Niedersächsische Polizisten waren wegen des Demo-Verbots zur Unterstützung nach Berlin geholt worden.  Foto: Fabian Sommer/dpa

Nach einem Verbot der Berliner Polizei bleiben mehrere Demonstrationen in der Hauptstadt an diesem Sonntag mit Blick auf den Infektionsschutz untersagt. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte am späten Samstagabend in einem Eilverfahren das Verbot einer weiteren Kundgebung. Auch am Olympischen Platz sollte eine Demo  starten – trotz Verbot machten sich mehrere Hundert Menschen auf den Weg.  Ein Teilnehmer (49) starb nach einer Personenkontrolle, möglicherweise an einem Herzinfarkt.

„Am Olympischen Platz sammelten sich Teilnehmende eines ab 10 Uhr angezeigten Autokorsos. Bitte beachten Sie, dass für die Teilnahme ein Auto Voraussetzung ist & auch in den Fahrzeugen die Covid-19-Hygieneregeln gelten. Unsere Kollegen sprechen dort bereits Platzverweise aus“, teilte die Polizei auf Twitter mit.

Doch nicht alle hatten einen Wagen dabei: „Mehrere Hundert Personen, die zu Fuß oder im Reisebus am Autokorso auf dem Olympischen Platz teilnehmen wollten, sammeln sich nun in der Reichsstr. Höhe Eschenallee zu einer verbotenen Ersatzversammlung.“

Nördlich der Reichsstraße kam es zu ersten Zusammenstößen von Polizisten und Demonstranten. In Videos auf Twitter sind wilde Rangeleien zu sehen, als Polizisten offenbar versuchen, eine Straße zu räumen, Pfefferspray kommt zum Einsatz. In einzelnen Fällen habe man körperlich Gewalt anwenden müssen, sagte eine Polizeisprecherin.

In einem Livestram auf dem Video-Portal Youtube war zu sehen, wie sich unzählige Menschen über die Heerstraße in die Jafféstraße bewegten. Sie hielten Transparente hoch, riefen „Friede, Freiheit, Demokratie“. An der Kreuzung Jafféstraße/Heerstraße schritten Polizisten ein, riegelten die Jafféstraße auf der einen Seite ab. Auch vorn stellten sie sich Demonstranten in den Weg, ließen sie aber dann doch durch, bekamen dafür tosenden Applaus von der Menge.

Polizei stoppte Demonstranten kurz vor dem Messedamm

Die Masse bewegte sich dann weiter in Richtung Messe. An der Ecke Jafféstraße/Messedamm riegelten die Einsatzkräfte dann die Straße ab. „Eine große Personengruppe, die aus der Richtung Olympischer Platz über die Heerstraße/Jafféstraße lief, wurde durch Einsatzkräfte noch vor Erreichen des Messedamm gestoppt und bewegt sich nun zurück Richtung Heerstraße, twitterte die Polizei.“ Später marschierte die Menschenmenge über den Kaiserdamm in Richtung Innenstadt. Hier kam es am Rande auch zu Festnahmen.

Die Lage spitzte sich immer weiter zu. „In der City West versuchen noch immer größere Personengruppen an mehreren Orten, sich zu versammeln und auch in Bewegung zu setzen“, twitterte die Polizei. „Unsere Absperrungen werden ignoriert, teilweise überrannt und Einsatzkräfte angegriffen. Personen werden festgenommen.“ Zudem solle ein Polizeihubschrauber „über den Einsatzraum Großer Stern, Masurenallee, Kaiserdamm, Ernst-Reuter-Platz fliegen“, um die Lage an die Einsatzleitung zu übertragen.

Rund um die Siegessäule verkündeten die Ordnungshüter dann die geplante Auflösung der Versammlung. Die Teilnahme an der Demonstration sei untersagt, das Verbot durch das Oberverwaltungsgericht bestätigt worden. Die Menschen auf der Straße des 17. Juni würden gebeten, den Platz unverzüglich zu räumen und sich in kleinen Gruppen in Richtung Westen zu entfernen. Andernfalls würde man Zwangsmaßnahmen einleiten, unter anderem Wasserwerfer einsetzen. Immer wieder werden Demonstranten festgesetzt.

Polizisten sicherten die Gegend um das Brandenburger Tor ab. imago/epd

Die Maßnahmen schienen zu fruchten: „Nach drei Lautsprecherdurchsagen löst sich die Personenansammlung am Großen Stern auf. Unsere Einsatzkräfte sprechen auch gezielt Menschen dort an und fordern sie auf, den Bereich zu verlassen. Für Platzverweise werden Personalien aufgenommen“, twitterte die Polizei. Ein dort eingesetzter Polizist machte seinem Unmut Luft: „Ein Kollege hatte eine schwere Corona-Infektion, er musste beatmet werden und hatte sich schon von seinen Kindern verabschiedet. Jetzt ist er endlich wieder im Dienst. Mir wird schlecht, wenn ich hier Parolen höre, es gebe das Virus nicht.“

Auch auf der Kurfürstenstraße wurde derweil demonstriert. Eine Menschenansammlung blockierte hier den Verkehr. Mehrere Hundert Menschen waren von der Siegessäule an der Straße des 17. Juni am Breitscheidplatz vorbei dorthin gezogen. Auf Transparenten von Gegnern der Corona-Politik standen Parolen wie „Friede, Freiheit, keine Diktatur“ oder „Kein Test: keine Pandemie“. Etliche von ihnen hatten Trommeln oder Trillerpfeifen dabei. Der Verkehr war zum Teil lahmgelegt, immer wieder mussten Autos anhalten und hupten laut. Polizei war dort zunächst kaum zu sehen. 

Am Abend die erste Bilanz: Schockierend! Es habe fast 600 Festnahmen gegeben, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz der RBB-„Abendschau“.  Zum Teil habe es Versuche gegeben, Absperrungen zu überwinden und Einsatzkräfte beiseitezudrängen. Bei solchen Auseinandersetzungen sei von Seiten der Polizei auch körperliche Gewalt angewendet worden.

Auch gegen Journalisten wird Gewalt ausgeübt. Der Journalistenverband DJU berichtet, dass der Berliner Landesgeschäftsführer Jörg Reichel während seiner Berichterstattung über die illegalen Demonstrationen von Querdenkern angegriffen, von seinem Fahrrad gezerrt und geschlagen worden sei. Er habe selber bei der Polizei Anzeige erstattet und soll in ein Krankenhaus eingeliefert worden sein. Die Polizei bestätigte dem KURIER den Vorfall.

600 Festnahmen, Wasserwerfer mussten nicht zum Einsatz kommen

An der Siegessäule an der Straße des 17. Juni seien etwa 2000 Menschen zusammengekommen. Sie hätten versucht, in den Bereich einzudringen, für den die Initiative „Querdenken 711“ eine Kundgebung mit 22.500 Teilnehmern angemeldet hatte, die dann aber verboten wurde. „Das konnten wir unterbinden“, so der Sprecher. „Wir haben Fahrzeuge als Absperrungen genutzt, auch Absperrgitter.“ Außerdem seien Wasserwerfer hinzugezogen worden - „die wir glücklicherweise nicht zum Einsatz bringen mussten.“

Trotz Verbots versammeln sich die Querdenker in der Stadt, hier in Neu-Westend. Foto: Sabine Gudath

Am Ende vertreibt der Regen die  Querdenker-Gruppen in Schöneberg und am Alex.  Kurz vor  19 Uhr meldet die Polizei, dass der Platz geräumt sei, ein erneuter Zustrom von Menschen durch Kontrollen verhindert wird.

Zudem meldete die Polizei, dass ein Demonstrant (49) im Rahmen einer Identitätsfeststellung verstorben sei. Er habe über ein Kribbeln im Arm und in der Brust geklagt und war laut Polizei „augenscheinlich kaltschweißig“. Polizei und Rettungskräfte hätten sofort Maßnahmen getroffen, dennoch verstarb der Mann in einem Krankenhaus. 

Wolfgang Schäuble greift die Querdenker-Szene an

Indes greift auch Wolfgang Schäuble die „Querdenker“-Szene scharf an. „Wenn weltweit praktisch alle Fachleute sagen, Corona ist gefährlich und Impfen hilft, wer hat dann eigentlich das Recht zu sagen: Ich bin aber klüger? Das ist für mich ein nahezu unerträgliches Maß an Überheblichkeit“, sagte Schäuble der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der CDU-Politiker appellierte: „Bitte schauen Sie sich die wissenschaftlichen Erkenntnisse an, lassen Sie sich nicht von billigen Parolen hinter die Fichte führen!“ Schäuble fügte hinzu: „Auch bei den Querdenkern sollte die Betonung auf ‚Denken‘ liegen und nicht auf ‚Quer‘.“