In Russland ist das „Z“-Symbol fast überall zu sehen, in Deutschland ist es verboten. AFP/Stringer

Straftaten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg nehmen in Berlin zu. Die Berliner Sicherheitsbehörden beobachten die Lage weiter kritisch, wie eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Ferat Koçak (Linke) ans Licht brachte.

„Bei einem Großteil der seit dem 24. Februar im Landeskriminalamt (LKA) Berlin bearbeiteten Sachverhalte im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Konflikt handelt es sich um Sachbeschädigungs-, Beleidigungs- sowie Bedrohungsdelikte“, erklärte Torsten Akmann von der Senatsinnenverwaltung.

Zu möglichen Auswirkungen des Konflikts auf die Sicherheitslage in Deutschland ließen sich derzeit aber keine validen Aussagen treffen. „Gleichwohl muss mit einer Lageverschärfung gerechnet werden. Es sind insbesondere Straftaten im Bereich der niedrigschwelligen Kriminalität wie beispielsweise Sachbeschädigungen, aber auch Beleidigungen oder Bedrohungen in
Betracht zu ziehen“, so Akmann.

Auch Rechtsextreme in Ukraine-Krieg involviert

Der Polizeiliche Staatsschutz im LKA Berlin stelle durch eine zentralisierte Bearbeitung der Ermittlungsverfahren sowie einen insgesamt intensiven Erkenntnisgewinn eine bestmögliche Bearbeitung des Phänomens sicher.

Der Abgeordnete Ferat Koçak wollte auch wissen: „Welche Erkenntnisse bestehen über die Aktivitäten der extremen Rechten in Berlin in Bezug auf die Situation in der Ukraine?“ Die Senatsantwort lautete: „Der III. Weg pflegt auf seiner Internetseite einen Live-Ticker zum Kriegsgeschehen und solidarisiert sich in diversen Veröffentlichungen uneingeschränkt mit der Ukraine. Es sollen einige Parteimitglieder und –anhänger am Berliner Hauptbahnhof ankommende Frauen aus der Ukraine vor Männern mit ,kriminellen Absichten‘ gewarnt haben. “

Die NPD nutzt den Krieg offenbar zur Festigung von Feindbildern (USA, NATO, Bundesregierung) und um rassistische Leitbilder zu bedienen. So fordere ein ehemaliger NPD-Landesvorsitzender dazu auf, den „Bruderkrieg“ zwischen „Weißen“ zu beenden, so der Senat.

„Z“-Symbol ins Auto geklebt. Es verherrlicht den Angriffskrieg der Russen

Der Senat verfügt inzwischen auch über mehr Erkenntnisse in Bezug auf die Rekrutierung von Freiwilligen für ukrainische internationale Brigaden in Milieus der extremen Rechten. So werde auf diversen Kanälen, überwiegend jedoch bei Telegram, wie etwa dem rechtsextremistischen „white powder“, zur Ausreise und zur Teilnahme an den Kampfhandlungen auf ukrainischer Seite aufgerufen. Über eine Resonanz dieser Aufrufe liegen dem Senat aber noch keine Erkenntnisse vor.

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Auch über die Verwendung des „Z“, das ein Erkennungszeichen der russischen Invasionstruppen darstellt, hat der Senat neue Informationen: „Am 19. März 2022 wurde ein Fall prorussischer Propaganda an einem Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenland bekannt. Von innen wurde der Buchstabe ,Z‘ auf einem Blatt Papier an die Seitenscheibe des Fahrzeuges deutlich erkennbar angebracht“, hieß es.

Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gab es bis 25. März 139 mögliche Straftaten und 97 Anzeigen.

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