Ab Dienstag
Lehrerstreik: Unterricht fällt teilweise aus, Prüfungen müssen verschoben werden
Ab Dienstag ruft die Gewerkschaft GEW Lehrer erstmals zu einem dreitägigen Warnstreik auf. Die Folge: Unterricht fällt aus, Prüfungen werden verschoben.
Ab Dienstag ruft die Gewerkschaft GEW Lehrkräfte, Sozialpädagogen und Schulpsychologen erstmals zu einem dreitägigen Warnstreik auf – Aktionen in der Vergangenheit dauerten einen oder zwei Tage. Die Folge der neuen Proteste ist Unterrichtsausfall an vielen Schulen. Auch Prüfungen werden verschoben.
Die GEW will das zahlenmäßige Verhältnis von Schülern zu Lehrkräften und damit die Klassengröße an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in einem „Tarifvertrag Gesundheitsschutz“ verbindlich regeln.
Im Juni 2021 stellte sie die Forderung erstmals auf und ruft seither immer wieder zu Warnstreiks auf, um ihr Anliegen zu bekräftigen. „Mit einem Tarifvertrag hätten wir ein wirksames Instrument für eine nachhaltige Verbesserung der Personalsituation“, erklärte der GEW-Landesvorsitzende Tom Erdmann.
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Neuer Senat lehnt Forderungen ab
Der neue schwarz-rote Senat sieht indes ebenso wie der alte rot-grün-rote keine Möglichkeit für die von der Gewerkschaft GEW geforderte tarifliche Regelung. Er verweist auf den aktuellen Lehrermangel und vor allem darauf, dass Berlin – wie alle anderen Bundesländer außer Hessen – der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) angehört.
Ohne deren Zustimmung könne Berlin keine Tarifverhandlungen über die Klassengröße aufnehmen, und die TdL lehne solche Verhandlungen ab. Ein Berliner Alleingang sei nicht möglich, ohne den Rausschmiss aus der TdL zu riskieren.
„Das ist nicht schlüssig“, sagte GEW-Geschäftsführer Markus Hanisch am Montag. „Das Land Berlin kann handeln und hat das an anderer Stelle auch schon getan“, sagte er und verwies zum Beispiel auf die sogenannte Berlin-Zulage, die Beschäftigte im Landesdienst bekommen. Bei der TdL habe Berlin das Anliegen überhaupt noch nicht vorgebracht.
Unterricht fällt aus, Prüfungen werden verschoben
Der Warnstreik hat Folgen für den Schulbetrieb: Wie heftig sie sind, hängt nicht zuletzt von der Streikbeteiligung ab. In Berlin gibt es rund 34.000 Lehrerinnen und Lehrer. Viele davon sind Angestellte und dürfen – anders als Beamte – streiken. An den bisherigen Warnstreiks beteiligten sich laut GEW zuletzt jeweils zwischen 2500 und 4000 Lehrkräfte. Von Dienstag bis Donnerstag rechnet sie Hanisch zufolge mit ähnlicher Resonanz.
Manche Schulen kündigten nach Angaben von Eltern an, an Streiktagen komplett zu schließen. In anderen wird durch eine Umorganisation Unterricht sichergestellt. Etliche Schulen bieten eine Notbetreuung der Schüler an.
Kritik am Termin des Warnstreiks
„Wir gehen davon aus, dass der Unterricht weitgehend stattfinden wird und es gegebenenfalls eine Notbetreuung der Schülerinnen und Schüler gibt“, sagte ein Sprecher der Bildungsverwaltung dazu. Es gibt aber noch eine andere Möglichkeit. „Sollte Ihr Kind an diesen drei Tagen zu Hause bleiben, werden diese nicht als Fehltage gewertet“, heißt es in einem Brief einer Grundschule in Friedrichshain an die Eltern.
Für Kritik sorgt, dass die GEW zu dem Ausstand in der Prüfungszeit aufruft. „Wir finden problematisch, dass der Warnstreik an Prüfungstagen stattfindet. Das ist unsolidarisch“, sagte der Sprecher des Landesschülerausschusses, Paul Seidel, der dpa. Für Schülerinnen und Schüler sei es schwierig, wenn mündliche Abiturprüfungen verschoben oder von anderen Lehrkräften als geplant abgenommen würden.