Sowjetische Ehrenmäler stehen unter Schutz
„Tag des Sieges“ am 8. und 9. Mai in Berlin: 3400 Polizeikräfte gegen russische Jubelfeiern zu Putins Ukraine-Invasion
Brisanter Großeinsatz für die Berliner Polizei: Eskaliert die Lage an Berlins umstrittenen Ehrenmälern?
Erneut steht die Hauptstadt-Polizei vor einem schwierigen Großeinsatz: Nach dem überraschend gewaltarmen 1. Mai in Berlin jährt sich am Sonntag zum 77. Mal die Befreiung von der Nazi-Herrschaft, zugleich das Ende des Zweiten Weltkrieges. Brisant wird der Tag dadurch, dass der folgende 9. Mai von Russland als „Tag des Sieges“ begangen wird. Nach der Ukraine-Invasion wird befürchtet, dass Putin-Fans den Gedenktag zu einer Jubelfeier für den völkerrechtswidrigen Krieg umwidmen werden. Aufgrund des russischen Einmarsches leben Tausende Vertriebene aus der Ukraine in Berlin – besonders an den sowjetischen Ehrenmälern der Hauptstadt könnten verstörende Bilder oder sogar Provokationen entstehen. Der Berliner Senat will dies unter allen Umständen verhindern.
Rund 3400 Polizisten begleiten russisches Gedenken und Kriegsprotest
Die Berliner Polizei will die geplanten Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen zum 77. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs mit einem Großaufgebot begleiten. Insgesamt sollen dafür nach Angaben eines Sprechers rund 3400 Polizistinnen und Polizisten an diesem Sonntag und Montag im Stadtgebiet unterwegs sein. Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine erwartet die Polizei eine „sehr sensible Gefährdungslage“. Es gelte, ein würdevolles Gedenken an Gedenkstätten sowie Mahnmalen zu schützen - und zugleich eine „Instrumentalisierung des Gedenkens“ zu verhindern, teilte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Freitag mit.
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In der Vergangenheit wurde der 9. Mai auch in Berlin von bestimmt auftretenden Unterstützern des Putin-Regimes vereinnahmt: Unter anderem kam die berüchtigte russische Motorradgang „Nachtwölfe“ nach Berlin, um den „Tag des Sieges“ zu feiern.
Rund 50 Veranstaltungen werden zwischen Sonntag und Montag erwartet. Unter besonderem Schutz stehen insbesondere die drei sowjetischen Ehrenmäler und andere „relevante Objekte“, so Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Dienstag nach einer Senatssitzung. Für den 8. Mai sind demnach bislang 28 Veranstaltungen angemeldet, für den 9. Mai 17 Veranstaltungen. Die Polizei sei darauf bestens vorbereitet.
Hupende Autokorsos und Z-Symbol verboten, Russland-Fahnen werden eingeschränkt
Spranger sagte deutlich, jede Aktion oder Billigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine werde unterbunden und strafrechtlich verfolgt. Zu möglichen Auflagen für die Versammlungen sagte sie, das Hupen in Autokorsos solle verboten werden. Ebenso solle die Anzahl russischer Flaggen beschränkt werden, um den einschüchternden Eindruck eines Fahnenmeeres zu vermeiden. Auch das Zeigen des „Z“ als Ausdruck der Unterstützung des russischen Angriffskrieges soll unterbunden werden, hieß es.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wies am Dienstag auf die besondere Situation in diesem Jahr hin. „Die aktuelle Lage ist sehr bedrückend, und dem muss auch ein solches Gedenken gerecht werden“, sagte sie. Giffey selbst will nach eigenen Angaben am Sonntag eine Veranstaltung besuchen, die von ukrainischer Seite organisiert wird: „Das ist jetzt keine Gedenkveranstaltung, sondern eher ein Zeichen der Solidarität mit der ukrainischen Community.“ Der Senat habe sich auf ein stilles Gedenken verständigt.
Streit um Stalin-Propaganda an Berlins Ehrenmälern
Am 8. Mai 1945 erfolgte die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht. In Russland wird traditionell der 9. Mai als „Tag des Sieges“ begangen. Bei der Schlacht um Berlin waren Historikern zufolge mehr als 81.000 sowjetische Soldaten gefallen. 7000 von diesen Kriegsopfern wurden an der Stelle bestattet, an der später das Sowjetische Ehrenmal in Treptow errichtet wurde. Viele dieser Gefallenen waren allerdings keine Russen, sondern stammten beispielsweise aus der Ukraine und Tschetschenien, Sowjet-Republiken, die später von Russland mit brutaler Gewalt überfallen wurden.
Nichts an den russisch-deutschen Inschriften des stalinistischen Ehrenmals weist allerdings darauf hin, stattdessen steht dort die Propaganda-Erzählung vom „Großen Vaterländischen Krieg“ (1941–1945) in Stein gemeißelt. Vorstöße, die „historische Gestalt“ der sowjetischen Ehrenmäler infrage zu stellen, hat der Berliner Senat deutlich zurückgewiesen.