Die Polizei ist zufrieden mit den Hells Angels

Unter dem Motto „Freedom is our religion“ haben etwa 1.600 Motorradrocker am Samstagabend in Berlin demonstriert. Die Rocker starteten in Biesdorf und fuhren über den Blumberger Damm, die Frankfurter Allee, Unter den Linden zum Brandenburger Tor. Angemeldet wurde die Demonstration vom Hells Angels MC.

Zeitgleich setzte sich aus Hohen Neuendorf im Landkreis Oberhavel eine zweite Motorraddemonstration in Richtung Brandenburger Tor in Bewegung. Angemeldet wurde diese vom Bandidos MC. Die Bandidos und die Hells Angels hatten sich in früheren Jahren immer wieder bekriegt. Allerdings eint sie nun ein gemeinsames Ziel: Sie wollen das sogenannte Kuttenverbot kippen.

Nach Angaben der Polizei verlief der Motorradkorso, bei dem neben den Hells Angels und den Bandidos auch viele Angehörige anderer Clubs mitfuhren, ohne Zwischenfälle. Auch die anschließende Rockerparty im Hells-Angels-Clubhaus am Frankenholzer Weg in Biesdorf verlief nach Angaben der Polizei friedlich.

Es ist bereits die vierte Demonstration dieser Art. Seit 2017 gilt ein verschärftes Vereinsgesetz. Mitgliedern bestimmter Rockerclubs wurde das Tragen ihrer Vereinszeichen an ihren Westen („Kutten“) in der Öffentlichkeit untersagt. So wollen die Behörden die Organisierte Kriminalität bekämpfen, in die nach ihren Erkenntnissen Mitglieder einzelner Clubs verstrickt sind. Wenn einzelne Ortsgruppen eines Vereins wegen krimineller Tätigkeiten verboten werden, gilt das Verbot bundesweit. Betroffen sind unter anderem die Hells Angels und die Bandidos. Auch die Clubsymbole an Vereinshäusern mussten nach der Gesetzesänderung abgeschraubt und entsprechende Tattoos für den Besuch im Schwimmbad überklebt werden.

Die Rocker argumentierten, das Kuttenverbot sei ein schwerer Eingriff in das Grundrecht der Vereinsfreiheit. Im Vorfeld der aktuellen Demo erklärten die Rocker: „Es wird immer deutlicher, dass mit einer gewissen Leichtigkeit seitens der Politik immer wieder Eingriffe in unser Leben vorgenommen werden. Und immer nach demselben Prinzip: Eine kleine Gruppe gibt einen Anlass, der dann dazu genutzt wird die Rechte aller einzuschränken.“ So sei es bei dem sogenannten Kennzeichenverbot gewesen und so sei es auch zum Beispiel aktuell bei den Bemühungen zum Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen für Motorräder.

Gegen das Kuttenverbot sind die Hells Angels und andere Clubs bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Am 14. August bestätigten die Karlsruher Richter das Kennzeichenverbot. Jetzt werde erwogen, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen, hieß es.