Bei der Berliner Feuerwehr gibt es zu wenige ausgebildete Notfallsanitäter.
Bei der Berliner Feuerwehr gibt es zu wenige ausgebildete Notfallsanitäter. Imago/Friedrichs

Seit vielen Jahren das gleiche Dilemma: Zu viele Notrufe gehen täglich bei der Feuerwehr ein, gleichzeitig gibt es zu wenig voll ausgebildete Notfallsanitäter für alle Einsätze. Und was machen die zuständigen Senatorinnen? Statt gemeinsam nach Lösungen zu suchen, schalten sie scheinbar in den Wahlkampfmodus und gehen aufeinander los.

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Die Überlastung der Rettungsdienste in Berlin beschäftigt die Politik seit Monaten – geplante neue Regelungen scheitern aber an der Uneinigkeit der beiden zuständigen Senatorinnen. Feuerwehrchef Karsten Homrighausen kritisierte das am Montag in ungewöhnlich scharfen Worten. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) sahen die Schuld bei der jeweils anderen.

Die Sanitäter sind frustriert über lange Schichten ohne Pausen und immer mehr Verdichtung

„Bei der Berliner Feuerwehr herrschen Unverständnis, Sprachlosigkeit und teilweise Entsetzen“, sagte Feuerwehrchef Homrighausen im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Er selbst schließe sich da ausdrücklich an. Es gebe immer mehr Rettungswageneinsätze – auch wegen zahlreicher Bagatellfälle und weniger dringenden Notrufen. 

Der Rettungsdienst stehe kurz vor dem Kollaps, in der Tat wird fast jeden Tag der Ausnahmezustand im Rettungsdienst ausgerufen. Nämlich dann, wenn die Zahl der verfügbaren „Rettungsmittel“ längerfristig unter ein Fünftel fällt und nicht mehr sichergestellt werden kann, dass ein Rettungswagen nicht in der vorgegebene Eintreffzeit von zehn Minuten eintreffen kann.

Die Sanitäter seien frustriert über lange Schichten ohne Pausen und immer mehr Verdichtung, so der Feuerwehrchef. Es gehe um eine anhaltende Krise nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland und international. Es könne nicht sein, dass es im Senat keine Mehrheit für die geplante Reform des Rettungsdienstgesetzes gebe, die Spranger vorgelegt hatte.

Eine Blick in eine Berliner Notrufzentrale: viele Anrufe, zu wenig Personal.
Eine Blick in eine Berliner Notrufzentrale: viele Anrufe, zu wenig Personal. dpa/Pedersen

Innensenatorin Spranger hatte ein Maßnahmenpaket angekündigt, um die Situation schnell zu verbessern. So sollen  in  Ausnahmesituationen auch etwas weniger qualifizierte Rettungssanitäter statt der Notfallsanitäter am Steuer von Notarztfahrzeugen, Notfalltransportern oder Intensivtransportwagen Platz nehmen dürfen.

Außerdem soll der Feuerwehrchef in seinen Kompetenzen gegenüber dem Ärztlichen Leiter des Rettungsdienstes, Stefan Poloczek, gestärkt werden. Allerdings lehnt Gesundheitssenatorin Gote von den Grünen das mit Verweis auf das Patientenwohl ab.

Das lässt der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft DFeuG keine Ruhe. Das Rettungsdienstgesetz sei Poloczek „förmlich auf den Leib geschrieben, macht ihn scheinbar unantastbar. Niemand im Land Berlin ist ihm in Entscheidungen, die er selber gerne zu oft mit Patientensicherheit begründet, weisungsbefugt“. Der Vorwurf dahinter: Wegen Poloczek müssten Rettungswagen auch zum berühmten „eingewachsenen Zehennagel“ ausrücken, der zwar erfunden sein dürfte, aber für Bagatellen steht, die keines teuren RTW-Einsatzes bedürfen. 

Die Senatorinnen kritisieren sich gegenseitig – und nichts passiert

Innensenatorin Iris Spranger kritisierte die Kollegin öffentlich. Die bisherige Antwort von Gote zu den geplanten kurzfristigen Maßnahmen sei „überhaupt nicht befriedigend“.
Innensenatorin Iris Spranger kritisierte die Kollegin öffentlich. Die bisherige Antwort von Gote zu den geplanten kurzfristigen Maßnahmen sei „überhaupt nicht befriedigend“. dpa/Sommer

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Spranger kritisierte die Kollegin öffentlich. Die bisherige Antwort von Gote zu den geplanten kurzfristigen Maßnahmen sei „überhaupt nicht befriedigend“. Sie kündigte an, erneut auf Gote zugehen zu wollen, um eine Lösung zu erreichen. Das Thema solle dringend im Senat besprochen werden. „Das muss in diesem Jahr noch passieren.“

Der Sprecher von Ulrike Gote schießt zurück und bemängelt „den unabgestimmten Entwurf der Innenverwaltung“.
Der Sprecher von Ulrike Gote schießt zurück und bemängelt „den unabgestimmten Entwurf der Innenverwaltung“. dpa/Koall

Gotes Sprecher erwiderte ebenso direkt: „Es ist unverantwortlich, einen Alleingang bei diesem wichtigen Thema zu machen, ohne die medizinische Facheinschätzung ausreichend zu berücksichtigen.“ Die Qualität der Patientenversorgung und die Versorgungssicherheit für die Menschen würden durch „den unabgestimmten Entwurf der Innenverwaltung“ deutlich gesenkt.

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Nötig seien daher „ausdrücklich“ eine Einbeziehung der gesundheitlichen und medizinischen Aspekte und entsprechende Änderungen, so der Sprecher. „Die Qualität der Patientenversorgung und die Versorgungssicherheit für die Berlinerinnen und Berliner müssen gewährleistet werden.“