Rundum-sorglos-Pakete in der Kritik
Strom, Gas, Lebensmittel – alles teurer! Doch eine Berliner Politikerin warnt jetzt vor einer Sorglos-Falle und sagt: Der Staat kann nicht jeden retten
Berlins Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) sagt: „Den Eindruck zu erwecken, der Staat könne dafür sorgen, dass sich nichts verändert, wäre Betrug an den Menschen.“
Es mehren sich die Stimmen, die die Sorglos-Pakete des Staates infrage stellen. Der Staat könne in der Krise nicht jeden retten, sagt jetzt auch eine Senatorin der Berliner Grünen. Sie warnt vor einer Falle und spricht von Betrug.
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Berlins Umweltsenatorin Bettina Jarasch hält es nicht für möglich, dass der Staat alle Folgen für die Bürger infolge rasant steigender Energie- und Lebensmittelpreise abfedert. „Jetzt ein Rundum-sorglos-Paket zu versprechen, würde bedeuten, die Menschen in eine Falle zu schicken“, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Den Eindruck zu erwecken, der Staat könne dafür sorgen, dass sich nichts verändert, wäre Betrug an den Menschen. Mit der Gießkanne etwas über alle auszuschütten, werden wir uns nicht mehr leisten können. Und es wäre nicht gerecht.“
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Jarasch plädierte für möglichst zielgenaue staatliche Hilfen und Entlastungen für die am meisten von der Energiekrise betroffenen Menschen. Für Transferleistungsempfänger trage der Staat die Heizkostenzuschüsse. „Wir müssen jetzt vor allem diejenigen entlasten, die hart arbeiten, aber wenig verdienen.“
Jarasch, die auch für Verbraucherschutz zuständig ist, verwies auf einen Vorschlag des DGB, für einen bestimmten Grundbedarf für Strom und Gas einen gegebenenfalls subventionierten festen Preis zu garantieren. Wer mehr verbraucht, müsste für diese Mehrmenge dann höhere Preise zahlen.
„Ich habe viele Sympathien für diese Idee“, sagte die Senatorin. „Es würde sich lohnen, diesen Vorschlag ernsthaft zu erwägen, wenn der Bund jetzt über weitere Entlastungen nachdenkt.“ Eine komplette Deckelung der Energiepreise hält Jarasch für unmöglich. Wenn sie gestiegene Preise nicht weitergeben dürften, würden Energieunternehmen reihenweise Bankrott gehen. „Das kann niemand wollen.“
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Sorglos-Falle: Eine komplette Deckelung der Energiepreise unmöglich
Ferner plädierte Jarasch dafür, die Mehrwertsteuer auf viele Grundnahrungsmittel zu senken. „Das würden gerade ärmere Menschen, alle Transferleistungsempfänger, aber auch alle, die wenig verdienen, deutlich spüren. Das wäre eine gezielte Entlastung.“ Jarasch zufolge hat die Verbraucherministerkonferenz diese Forderung an den Bund jüngst einmütig beschlossen.
Neben Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger müssten Bund und Länder Versorgungssicherheit gewährleisten, so weit es irgend gehe, ergänzte Jarasch. „Deshalb finde ich es richtig, jetzt kurzfristig auch wieder Kohle zu verfeuern. Und gleichzeitig müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien mit einer ganz neuen Entschlossenheit und Geschwindigkeit vorantreiben. Nur wenn wir in der Energieversorgung unabhängig werden, sinken auch die Preise“, unterstrich sie.
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Wegen Wartungsarbeiten fließt seit vergangenem Montag (11. Juli) kein russisches Gas durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland. Die Wartung soll bis 21. Juli dauern. Die Sorge ist, dass Russland Gaslieferungen über die zuletzt wichtigste Verbindung nach Deutschland nach Abschluss der Arbeiten nicht wieder aufnehmen könnte. In dem Fall drohen wegen Gasmangels schwere Schäden für die Wirtschaft und abermals stark steigende Energiepreise.
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