Immer wieder verändern linke Akteure die Werbeplakate der Bundeswehr. Das findet die Polizei gar nicht lustig. Foto: Soligruppe plakativ

Bei der Verfolgung von Personen, die die Bundeswehr oder die Polizei lächerlich machen, fahren die Sicherheitsbehörden mitunter schweres Geschütz auf. Weil kapitalismuskritische Akteure wiederholt Werbeplakate von Sicherheitsbehörden verändert haben, durchsucht die Polizei Wohnungen und nimmt DNA-Proben. Sogar das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum und das Bundesamt für Verfassungsschutz befassen sich damit.

So wurden in Berlin mehrfach Werbeplakate der Bundeswehr inhaltlich verändert. Aus „Bundeswehr macht den Meister“ wurde „Bundeswehr macht den Franco A.“ Aus der unter anderem von der evangelischen Kirche als Holocaust verharmlosend kritisierten Bundeswehr-Werbekampagne „Gas, Wasser, Schießen“ wurde „Gas, Shoa, Schießen“.

In anderen Fällen traf es die Berliner Polizei, die im Rahmen ihrer Imagekampagne „Da für Dich – Polizei Berlin“ in der Stadt zahllose Plakate aufhängen ließ. Unbekannte machten daraus „Da für 5003 Schlagstockeinsätze und die beste G-20-Party. Da für Gewalt – Polizei Berlin“.

„Adbusting“ werden Aktionen genannt, wenn Werbekampagnen von Unternehmen oder Behörden ins Lächerliche gezogen werden, indem die Plakate verändert oder ausgetauscht werden.

Das Verfahren ist eingestellt, doch die DNA-Spuren bleiben gespeichert

Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes geht gegen die Adbuster vor wie gegen Verbrecher. In einer aktuellen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader (Linke) hält Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) die Auswertung von DNA-Proben für gerechtfertigt.

Die Anfrage bezieht sich auf einen Fall von Adbusting, bei dem im Rahmen des „Tags der Bundeswehr“ in Tempelhof Bundeswehrplakate mit verfremdenden Botschaften in Schaufenstervitrinen gehängt wurden. Laut Akmann wurde eine kriminaltechnische Untersuchung von zehn Spurenträgern auch „im Hinblick auf DNA-Spuren“ zur Ermittlung des oder der Tatverdächtigen in Auftrag gegeben. Der Staatssekretär verweist zur Rechtfertigung auf eine allgemein gehaltene Generalklausel im Paragraf 163 der Strafprozessordnung.

Ein verändertes Bundeswehrplakat. Foto: Soligruppe plakativ

Das Verfahren aus dem Jahr 2019 ist längst eingestellt, weil kein Täter ermittelt werden konnte. Doch die DNA-Spuren, die auf den Posten gesichert wurden, schlummern in der Datenbank des Bundeskriminalamtes.

Wohnungsdurchsuchungen und DNA-Abgleiche sind für die Verfolgung schwerer Straftaten vorgesehen. Doch nach Ansicht von Juristen wird hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen, das Ausmaß der Ermittlungen sei unverhältnismäßig. Bei den Adbusting-Aktionen entsteht geringer oder gar kein Sachschaden, wie Staatsanwälte und Gerichte feststellten. Denn die Akteure öffnen mit einem Sechskantschlüssel die Vitrinen und Schaukästen. Entweder verändern sie diese mithilfe ablösbarer Klebestreifen. Oder sie hängen ein neues Plakat auf und lassen das Originalplakat zusammengerollt in der Vitrine, um dem Vorwurf des Diebstahls zu entgehen.

Vier Monate nach der Tat klingelte der Staatsschutz an der Wohnungstür

Um die DNA-Analysen und Durchsuchungen zu rechtfertigen, leitete der Staatsschutz Ermittlungsverfahren ein unter anderem wegen „besonders schwerem Diebstahl“. Dieser liegt laut Strafgesetzbuch zum Beispiel vor, wenn man eine Sache stiehlt, „die durch ein verschlossenes Behältnis oder eine andere Schutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesichert ist“.

Und so erwirkte die Staatsanwaltschaft 2019 bei Gericht eine Wohnungsdurchsuchung bei einer Jurastudentin. Diese nennt sich Frida Henkel. Im Mai hatte sie zusammen mit einer Freundin an der Werbellinstraße in Neukölln ein Bundeswehrplakat ausgetauscht. Es hatte den Spruch „Geht Dienst an der Waffe auch ohne Waffe?“. Das neue Plakat trug die Aufschrift „Kein Dienst an der Waffe geht ohne Waffe“. Sie wollten das eingerollte Originalplakat gerade in der Vitrine deponieren, als plötzlich zwei Polizisten in Zivil neben ihnen standen.

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Im September hätten frühmorgens zwei Staatsschutzbeamte bei ihr geklingelt, sagt Frida Henkel. „Ich hatte noch weitere Plakate in der Wohnung, die sie beschlagnahmt haben. Sie haben auch mein Handy mitgenommen.“  Auch bei ihrer Freundin sei die Wohnung durchsucht worden. Zwei Monate später stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen Geringfügigkeit ein, weil sie Zweifel an der Strafbarkeit ihres Verhaltens hatte. Zu diesem Schluss kam sie auch in zwei weiteren Verfahren.

Frida Henkel hat wegen der Durchsuchung Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Vertreten wird sie von Andreas Fischer-Lescano, Staatsrechtsprofessor an der Universität Bremen, und dem Strafrechtsprofessor Mohamed El-Ghazi von der Universität Trier.

Vor dem Hintergrund des in aller Regel geringen Sachschadens durch Adbusting bestehe der Verdacht, dass der Ermittlungseifer vom Inhalt der Adbustings befeuert werde – gerade wenn diese sich kritisch mit Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr auseinandersetzen, schreibt Fischer-Lescano in seinem Verfassungsblog.

Sogar das Terrorismusabwehrzentrum befasst sich mit Adbusting

El-Ghazi spricht von einer deutlichen Überbewertung der Taten und hält das Vorgehen der Polizisten mit Blick auf die geringe Schwere der verfolgten Taten für unverhältnismäßig. „Adbusting ist häufig nicht strafbar“, sagt er. „Wenn der Tatbestand der Sachbeschädigung verwirklicht sein sollte, etwa durch Veränderungen des Originalplakats, dann ist das höchstens Bagatellkriminalität, in Anbetracht des geringen Materialwertes eines Plakats.“ Und das, so El-Ghazi, hätten die Ermittler bereits prüfen müssen, bevor sie zu so erheblichen Grundrechtseingriffen wie Durchsuchungen und DNA-Analysen greifen.

Auch in anderen Bundesländern wie Bayern, Sachsen und Thüringen hat die Polizei DNA-Spuren auf Postern untersucht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnete in seinem Jahresbericht 2018 eine Adbusting-Aktion gegen den Europäischen Polizeikongress in Berlin dem Bereich des „gewaltorientierten Linksextremismus“ zu. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervorgeht, wurden aus den Jahren 2018 und 2019 vier Adbusting-Aktionen im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum Links (GETZ-L) eingebracht.

„Diesen Ermittlungsaufwand hätte die Polizei in anderen Bereichen investieren können“, sagt Niklas Schrader von der Linkspartei. „Seit Jahren stapeln sich im LKA Tausende DNA-Analysen. Jedes Jahr gibt die Polizei mehrere Millionen Euro für externe Labore aus, weil sie mit der Auswertung nicht hinterherkommt.“