Ein Teil des Sanierungs- und Stadtumbaugebiets entlang der Pankstraße, in das in den nächsten 15 Jahren rund 80 Millionen Euro Fördergeld fließen sollen. SenSBW

Viel zu tun, aber keine Leute. Ephraim Gothe (SPD), Stadtentwicklungs-Stadtrat des Bezirks Mitte, hat zwar genügend Stellen in seinem Ressort, aber auf diesen Stellen sitzt niemand. Die Verwaltung könne nicht leisten, was von ihr verlangt wird, wenn von rund 500 Stellen für technische Berufe mindestens hundert frei seien, sagte er dem KURIER – im Straßen- und Grünflächenamt, bei der Stadtplanung, Bauaufsicht, der Liegenschaftsverwaltung und im  Bereich Umwelt und Natur.

Gothe: „Sie können auch nicht mehr besetzt werden, weil der Markt leergefegt ist und die Bezirke vor allem gegenüber dem Bund und  der Privatwirtschaft nicht mehr konkurrenzfähig sind. An diesen Stellen hängt nicht nur die Umsetzung der Städtebauförderung, sondern auch die Planung und die Realisierung neuer sozialer Infrastruktur und der komplette klimagerechte Stadtumbau.“

Stadtrat: Personalmangel bei technischen Berufen plagt alle Bezirke

Aktuell macht sich Gothe Sorgen, weil der Senat ein Stück des Bezirks zwischen Pank-und Gerichtstraße zum Stadtumbau- und teilweise zum Sanierungsgebiet erklärt hat. 80 Millionen Euro Fördermittel müssen in den nächsten 15 Jahren verplant und ausgegeben werden, aber wer soll es tun? Der Stadtrat sagte dem KURIER: „Das mit dem Personalmangel geht allen Bezirken so, und das liegt daran, dass die Bezirke nicht frei über ihr Personalbudget verfügen können.“

Schreibtisch da, Computer da, Telefon da, Stuhl da. Aber niemand da, der sie nutzen kann: Die Verwaltung findet bei technischen Berufen zu wenige Bewerber. dpa

Bei bestimmten Qualifikationen, die seiner Abteilung fehlten, sei die Entgeltgruppe E11 als Eingangs-Salär festgelegt, und dafür locke man niemanden mehr in die Verwaltung. Es müsse den Bezirken ermöglicht werden, neue Leute nach der Entgeltgruppe E12 zu bezahlen.  E11, das sind für einen Neuling ohne Berufserfahrung 3553,15 Euro brutto, mit E12 sind es 3672,04 Euro. Dazu kommen für alle 150 Euro Hauptstadtzulage im Monat, berichtet die Senatsfinanzverwaltung.

Deren Sprecher Alexis Demos widerspricht dem Eindruck, dass die Gehälter in Stein gemeißelt seien, wie Gothe ihn vermittelt.  Unter bestimmten Umständen, unter anderem bei Personalmangel, könnten neue Mitarbeiter mit höheren Gehaltsstufen eingestellt werden, häufig in die Erfahrungsstufe 3, die sonst erst nach drei Jahren erreicht wird.  Bei E11 verdienst man in Stufe 3 dann 4064,48 Euro brutto, mit E12 sind es 4478,85. Auch hier bekommt man in beiden Stufen 150 Euro Hauptstadtzulage. Demos: „Die Dienststellen können in eigener Zuständigkeit und eigener Verantwortung darüber entscheiden, ob sie von den  Möglichkeiten Gebrauch machen.“

Außertarifliche Bezahlung ist ausgelaufen

Bislang konnten die Berliner Behörden besonders schwer für den öffentlichen Dienst zu gewinnenden Ärzten, Beschäftigten in der Informationstechnik  oder Ingenieuren bis zu 1000 Euro pro Monat außertariflich zahlen. Diese Regelung ist aber mit dem Jahresende ausgelaufen. Demos: „Eine Verlängerung befindet sich gegenwärtig in der Erörterung.“

Eines aber sei klar: „Höherbewertungen von bestehenden und bewerteten Tarifstellen und Dienstposten aufgrund von Personalmangel sind jedoch (...) sachfremd und tarifrechtlich unzulässig.“ Eine Aufstockung nach E12 für die nach E11 bewerteten Stellen, wie sie Gothe fordert, sei deshalb ausgeschlossen.