Sie gewinnen noch nicht einmal ihre Direktmandate: Trotzdem träumt Bettina Jarasch vom Amt als grüne Bürgermeisterin und Franziska Giffey gibt sich noch nicht geschlagen
Die Union lädt zu Regierungsgesprächen, aber auch Grüne und SPD machen ihren Anspruch auf die Herrschaft im Senat geltend.
Die Berliner haben gewählt. Und so viel ist klar: Die Arbeit des jetzigen Senats wurde vom Wähler abgestraft. Sogar Berliner, die sonst bei der SPD oder den Grünen ihr Kreuzchen machen, liefen bei der Stimmabgabe zur CDU über, kürten die Union zur stärksten Kraft. Trotz der Schlappe träumt Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch von einem von ihrer Partei geführten neuen Senat.
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Ganz klar hat sich Jarasch hat sich für eine Fortsetzung des Senats mit SPD und Linken ausgesprochen. „Die jetzige Regierungskoalition hat eine klare und stabile Mehrheit“, sagte Jarasch in der ARD mit Verweis auf die noch vorläufigen Zahlen. „Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir eine klare Präferenz haben“, sagte die Grünen-Politikerin, macht aber der jetzigen Regierenden Franziska Giffey das Amt streitig. Denn am liebsten wäre es Jarasch, die bisherige Zusammenarbeit fortzuführen, „unter Führung der Grünen“.
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Obwohl Jarasch als Spitzenkandidatin der Grünen Verluste einfährt, in Spandau sogar ihr Direktmandat nicht gewinnen kann, pocht sie auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin. Das macht sie auf der Wahlparty der Grünen in der Heinrich-Böll-Stiftung sehr deutlich. „Wir werden es schaffen, mit einer progressiven Koalition weiterzumachen in dieser Stadt. Ich möchte diese Koalition anführen“, sagt Jarasch. Unter dem Jubel und heftigen Applaus der Parteifreunde betonte sie: „Wir wissen auch, dass das, was vor uns liegt, noch kompliziert wird. Nicht nur heute Abend. Auf jeden Fall wissen wir, dass wir komplizierte Verhandlungen vor uns haben werden.“
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Wahl-Sieger CDU will nun auch mit den Grünen ein Bündnis
Dass ein ganz anderer das Bürgermeisteramt bekommen soll, sieht CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner nach dem starken Abschneiden seiner Partei ganz anders, will nun SPD und Grüne zu Sondierungsgesprächen einladen. Erstaunlich: Noch vor Tagen wollte die CDU kein Bündnis mit den Grünen eingehen.
Doch jetzt gehe es darum, eine stabile Regierung zu bilden, die „wirklich anpackt“, sagte Wegner in der ARD. Die Menschen sollten spüren, dass sich etwas verändert. „Ich möchte Gespräche führen sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen. Wir werden zu Sondierungen einladen, und wir sollten uns nicht zu lange Zeit lassen. Die Stadt verdient jetzt endlich wieder eine handlungsfähige Regierung“, sagte Wegner.
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Der Weg zu einer möglichen Koalition mit der CDU ist aus Sicht von Bettina Jarasch aufgrund des Wahlkampfs „ein Stückchen weiter geworden“. „Denn da wurden diverse Dinge nochmal zugespitzt“, sagte sie im ZDF. Gleichwohl werde ihre Partei auch mit der CDU reden, wenn sie von ihr eingeladen würde. „Das ist gar keine Frage.“
Franziska Giffey: Wie sieht ihre Zukunft aus?
Auch die Regierende Bürgermeisterin, die in Neuköln offenbar ihr Direktmandat nicht gewinnen kann, gibt sich noch nicht ganz geschlagen. Franziska Giffey glaubt noch an einen Senat unter SPD-Führung. Sie wolle das Endergebnis der Abgeordnetenhauswahl abwarten, daher sei es zu früh, schon Schlüsse zu ziehen. Die SPD sei angetreten, um weiter zu regieren. „Uns ist wichtig, dass wir eine stabile politische Mehrheit für ein Regierungsbündnis schaffen können unter SPD-Führung“, sagte Giffey in der ARD. Diese Möglichkeit sei noch nicht vorbei, man müsse die Entwicklung des Abends abwarten.
Egal, wer letztlich eine Regierung anführe, müsse sich nach dem Wahlergebnis fragen, „was müssen wir anders machen“. Das Ergebnis zeige, dass die Menschen in der Hauptstadt mit einigen Dingen nicht zufrieden seien.
Auf die Frage, ob sie in der Berliner Politik aktiv bleibe, auch wenn sie nicht wieder Regierende Bürgermeisterin werde, sagte sie: „Also wissen Sie, bevor wir jetzt schon die Frage stellen, was mit mir ist, würde ich gerne erstmal wissen, was mit der SPD ist.“