DIESE rechte Partei liegt in Brandenburg vorne - DARAUF muss sich Berlin jetzt einstellen!
Sorgen um sterbende Wälder und schlechte Verkehrsverbindungen machen nicht an Landesgrenzen Halt.
Es ist noch reichlich Zeit bis zu den kommenden Landtagswahlen in Brandenburg: Im Herbst 2024 wird in Berlins Umland ein neues Parlament und eine neue Landesregierung gewählt. Doch jetzt schon zeigt der Trend deutlich in Richtung rechts: Die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke war 2019 einmal mehr stärkste Partei geworden. Doch nun führt die in weiten Teilen rechtsextreme AfD die Wählergunst an – so das Ergebnis einer aktuellen Insa-Umfrage im Auftrag des Nordkurier.
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Regiert wird Brandenburg von einer sogenannten Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen. Den Unmut vieler Brandenburgerinnen und Brandenburger bekommt in erster Linie die SPD ab, die das Land seit der Wende in unterschiedlichen Koalitionen seit der Wende unter Manfred Stolpe, Matthias Platzeck und nun Dietmar Woidke regiert.
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SPD in Brandenburg droht der Machtverlust, AfD profitiert von Ost-Trend
Nun droht der Machtverlust: Koalitionspartner CDU liegt nun nur noch knapp hinter der SPD – wie zuletzt in Berlin könnte die Union von dem Trend doppelt profitieren. Zum einen sind viele SPD-Wählerinnen und -Wähler in Brandenburg deutlich konservativer als in der Hauptstadt. Von Verkehrswende will in dem Flächenland, wo man ohne Auto in vielen Gegenden nicht mal zum Supermarkt kommt, so gut wie niemand etwas wissen. Ein Wechsel zur CDU wäre für konservative Sozialdemokraten in Brandenburg kein Tabu.
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Zum anderen profitiert die AfD von einem Ost-Trend: Außer in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wo sich die SPD noch behauptet, hat sich die Rechtspartei in allen ostdeutschen Bundesländern an die Spitze der Umfragen gekämpft. Von Sachsen und Thüringen aus versucht der rechtsextreme, ehemals Flügel genannte Teil der AfD, den Kurs der Partei zu bestimmen. Die Brandenburger AfD war 2020 als Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen eingestuft worden. Dagegen hatte sie geklagt, doch der Verfassungsschutz darf weiterhin über rechtsextreme Gruppen und Personen innerhalb der Landespartei berichten.
AfD in Brandenburg argumentiert gegen 49-Euro-Ticket und Klimapolitik
Jede und jeder Vierte in Brandenburg wählt diese Partei, die wesentliche Grundlagen der demokratischen Ordnung ablehnt, gegen ethnische, sexuelle oder geschlechtliche Minderheiten agiert. Brandenburgs AfD-Chef Hans-Christoph Berndt hatte im Landtag gegen das 49-Euro-Ticket und Klimapolitik argumentiert, den Grünen „elitäre Überheblichkeit“ und „Panikmache“ vorgeworfen. Nicht um Klimafragen gehe es den Leuten, sondern um ihre finanzielle Lage.
Das Problem: Um Verkehrs- und Klimafragen geht es in Brandenburg sehr konkret, auch im Zusammenspiel mit der Hauptstadt, deren Senat vergeblich versuchte, Brandenburg für das 29-Euro-Ticket zu erwärmen. Das endet nun Ende April, ohne jede Beteiligung Brandenburgs. Mehrere Verbindungen innerhalb Brandenburgs können vorerst auch mit dem 49-Euro-Ticket nicht genutzt werden.
Klimawandel trifft Brandenburg mit voller Härte: Dürre, Waldbrände, Wasserknappheit
Der Klimawandel trifft Brandenburg mit seinen enormen Wald- und Naturschutzgebieten mit voller Härte: Ein Großteil der Bäume sind geschädigt, trotz kühlen Wetters wurde jetzt schon die Waldbrandstufe 3 ausgerufen.
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Es erfordert enorme Anstrengungen, die Herausforderungen der für den kommenden Sommer vorhergesagten Dürre zu stemmen. Dafür bedarf es auch der länderübergreifenden Zusammenarbeit: Denn der Stadtrand von Berlin und Brandenburg sind gleichermaßen gefährdet von Busch- und Waldbränden, die Wasserwirtschaft der Region kennt ebenfalls keine Grenzen.
Die AfD bestreitet in weiten Teilen, dass es so etwas wie Klimawandel überhaupt gibt. Derzeit verfügt die Kenia-Koalition noch über eine rechnerische Mehrheit. Sollte irgendwann der Widerstand innerhalb der Brandenburger CDU gegen ein mögliches Bündnis mit der AfD bröckeln, wird es noch schwieriger werden, so etwas wie Klima- und Verkehrspolitik länderübergreifend zu gestalten – ein Problem, das nicht an den Landesgrenzen Brandenburgs Halt machen wird.