Straßenblockaden gegen die A100 in Berlin: Fast 80 Verfahren gegen Klima-Kleber eingeleitet! Ein Amtsgericht ist besonders fleißig
Klimaschutz-Demonstranten haben in diesem Jahr mehrfach Straßen in Berlin blockiert. Die Staus sorgten vor allem bei Autofahrern für Unmut. Forderungen an die Justiz wurden laut. Die nennt jetzt neue Zahlen.
Erst geschah lange nichts, jetzt gibt die Justiz auf einmal Gas. Berliner Klima-Kleber bekommen immer öfter ein Verfahren an den Hals. Das Amtsgericht in Berlin-Tiergarten und die Staatsanwaltschaft Berlin greifen durch, wie neueste Zahlen zeigen. Wenn auch auf eigenartige Weise.
Nach Straßenblockaden von Klimaaktivisten hat die Berliner Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben bislang 76 Verfahren abgeschlossen. In diesen Fällen sei beim Amtsgericht Tiergarten beantragt worden, einen Strafbefehl zu erlassen, sagte ein Behördensprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Eigenartig ist das Vorgehen der Justiz aber schon, denn die Blockade selbst ist offenbar nicht immer Gegenstand des Verfahrens!
In der Regel gehe es darum, Geldstrafen wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte auszusprechen. Folgt das Gericht den Anträgen, erfolgt die Bestrafung ohne eine mündliche Verhandlung gegen die Beschuldigten. Diese könnten sich allerdings dagegen wehren, sodass es doch zum Prozess käme.
Eine Gerichtssprecherin konnte noch keine Angaben dazu machen, ob und in wie vielen Fällen ein Strafbefehl erlassen wurde. Bei der Staatsanwaltschaft gibt es derzeit nach Angaben des Sprechers noch 120 weitere Verfahren im Zusammenhang mit Blockaden von Klimaschutz-Demonstranten. Inzwischen gehörten auch Fälle dazu, bei denen es um Blockaden im Juni und Juli gehe. Zunächst war es vor allem um Strafanzeigen nach Blockaden im vergangenen Januar gegangen.
Klima-Kleber haben Mitte Juli ihre Aktionen vorerst eingestellt
Die Gruppe „Letzte Generation“ hatte zuletzt immer wieder Straßen im Berliner Stadtgebiet blockiert. Sie fordert von der Bundesregierung mehr Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel. Mitte Juli hatte die Organisation ihre Blockaden vorerst unterbrochen und kündigte weitere mögliche Aktionen im Herbst an.
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Vor einigen Wochen hatten einzelne Politiker und Polizeigewerkschaften vermehrt gefordert, Strafverfahren gegen Blockierer zu beschleunigen und die Personen schneller zu verurteilen. Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) hatte sich jedoch entschieden gegen eine Einmischung in Ermittlungen ausgesprochen. Die Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft solle jedoch weiter verbessert werden, hieß es, nachdem bis Anfang Juli keine der Verfahren abgeschlossen worden waren.
Inzwischen haben die Klimaschützer ihre Aktionen offenbar verlagert. Auf ihrer Homepage geht es jetzt vorrangig um Öl. Dort heißt es: „Nordseeöl? Nö! Wir fordern eine Erklärung von Olaf Scholz, dass es kein neues Nordseeöl geben wird!“ Mal schauen, ob die Blockierer überhaupt noch mal gegen den A100-Weiterbau in Berlin protestieren wollen.