Trotz gigantischer Wahl-Schlappe der SPD: Franziska Giffey will Regierende Bürgermeisterin bleiben!
Franziska Giffey stzt alles aufs Spiel, will mit einer Veränderungsagenda Berlin künftig regieren. Die Frage ist, wer da mitzieht.
Ein Tag nach der Berliner Wiederholungswahl: Die Schlappe sitzt bei der SPD und bei der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey tief. Obwohl die CDU als stärkste Partei bei der Wahl hervorging, will sie auf ihr Amt offensichtlich dennoch nicht verzichten.
Wer wird in Berlin künftig regieren – und vor allem mit wem? Vieles hängt am Ende von der SPD ab, die bei der Wahl ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Berliner Abgeordnetenhauswahl einfuhr. Die Sozialdemokraten, die nun auf Platz zwei liegen – es sind nur 105 Stimmen, die die SPD von den nachfolgenden Grünen trennen. 105 Stimmen, die auch über Giffeys politische Zukunft entscheiden können.
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Trotz der Katerstimmung am Montagmorgen gab sich die Noch-Regierende im Laufe des Tages immer kämpferischer. Zwar räumt sie die Niederlage ein. Aber: „Wir sind im Wahlkampf angetreten, damit das Rote Rathaus rot bleibt“, sagt sie. „Wir werden natürlich auch Gespräche führen, die ausloten, inwieweit so eine Fortführung möglich ist.“
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Mit der CDU werde ihre Partei ebenfalls sprechen, deren Einladung annehmen, so Giffey. Dennoch: Die SPD wolle als Zweitplatzierter der Wahl „eine starke und auch eine führende Rolle bei der Regierungsbildung“ einnehmen, so Giffey.
Mit anderen Worten: Giffey will so schnell ihren Schreibtisch als Regierende Bürgermeisterin nicht räumen, auch wenn die CDU mit 28,2 Prozent fast zehn Prozentpunkte vor SPD und Grünen (je 18,4 Prozent) liegt! Für die Fortsetzung der rot-grün-roten Koalitionen mehren sich parteiintern immer mehr Stimmen. „Die Mehrheit in der Partei steht emotional hinter diesem Bündnis“, glaubt ein Vorstandsmitglied.
Deutlich wurde dies am Montagabend. „Ich würde sagen, dass es schon eine klare Tendenz gibt für die Fortsetzung, aber es wird natürlich auch sehr ernst genommen, dass wir hier einen Wahlsieger haben, der deutlich vor uns liegt“, sagte Giffey nach einer Sitzung der Vorstandsmitglieder in der SPD-Zentrale in Wedding.
Bleibt Giffey Regierende? Rückhalt bekommt sie aus der eigenen Partei
Giffey hat starken Rückhalt in der Partei, auch wenn einige Genossen lieber unter der Führung der CDU im Senat sitzen oder in die Opposition gehen würden. Der Rückhalt kommt unter anderem von Spitzenfunktionären wie SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Er machte bereits am Wahlabend deutlich, dass seine Partei ihre Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey im Amt halten will. „Wir wünschen uns in der SPD, dass sie das weiter tun kann. Dafür haben wir diesen Wahlkampf gemacht, dass sie Regierende Bürgermeisterin bleiben kann.“
Allerdings zeige das Wahlergebnis, dass sich die Menschen Veränderung wünschten, argumentiert Giffey. Die SPD wolle daher mit ihrer Regierenden eine „Veränderungsagenda“. Als vier Punkte dieser Agenda nannte Giffey Innere Sicherheit, Wohnungsbau, Verkehrspolitik und Verwaltungsreform. Das darf durchaus als Warnung an Grüne und Linke verstanden werden, die in den Punkten zuletzt andere Positionen als die SPD vertraten, die hier wiederum teils auf CDU-Linie liegt.
Sollte das rot-grün-rote Dreierbündnis weiterbestehen, müsse der 2021 ausgehandelte Koalitionsvertrag in diesen Punkten ergänzt werden, so Giffeys Botschaft. Möglich wäre es. Mittlerweile erklärte Grüne-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch, dass sie sich eine Fortsetzung des Bündnisses auch unter der Regentschaft von Giffey vorstellen könnte.