Prozent würden den Berliner Konservativen die Stimme geben. Die Partei liegt damit in etwa gleichauf mit Grünen und SPD, hofft darauf, das rot-rot-grüne Bündnis in Berlin abzulösen. Doch eine Koalition mit den Grünen wird es nicht geben, das hat deren Spitzenkandidatin Bettina Jarasch jetzt deutlich gemacht. Verantwortlich dafür macht die Grünen-Politikerin Stammtisch-Parolen nach den Silvester-Ausschreitungen, die sie als rassistisch und spalterisch auffasst.

„Bei der Wahl am 12. Februar wird entschieden, ob künftig die CDU regiert oder eine progressive Koalition“, sagte Jarasch dem „Tagesspiegel“. „Die CDU ist in den vergangenen Tagen völlig falsch abgebogen. Sie ist mit dem Versuch, als liberale Großstadt-Partei zu punkten, in den Wahlkampf gesprungen und jetzt mit CSU-Stammtischparolen sehr weit außen gelandet.“

Vornamen-Diskussion der CDU vergrätzt Grüne als mögliche Bündnispartner

Jaraschs Kritik bezieht sich auf den Fragenkatalog, den die CDU-Fraktion nach den Silvester-Krawallen mit Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute für die Sitzung des Innenausschusses am Montag eingereicht hatte. Unter anderem erkundigte sie sich nach den Vornamen der Deutschen, die während der Silvesterausschreitungen festgenommen wurden. „Berlin braucht als moderne Weltmetropole eine Regierung, die ihre Gesellschaft nicht mit Diskussionen um Vornamen spaltet und Gewalt gegen Sicherheitskräfte nicht zu einer Asyldebatte umetikettiert“, sagte Jarasch.

CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender Kai Wegner hatte den Fragenkatalog für den Innenausschuss verteidigt und argumentiert, es sei wichtig, die Namen zu wissen, um „passgenaue Antworten“ geben und die Jugendlichen erreichen zu können. Die Kritik von SPD und Grünen, die der CDU Rechtspopulismus vorgeworfen hatten, wies er zurück.