Verdeckte Ermittler gegen Klima-Kleber: Innensenatorin setzt auf härtere Maßnahmen

Bei den Aktionen am Montag sollen bereits verdeckte Einsatzkräfte unterwegs gewesen sein.

Es nützen keine Geldstrafen oder Gefängnis: Die Klima-Kleber machen weiter. Sie kündigten an, die „gesellschaftliche Ordnung massiv zu stören“ – und das taten sie wieder am Montag in der Hauptstadt und in München. In Berlin setzt Innensenatorin Iris Spranger (SPD) auf härtere Maßnahmen. Um Blockaden zu verhindern, setzt die Polizei sogar verdeckte Ermittler ein.

Am Montag registrierte die Berliner Polizei zuerst eine Protestaktion vor dem Hauptbahnhof mit sieben Menschen. Fünf davon hätten sich an der Fahrbahn festgeklebt. Weitere Aktionen folgten an der Wilhelmstraße, Ecke Hallesches Ufer und auf der Potsdamer Straße. Dort hatten sich laut Polizei jeweils vier Aktivisten festgeklebt. Die Verkehrsinformationszentrale sprach von einer weiteren Protestaktion auf der B1 im Bereich Tiergarten in Höhe Stresemannstraße, die für Stau sorge.

Bei den Gegenmaßnahmen setzt Berlins Innensenatorin Iris Spranger jetzt auch auf die Unterstützung anderer Bundesländer. „Wir arbeiten nun mit der Polizei über die Grenzen der Bundesländer hinweg. Die Meldedaten von Tätern werden sehr genau gegenseitig abgeglichen“, sagte Spranger am Montag. Es gebe ja auch reisende Demonstranten, die man im Blick haben sollte. Das hätten die Innenminister bei ihrer Konferenz letzte Woche beschlossen.

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Umweltaktivisten stellen sich am Halleschen Ufer den Autofahrern in den Weg.Imago/LGPB

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Klima-Kleber: 200 Beamten waren im Einsatz - auch verdeckte Ermittler

Etwa 200 Polizisten waren am Montag unterwegs, um Blockaden im Stadtgebiet zu verhindern. „Sie werden an den vielen Stellen sein, wo in der Vergangenheit die Umweltaktivisten ihre Blockaden durchgeführt haben“, sagt im Vorfeld ein Polizeisprecher dem KURIER. „Die Beamten werden etwa mit Einsatzfahrzeugen an wichtigen großen Kreuzungen und Autobahnauffahrten und -brücken im Vorfeld präsent sein“. Und es sind nicht nur Beamte in Uniform im Einsatz. „Außerdem sind auch verdeckte Einsatzkräfte unterwegs“, sagte der Polizeisprecher.

Berlin sei das am meisten betroffene Bundesland, so Innensenatorin Spranger. Seit Anfang des Jahres habe die Polizei 2500 einzelne Taten wie Teilnahmen an Blockaden und anderen Störaktionen registriert. Knapp 200.000 Einsatzstunden von Polizisten seien angefallen. Auch die Justizminister der Länder seien angesprochen. Man müsse „einfach schneller werden“ bei der Umsetzung von Sanktionen und Strafverfolgung.

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Aktivisten der Initiative „Letzte Generation“ haben sich in München am Stachus mit ihren Händen auf die Straße geklebt. dpa/Matthias Balk

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In Bayern hat die Polizei wegen einer Aktion der Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ am Montagmorgen beim Kreuz München-Nord die Autobahn 9 in Richtung München gesperrt. Klimaaktivisten hätten auch auf Schilderbrücken auf der A96 protestiert, teilte die Polizei am Montag mit. Auch in der Münchner Innenstadt gab es eine Blockade. Erst am frühen Nachmittag lief der Verkehr demnach wieder ohne Beeinträchtigungen.

Unter den Teilnehmern seien viele, die bereits einen Monat im Gefängnis gesessen hätten und teils zu hohen Geldstrafen verurteilt worden seien, teilte die Gruppe die „Letzte Generation“ mit. In Berlin und München wurden inzwischen viele Blockierer zu Geldstrafen verurteilt. In Bayern kamen einige vorbeugend ins Gefängnis, weil sie weitere Störungen angekündigt hatten.