Protest gegen russischen Krieg und Scheinreferenden
Ukrainer wollen Russisches Haus in Berlin nach Referendum „annektieren“
Russland hat nach Scheinreferenden Teile von vier Regionen der Ukraine annektiert. Ein ukrainischer Verein will dafür nun ein Referendum abhalten und das Russische Haus in der Friedrichstraße nutzen.
Ukrainer wollen am Samstag das Russische Haus in der Berliner Friedrichstraße „annektieren“. Dazu hat Vitsche, die ukrainische Organisation in Berlin, zu einem „Referendum“ aufgerufen, an dessen Ende über die weitere Nutzung des russischen Kulturhauses entschieden werden soll.
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Protest gegen Annexion von Teilen der Ukraine durch Russland
Die Protestaktion ist eine Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion von Teilen von vier Gebieten der Ukraine durch Russland. Russland hatte im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Teile der Oblaste Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk besetzt und nach Scheinreferenden Ende September annektiert. Mittlerweile hat die ukrainische Armee jedoch bereits Teile der Gebiete zurückerobert.
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Die Scheinreferenden fanden unter russischer Besatzung statt. Die russischen Besatzungsbehörden gaben sich nur wenig Mühe, Wahlfälschungen zu vertuschen. In den Gebieten soll es laut russischen Angaben zwischen 85 und 97 Prozent Zustimmung für die Annexion gegeben haben.
Russisches Haus wird vom Kreml finanziert und zeigt Propaganda
Mit der Aktion wollen die Ukrainer nochmals gegen die völkerrechtswidrige Annexion protestieren. Zum anderen lenken sie damit auch die Aufmerksamkeit darauf, dass nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der Sowjetunion, Russland nicht nur den Sitz der sowjetischen Botschaft in der Straße Unter den Linden übernommen hat. „Durch die Aneignung des Erbes der Sowjetunion erhielt Russland nach 1991 eine große Menge an Grundstücken und Immobilien in Berlin“, erklärt Kateryna Demerza von Vitsche.
We officially raise the question of the feasibility of the presence of representatives of the terrorist state in the house at Friedrichstraße 176-179. For this purpose, we are announcing a referendum.
— vitsche_berlin (@VitscheBerlin) October 20, 2022
Saturday, 22 of October
Friedrichstraße 176-179#RussiaisATerroistState pic.twitter.com/yd6T5Pkgko
Auch das heutige Russische Haus in der Friedrichstraße 176–179 ist allein in russischer Hand, obwohl es 1984 als Haus der sowjetischen Wissenschaft und Kultur eröffnet wurde. Zudem wird es bis heute von der im russischen Außenministerium angesiedelten Regierungsagentur Rossotrudnitschestwo betrieben.
Auf der Webseite des Hauses finden sich neben Sprachkursen auch einige Veranstaltungen mit russischer Propaganda. So werden unter anderem vom russischen Staatsfernsehen gedrehte Dokumentationen aufgeführt. Informationen oder gar Kritik am russischen Angriffskrieg in der Ukraine findet sich dort nicht. In einem Gespräch mit der Berliner Zeitung weigerte der Direktor den Krieg dort als solchen zu bezeichnen.
Ukrainer haben kein eigenes Kulturinstitut
Die Ukraine, das Opfer dieses Krieges, das ebenso ein Nachfolgestaat der Sowjetunion ist, hat hingegen kein Kulturinstitut in Berlin. „Die ukrainische Gemeinschaft in Berlin ist gezwungen, Büroräume anzumieten und Geld für die Durchführung bestimmter kultureller Projekte aufzubringen“, so Kateryna Demerza.
Die Ukraine, die für Freiheit und Demokratie kämpfe, wolle auch das Erbe der Sowjetunion für sich beanspruchen. Bisher waren die Ukrainer unter anderem in Räumen im polnischen Pilecki-Institut am Pariser Platz sowie derzeit in einem Co-Working-Space untergebracht. Eine dauerhafte Lösung gibt es bisher nicht.
Daher ruft die Organisation nun auf, am Samstag zum Russischen Haus zu kommen. Willkommen seien alle Berlinerinnen und Berliner und Gäste. Ab 12 Uhr findet die Abstimmung statt, von 18 bis 18.30 Uhr werde ausgezählt und um 18.30 Uhr wolle man das Ergebnis verkünden. Doch es gibt einen wichtigen Unterschied zu den russischen Scheinreferenden: „Anders als Russland bestimmen wir nicht vor der Wahl, wie die Abstimmung ausgeht, also lassen wir uns mal überraschen, wie die Wähler entscheiden“, sagt Demerza. Man hoffe auf eine breite Unterstützung und genug Unterschriften. „Dann können wir die Petition dem Berliner Senat vorlegen.“