Ab dem 16. März gilt eine Impfpflicht für Pflegepersonal. dpa/Schuldt

Es betrifft auch Tausende Berliner, die in Berufen des Gesundheitssektors tätig sind: Ungeimpfte können auch nach dem offiziellen Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht am 16. März bis zu einer Behördenentscheidung weiter in ihren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte dem Nachrichtenportal „Business Insider“: „Bis das Gesundheitsamt die Entscheidung über ein Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot getroffen hat, dürfen die betroffenen Mitarbeitenden grundsätzlich weiterbeschäftigt werden.“

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Das zuständige Gesundheitsamt entscheide bei der Impfpflicht „über das weitere Vorgehen und die zu ergreifenden Maßnahmen im Rahmen seines Ermessens“. Dabei würden alle „Umstände des Einzelfalles“ berücksichtigt. Eigentlich gilt ab 16. März, dass alle Mitarbeiter in Pflege- und medizinischen Berufen entweder genesen oder vollständig geimpft sein müssen. Einzige Ausnahme: medizinische Gründe sprechen gegen eine Impfung. Zweifel an der Umsetzbarkeit der Impfpflicht gibt es aber bereits seit Wochen.

In Berlin arbeiten rund 250.000 Beschäftigte im Gesundheitssektor. Knapp 25.000 könnten ungeimpft sein

Laut letzten Impfquoten-Monitorings des Robert Koch-Instituts (RKI9 aus dem November sind bisher 88,8 Prozent des Personals in Pflegeeinrichtungen und 90,2 Prozent des medizinischen Personals geimpft. Inzwischen dürften die Zahlen noch höher liegen. Die stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbands der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Elke Bruns-Philipps, erklärte der „Rheinischen Post“ gegenüber, dass die Gesundheitsämter momentan davon ausgingen, dass im Schnitt bei fünf bis zehn Prozent der Beschäftigten kein eindeutiger Impf- oder Genesenennachweis vorliegt und eine Meldung an das Gesundheitsamt erfolgen werde. In Berlin arbeiten rund 250.000 Beschäftigte im Gesundheitssektor. Das würde heißen: Bisher sind knapp 25.000 von ihnen ungeimpft.

Dies bedeute der Amtsärzte-Vertreterin zufolge „eine erhebliche Belastung mit der Prüfung jedes Einzelfalls“. Die Gesundheitsämter könnten das „nicht zeitnah bewältigen“, warnte sie. Das Verfahren bis zu einem Beschäftigungsverbot könne sich zudem hinziehen: Bei fehlendem Nachweis erfolge erst eine Fristsetzung des Gesundheitsamtes zur Vorlage von Impfdokumenten, dann sei eine Anhörung vorgesehen, schilderte Bruns-Philipps.

Auf das Problem der fehlenden Umsetzbarkeit will das Bundesgesundheitsministerium laut „Business Insider“ mit einem neuen Meldesystem und niedrigschwelligen Impfangeboten reagieren. Einen entsprechenden Antrag präsentierte das Ministerium von Karl Lauterbach (SPD) auf der Konferenz der Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Montag.

Bei Demonstrationen gegen die Impfpflicht reihte sich auch ungeimpftes Pflegepersonal ein. dpa/Gentsch

In dem Antrag wird laut „Business Insider“ vorgeschlagen, ein „möglichst flächendeckendes Impfquoten-Monitoring in den genannten Einrichtungen“ durchzuführen. Dem Portal zufolge sollen die Länder jeweils bis zur Mitte des Monats die Impfquoten in allen medizinischen und Pflegeeinrichtungen erheben und an das Bundesministerium für Gesundheit übermitteln.

„Fristen für die einrichtungsbezogene Impfpflicht sollten verlängert werden.“

In denjenigen Einrichtungen mit unterdurchschnittlicher Impfquote soll es dem Antrag zufolge dann die Aufgabe der Länder sein, „erneut gezielte Impfangebote z.B. durch das Aufsuchen mit mobilen Impfteams zu unterbreiten“. Der Bund soll die Länder dabei unterstützen, indem er eine „neu aufgelegte Informationskampagne auf allen Kanälen breit ausrollt“ und den Ländern den Impfstoff von Novavax „schnellstmöglich als gesondertes Kontingent zur Verfügung stellt“.

Der Novavax-Impfstoff ist proteinbasiert, was eine seit langem bekannte Methode ist. Daher könnte der Impfstoff auch für Menschen interessant sein, die Vorbehalte gegen neuartige mRNA- und Vektorimpfstoffe haben.

Angesichts der Probleme schlug der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, vor, die Fristen für die einrichtungsbezogene Impfpflicht zu verlängern. „Wir unterstützen die einrichtungsbezogene Impflicht“, sagt er. Allerdings seien „wesentliche Fragen der weiteren Umsetzung noch ungeklärt und deshalb kann es notwendig sein, Fristen im Verfahren anzupassen“.

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Wenn das Gesundheitsamt für einen ungeimpften Mitarbeiter ein Betretungsverbot für den Arbeitsplatz ausspreche, werde der Betroffene von der Arbeit freigestellt, selbstverständlich ohne Lohnfortzahlung, sagte Gaß weiter. „Sollte bei Einzelnen die Erstimpfung bereits vorliegen, können die weiteren Impfungen schnell nachgeholt werden“, sagt er. „In diesen Fällen können wir uns pragmatische Lösungen, wie zum Beispiel eine Fristverlängerung vorstellen, um die Mitarbeitenden zu halten.“ Zugleich forderte der DKG-Chef arbeitsrechtliche Sicherheit, um ungeimpften Mitarbeitern auch kündigen zu können.