Polizisten kontrollieren seit Wochen in Berlin die Einhaltung der Corona Bestimmungen. Foto: imago/Seeliger/Gora

Seit März streifen Polizisten durch die Parks. Bis vor Kurzem vertrieben sie noch Leute, die bei schönem Wetter verbotenerweise auf einer Decke lagen. Sie mahnten die Menschen zur Einhaltung der Abstandspflicht. Verjagten jeden, der sich illegal vor Spätis niederließ– und leiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren ein.

Doch Tausende dieser Verfahren wandern womöglich in den Papierkorb, befürchtet die Gewerkschaft der Polizei(GdP). Seit Mitte März stellten Polizisten 3007 Ordnungswidrigkeiten fest, meist Verstöße gegen Kontaktverbote und Abstandsverbote. Das Verfolgen von Ordnungswidrigkeiten ist nicht Aufgabe der Polizei, sondern der Bezirke. Doch die GdP bekam „zahlreiche Rückmeldungen“, nach denen einzelne Bezirke scheinbar kein Interesse an der Verfolgung zeigen.

Bezirke für Ordnungswidrigkeiten zuständig

In einigen Ämtern werde derzeit darüber nachgedacht, Vorgänge einfach wegzuwerfen. „Wir haben schon zu Beginn der einschränkenden Maßnahmen sehr deutlich gemacht, dass genaugenommen nicht die Polizei, sondern die Ordnungsämter der Bezirke zuständig sind“, so GdP Chef Norbert Cioma. „Dennoch haben meine Kolleginnen und Kollegen in den letzten Monaten Tausende Verstöße zu Papier gebracht. Wir erwarten, dass diese nicht in den Mülleimer wandern, sondern die Bezirke endlich ihre Arbeit machen.“

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Dafür müsse die Politik die Ämter mit mehr Personal ausstatten, sagt Cioma, der seine Vorwürfe nicht als Kritik an der Arbeit der einzelnen Mitarbeiter verstanden wissen will. Tatsächlich ist aus mehreren Ordnungsämtern zu hören, dass die Arbeit nicht zu schaffen sei – etwa weil offene Stellen nicht besetzt seien.

Neuköllner Amt durch Corona an Belastungsgrenze

Steglitz-Zehlendorf hat für sieben Tage 33 Mitarbeiter, von denen nicht alle in Vollzeit arbeiten. Und doch gilt das Amt als personell am besten ausgestattet von allen Bezirken.

Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD) hält die Befürchtungen der Polizisten für unbegründet. „Wir lassen die Polizei selbstverständlich nicht für den Papierkorb arbeiten“, sagt er. Mit Stand 20. Mai liegen beim Neuköllner Ordnungsamt 513 Anzeigen. Weil sich die Anzeigen oft gegen mehrere Betroffene richten, sei die Anzahl der zu erwartenden Ordnungswidrigkeitsverfahren in jedem Fall vierstellig, so Hikel.

Stadtrat: „Die Anzeigen landen nicht im Müll“

„Wir sind durch Corona nicht mehr Menschen in der Verwaltung geworden, weshalb die Abarbeitung der Anzeigen zusätzlich zu allen anderen Verfahren kommt.“ Die Mitarbeiter setzten alles daran, die Herausforderung zu meistern.

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Auch Friedrichshain-Kreuzbergs zuständiger Stadtrat Andy Hehmke (SPD), dessen Bezirk bis 12. Mai 300 Corona-Verstöße auf den Tisch bekam, sagt: „Die Anzeigen landen nicht im Müll. Es wird aber eine Weile dauern, das erhöhte Aufkommen abzuarbeiten.“

Unvollständige Angaben der Bezirke

Eine genaue Übersicht über die erfassten Corona-Ordnungswidrigkeiten in den Bezirken hat der Senat nicht. Von den Ordnungsämtern lägen teils unvollständige beziehungsweise uneinheitliche Angaben in Bezug auf Erfassungszeitpunkt und Darstellung vor, antwortete Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe.

So gibt es keine Angaben aus Charlottenburg Wilmersdorf, weil dort laut Bezirk die „Feststellungsberichte noch nicht gesichtet“ sind. Luthe: „Wenn der Senat mit dem Eifer, mit dem er seine Verordnungen durchsetzen will, echte Straftaten bekämpft hätte, wäre Berlin nicht die Hauptstadt der Organisierten Kriminalität und der Clans.“