Ein Mann trägt auf einer Demonstration der Initiative „Querdenken“ ein Schild mit dem durchgestrichenen Wort „Impflicht“. dpa

Lange hieß es, eine Impfpflicht solle es nicht geben - nun liegt die Frage doch auf dem Tisch. Selbst mancher Befürworter macht sich allerdings Sorgen über mögliche gesellschaftliche Konsequenzen einer solchen Entscheidung. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), hat vor einer Radikalisierung der Corona-Proteste im Fall einer Impfpflicht gewarnt. Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes könne man davon ausgehen, dass „eine Impfpflicht die aggressive Haltung der Querdenker-Bewegung noch verstärkt“, sagte der baden-württembergische Innenminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

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Da passt die Meldung aus dem sächsischen Grimma, die zeigt, wie sich der Tonfall der Proteste verschärft: 

Am Freitagabend haben Gegner der Corona-Politik vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) protestiert. 30 Menschen laut rufend und mit Fackeln und Plakaten ausgerüstet zogen vor das Haus der Politikerin. Als die Polizei eintraf, seien die Menschen in mehreren Fahrzeugen geflüchtet, so die Polizeimeldung. 15 Autos wurden von der Polizei angehalten, die Identitäten von 25 Menschen wurden festgestellt.

In Sachsen dürfen sich derzeit nur zehn Menschen versammeln

Die Polizei erstattete Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und prüft Verstöße gegen die Corona-Verordnung. Wegen der dramatischen Pandemie-Lage in Sachsen, wo regelmäßig Patienten von Intensivstationen in andere Bundesländer verlegt werden müssen,  sind gemäß der sächsischen Corona-Notfallverordnung in dem Bundesland derzeit nur Versammlungen mit höchstens zehn Menschen erlaubt - und nur an einem festen Ort.

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Corona-Protest in Sachsen in Art und Auftritt faschistoid

Die SPD Sachsen sowie die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans verurteilten den Protest vor Köppings Haus. Esken schrieb auf Twitter: „Auch wenn die paar Hansel da versuchen, Angst und Schrecken zu verbreiten: die Vernunftbegabten und Verantwortungsbereiten sind die große Mehrheit, und die steht an Deiner Seite!“ Walter-Borjans twitterte am Sonnabendmorgen: „Was sich gestern vor dem Haus von Petra @Koepping zugetragen hat, hat mit mit Sorge und Freiheitsdrang nichts zu tun. Das ist in Art und Auftritt faschistoid.“ Weiter schrieb er: „Spätestens jetzt müssen auch alle, in deren Namen dieser Mob zu handeln behauptet, sich klar gegen die abgrenzen, die an den Grundfesten unserer Demokratie rütteln. Es sind schon lange nicht mehr die Anfänge, derer wir uns erwehren müssen.“

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann verurteilte den Fackel-Aufzug vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin scharf: „Das sind Methoden, die hat die SA erfunden“, kritisierte Kretschmann am Sonnabend beim Grünen-Landesparteitag in Heidenheim.

Sogar der AfD-Chef distanziert sich

Selbst der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla sah sich genötigt, sich zu distanzieren: „Friedlicher Protest gegen einen Impfzwang ist ein Grundrecht. Der Schutz der Privatsphäre auch!“, schrieb Chrupalla, der selbst aus Sachsen kommt, auf Twitter.

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Am Freitagabend hatte es in mehreren sächsischen Orten Proteste gegen den Corona-Kurs gegeben. Die Polizei in Dresden bereitet sich auf einen Großeinsatz vor. Am Montag wird vor dem Landtag eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen erwartet. Die Polizei kündigte eine „härtere Gangart“ an. Zuletzt war sie in die Kritik geraten, weil Aufmärsche von Corona-Leugnern trotz Polizeipräsenz nahezu unbehelligt stattfinden konnten.

Die Sieben-Tage-Inzidenz im Corona-Hotspot Sachsen ist währenddessen erneut gestiegen. Das Robert Koch-Institut gab die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen am Samstag mit 1235,1 an - nach einem Wert von 1224,7 am Vortag. Sachsen bleibt damit mit Abstand das Bundesland mit der höchsten Inzidenz - gefolgt von Thüringen (1026,5) und Sachsen-Anhalt (832,7). Bundesweit lag die Inzidenz laut RKI am Sonnabend bei 442,7.

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Querdenker-Demo in Berlin abgesagt – stattdessen „Spaziergänge“ im Advent 

In Berlin wurde eine Demo von Querdenkern mit 1000 angemeldeten Teilnehmern für diesen Sonnabend verboten. Dies wurde mit zu  erwartenden Verstößen gegen die Infektionsschutzregeln begründet. Schon öfter hatten Demonstrantinnen und Demonstranten die gesetzlichen Regelungen zum Schutz vor Infektionen und zum Schutz der Gemeinschaft nicht akzeptieren, teilte die Polizei am Freitag mit. Am Nachmittag trafen sich einige Demonstranten an der Karl-Marx Allee. 

dpa
Demonstrantinnen und Demonstranten gegen die Corona-Impfungen und -Regelungen rennen auf die Karl-Marx-Allee. Die Demonstration gegen Corona-Impfungen wurde unter dem Titel: „Unspaltbar - Nein zum Impfzwang“ angemeldet. 

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Dennoch wird auf dem Messengerdienst Telegram weiter für die Demo mobilisiert. Das Bündnis „Berlin gegen Nazis“ listet mögliche Versammlungsorte der Corona-Protestler auf. So seien etwa bei der wöchentlichen Reichsbürgerkundgebung am Platz der Republik 20 Personen angemeldet. Auch sei zu S-Bahnfahrten auf dem Berliner Ring ohne Maske aufgerufen worden.  In einem Beitrag auf Telegram heißt es: „Der rechtliche Status der Versammlung in unserer Demokratie (...) ist noch ungeklärt. Möglicherweise finden anstatt einer Demo einfach lichte Adventsspaziergänge in Marschgeschwindigkeit statt.“

dpa
Ein Demonstrant wird von Polizisten neben der Karl-Marx-Allee festgesetzt.

in Hamburg haben am Sonnabend etwa 5000 sogenannte Querdenker und Impfskeptiker gegen die Corona-Regeln demonstriert. Der Aufzug sei friedlich verlaufen, allerdings habe es Schwierigkeiten mit dem Abstandhalten gegeben, so die Polizei.

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Querdenken-Bewegung gefährlich für Demokratie

„Die Querdenken-Bewegung ist gefährlich für unsere freiheitliche Demokratie, und sie wird noch gefährlicher“, sagte Strobl. „Sie meint, eine voranschreitende Diktatur zu erkennen, sie meint zunehmend einen delegitimen Staat zu erkennen, gegen den Widerstand gerechtfertigt sei.“ Im Kampf gegen Corona sei es aber richtig, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. „Auch wenn es eine zunehmende Radikalisierung geben sollte: Wir lassen uns von Extremisten, Verschwörungsideologen und Antisemiten nicht abhalten, das Richtige zu tun.“