Ein Zimmer des FKK-Saunaclubs und Bordells Artemis
Ein Zimmer des FKK-Saunaclubs und Bordells Artemis dpa/Fabian Sommer

Die Sache war recht pikant und sorgt nun für ein teures und recht peinliches Nachspiel. Es geht um eine Razzia im Charlottenburger Großbordell „Artemis“. Jetzt muss das Land Berlin an den beiden Betreibern des Etablissements als Schadensersatz jeweils 50.000 Euro plus Zinsen zahlen – und das von unseren Steuergeldern. Das entschied am Dienstag das Kammergericht in einem Berufungsprozess.

Was war geschehen? Im April 2016 fand einer der größten Polizeieinsätze der Hauptstadt statt. Eine Großrazzia im Bordell „Artemis“, bei der über 600 Polizisten, über 200 Zollfahnder und Staatsanwälte in Aktion waren. Der Grund der damaligen Durchsuchung waren erhebliche Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen die beiden Betreibern, die in Untersuchungshaft genommen wurden.

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Die Razzia im April 2016 im Bordell „Artemis“, das sich nahe des Messegeländes am Funkturm befindet.
Die Razzia im April 2016 im Bordell „Artemis“, das sich nahe des Messegeländes am Funkturm befindet. Imago/Jakob Hoff

Und genau um die Vorwürfe ging es nun auch in dem Gerichtsverfahren. Denn die Staatsanwaltschaft hatte wenige Tage nach der Razzia in einer Pressekonferenz den Bordell-Chefs vorgeworfen, sie stünden unter anderem in Verbindung mit der organisierten Kriminalität. Es gehe weiter um Hinterziehung von Sozialabgaben, Ausbeutung und Gewaltanwendung, hieß es damals.

Bei der Razzia im „Artemis“ waren neben 600 Polizisten auch Beamte der Steuerfahndung im Einsatz.
Bei der Razzia im „Artemis“ waren neben 600 Polizisten auch Beamte der Steuerfahndung im Einsatz. Imago/Fabian Matzerath

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Die damaligen Äußerungen seien zum Teil unzutreffend und vorverurteilend gewesen, erklärte jetzt das Gericht. Daher seien die beiden Bordell-Betreiber, „in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt worden“, heißt es weiter. „Die ausgeurteilte Geldentschädigung sei angemessen und ausreichend, um die Rechtsgutsverletzung auszugleichen.“ Die Richter des Kammergerichtes sprechen von einer Amtspflichtverletzung der Staatsanwaltschaft.

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Vorwürfe gegen Bordell-Betreiber waren nicht haltbar

In der Tat erwiesen sich die öffentlich geäußerten Vorwürfe der Justizbehörde in dem weiteren Ermittlungsverfahren als nicht haltbar. Die Bordell-Betreiber mussten entlassen werden. Die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen die beiden Männer wurde im November 2018 nicht zur Verhandlung zugelassen.

Die Folge: Die Bordell-Betreiber klagten vor dem Landgericht Berlin, forderten einen Schadensersatz von mindestens 200.00 Euro. Sie seien zu Unrecht öffentlich angeprangert worden und hätten materielle Schäden erlitten. Zudem saßen sie vorübergehend in Untersuchungshaft.

Das Landgericht Berlin hatte jedoch im Januar 2021 keine Amtspflichtverletzung erkannt und die Klage abgewiesen. Die Betreiber akzeptierten das Urteil nicht und zogen vor das Kammergericht.

Laut dem „Tagesspiegel“ hätte das Land Berlin eine hohe Schadensersatzzahlung, die von Steuergeldern bezahlt wird, abwenden können. Denn die zuständige Zivilkammer des Gerichtes hatte nach langen Verhandlungen in dem Berufungsverfahren einen Vergleich nahe gelegt. Demnach sollte das Land Berlin eine Spende an das Unicef-Kinderhilfswerk zahlen. Darauf war die Senatsjustizverwaltung jedoch nicht eingegangen.

Bordell-Betreiber wollen Geld an Krebs erkrankten Kindern spenden

„Die Vertreter des Landes Berlin haben die rechtliche Situation in diesem Verfahren von Beginn an eklatant falsch eingeschätzt“, meinte der Anwalt der Kläger, Ben M. Irle. Das Land Berlin habe die Chance verpasst, im Rahmen eines Vergleichs „die offensichtlichen und schweren Fehler der Staatsanwaltschaft einzugestehen“.

Seine Mandanten erklärten, sie wollten das ihnen zugesprochene Geld spenden zur Behandlung von an Krebs erkrankten Kindern in Berlin. „Uns ging es nie um Geld, sondern immer um unser Recht“, hieß es in einer Erklärung.

Von der Justizverwaltung hieß es: „Wir halten das Urteil des Landgerichts Berlin in erster Instanz weiterhin für zutreffend.“ Im Rahmen der Verhandlung seien lediglich Vergleichsverhandlungen „um des Rechtsfriedens willen geführt worden“. Berlin könne nicht jeden Geldbetrag anerkennen, da es an haushälterische Grundsätze gebunden sei.

Das Ressort von Senatorin Lena Kreck (Linke) will nun prüfen, ob Rechtsmittel gegen Kammergericht-Urteil beim Bundesgerichtshof eingelegt werden sollen. Damit sich die Karlsruher Richter mit dem Fall befassen, müssen allerdings rechtliche Hürden überwunden werden.