Verstoß gegen das Parteiengesetz? :

Verdacht auf Untreue: Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchen AfD-Zentrale in Berlin

In mehreren Bundesländern wurden Unterlagen und Datenträger beschlagnahmt

28.09.22, 14:15 Uhr | Von BK, dpa

Ein Blick in die Bundesgeschäftsstelle der AfD in der Berliner Schillstraße. dpa/Picture Alliance

Hausdurchsuchung in der Bundesgeschäftsstelle der AfD in Berlin: Wegen des Anfangsverdachts des Verstoßes gegen das Parteiengesetz sowie der Untreue haben die Staatsanwaltschaft und das LKA Berlin Räume in der Schillstraße (Tiergarten) durchsucht. Auch in weiteren Bundesländern kam es zu Polizeieinsätzen.

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Es geht um zwei Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Vorsitzenden Jörg Meuthen sowie gegen den ehemaligen Bundesschatzmeister Klaus-Günther Fohrmann, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.

Die Rechenschaftsberichte der AfD der Jahre 2016, 2017 und 2018 sollen Fehler enthalten

Die Beschuldigten seien verantwortlich für Rechenschaftsberichte der AfD für die Jahre 2016, 2017 und 2018, so die Staatsanwaltschaft. Diese Berichte enthielten „mutmaßlich fehlerhafte Angaben hinsichtlich Parteispenden“.

In diesem mehrstöckigen Bürohaus in Berlin ist die Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland (AfD) untergebracht. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch die Räume durchsucht. dpa/Zinken

Die Staatsanwaltschaft fand Unterlagen und Datenträger, die im Verlauf der weiter andauernden Ermittlungen ausgewertet werden sollen. Durchsucht wurden Räume an sieben Orten in Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Zahlreiche Polizisten aus Berlin und anderen Bundesländern sowie drei Staatsanwälte waren beteiligt.

Es geht bei den Ermittlungen, wie tagesschau.de berichtet, vor allem um die Wahlwerbeaktionen des umstrittenen „Vereins zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“, die im Jahr 2016 begannen und bis zum bayerischen Landtagswahlkampf in zahlreichen Wahlkämpfen mit eigenen Plakatkampagnen und mit kostenlosen Werbezeitungen für die AfD Stimmung machte.

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Die AfD reagierte empört: „Dass jetzt komplette Festplatten, Postfächer und Dateiordner kopiert werden, kann nur als gezieltes Vorgehen zur Einschränkung der Sicherheit und Integrität unserer parteiinternen Daten gewertet werden“, sagt Bundessprecher Tino Chrupalla.